Deutsche Presse

03.06.2013 – Rassismus, NSU, Türkei, Integration, Migranten, Erdoğan

Busfahrer greift Familie rassistisch an; Türken demonstrieren in Frankfurt; MSU Prozess: Mitangeklagter schreibt Wohlleben größere Rolle bei NSU-Morden zu; EU-Parlament will Le Pens Immunität aufheben; Türkei: Tausende protestieren in Istanbul; Angeklagter belastet Ex-NPD-Funktionär im NSU-Prozess

Von Montag, 03.06.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 02.06.2013, 23:16 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Ein Busfahrer soll laut Polizei eine migrantische Familie angegriffen haben. Als die 51-jährige Frau und ihre zwei Kinder am Freitagnachmittag in Siemensstadt (Spandau) den 123er Bus bestiegen, soll der 56-Jährige sie fremdenfeindlich beleidigt haben.

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Im Verfahren gegen die Terrorgruppe NSU hat ein mitangeklagter mutmaßlicher Helfer schwere Vorwürfe gegen Ralf Wohlleben erhoben. Der frühere NPD-Funktionär sei eng in Aktionen der rechtsextremen Gruppe eingebunden gewesen, sagte Carsten S. der Bundesanwaltschaft dem Focus zufolge.

Der Funke aus Istanbul springt über: Tausende demonstrieren in Kreuzberg gegen Erdogans Politik. Kundgebung vor der türkischen Botschaft.

Im Herbst 2010 bibbert Deutschland, weil Islamisten angeblich einen Anschlag planen. Nun steht ein Mann vor Gericht, der das mit einem Anruf auslöste.

Die CDU lobt die Arbeit in der rot-schwarzen Koalition, grenzt sich aber zugleich klar von der SPD ab – vor allem im Verhältnis zur Polizei. Parteichef Frank Henkel mit 84 Prozent wiedergewählt.

Nach tagelangen Regenfällen herrscht in vielen Regionen der Notstand. Die Bundeswehr unterstützt Bewohner mit Hunderten Soldaten, Notunterkünften und Verpflegung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Rami Hamdallah mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Universitätspräsident aus Nablus soll die Nachfolge von Salam Fajad antreten.

Der Justiz-Ausschuss votiert für die Aufhebung. Das Verfahren gegen die rechtsextreme Politikerin fußt auf islamfeindlichen Äußerungen – sie hatte Straßengebete von Muslimen verurteilt.

Im Nahen Osten droht ein Krieg der Religionen. Zwei Jahre nach dem Beginn des Volksaufstands gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad wirkt der Bürgerkrieg in Syrien zunehmend auch als Katalysator einer blutigen regionalen Konfrontation zwischen Sunniten und Schiiten.

Tausende protestieren in Istanbul gegen den Ministerpräsidenten. Staatspräsident Gül soll den Polizeieinsatz beendet haben.

Wie die Polizei gegen die Demonstranten vorgegangen ist, sei „unangemessen hart“ gewesen, sagt der türkische Ministerpräsident Erdogan. Nach zwei Tagen schwerer Zusammenstöße bei den Protesten in Istanbul hat sich die Polizei zurückgezogen.

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Nachtrag vom 02.06.2013

 

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