22.05.2013 – Erdoğan, Syrien, USA, Türkei, Davutoğlu, Athen, Moschee

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül Empfing den Saudischen Kronprinz
Der saudische Kronprinz und Vizepremier Salman Bin Abdulaziz Al Saud ist gestern in der Türkei eingetroffen. Salman Bin Abdulaziz Al Saud wurde auf dem Flughafen Esenboğa vom Vizepremier Bekir Bozdağ und seiner Delegation empfangen. Nachher wurde Prinz Salman beim Staatspräsident Abdullah Gül im Palais Çankaya empfangen. Die Agenda des Treffens war geprägt von den Entwicklungen in Syrien und dessen Auswirkungen auf Nachbarländer. Nach dem Gespräch unter vier Augen wurde ein wichtiges Abkommen unterzeichnet. Das Abkommen über eine Kooperation in der Verteidigungsindustrie wurde von Außenminister Ahmet Davutoğlu unterzeichnet. Staatspräsident Gül gab zu Ehren von Prinz Salman ein Arbeitsessen.

Erdoğan: „Referendum wird von unserem Volk Befürwortet “
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der auf seinem Rückflug aus USA, die Fragen der Journalisten beantwortete, sagte, dass die Türkei die syrischen Aufständischen weiterhin logistisch unterstützen werde. „Die Aufständischen werden durch die Unterstützung der Länder wie die USA weiter gestärkt.“ Ministerpräsident Erdoğan fügte hinzu, dass sie mit dem US-Präsidenten globale Probleme zuvorderst das Syrien, Iran, Israel und Palästina- Problem näher erörtert hätten. Auch seien, so Erdoğan die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder unter die Lupe genommen, wobei man zu dem Schluss gekommen sei, das Außenhandelsvolumen, von bisher 20 Milliarden zu erhöhen.

Zur geplanten Verfassungsänderung sagte Erdoğan, dass das Volk ein Referendum in diesem Sinne befürworte würde.

Erdoğan wird Nordafrika besuchen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan reist nach Nordafrika. In einer Erklärung gab das Ministerpräsidium bekannt, dass Ministerpräsident Erdoğan zwischen dem 3. und 6. Juni im Rahmen seiner Nordafrika-Visite Marokko, Algerien und Tunesien einen offiziellen Besuch abstatten wird. Bei seiner Reise wird Erdoğan von einer großen Gruppe von Geschäftsmännern begleitet. Neben wirtschaftliche Beziehungen werden auch Regionale Themen und die jüngsten Entwicklungen in Syrien auf der Tagesordnung sein.

Davutoğlu reist nach Amman
Außenminister Ahmet Davutoğlu hat vor dem Treffen der “Freunde Syriens” in Amman einen regen Telefonverkehr geführt. Davutoğlu führte gestern in diesem Rahmen mit seinem arabischen Amtskollegen ein Gespräch. Auch mit den Außenministern Jordaniens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars führte Davutoğlu Telefongespräche. Dabei wurde im Vorfeld der Konferenz in der jordanischen Hauptstadt Amman die jüngsten Entwicklungen in Syrien bewertet.

Im Vorfeld der Syrien Konferenz, die kommenden Monat in Genf stattfindet, wird sich die Kerngruppe der Freunde des syrischen Volks heute in der jordanischen Hauptstadt Amman treffen. An der Konferenz in Jordanien nehmen Außenminister Ahmte Davutoğlu, US-Außenminister John Kerry sowie der Außenminister von Deutschland, der Vereinigten Arabischen Emiraten, Frankreich, Großbritannien, Italien, Katar, Ägypten und Saudi-Arabien teil.

Roadmap zum Syrienkonflikt
Vor dem zweiten Treffen in Genf Türkei hat die Türkei ihre Bedingungen was die Roadmap zum Syrienkonflikt anbetrifft zusammengestellt. Den aus fünf Punkten bestehenden Bedingungen zu Folge soll das Beshar Esad Regime definitiv die Regierung verlassen, die exekutiv gewallt übertragen sowie Konsens und alleinige Vollmacht der Übergangsregierung erzielt werden. Zudem solle Esad, an die Unterstützung des Volkes vertrauen soll.

Medienberichten zufolge habe Beshar Esad sein Team, die an den Verhandlungen teilnehmen sollen schon zusammengestellt.

Güler: “Nach weiteren vier Personen wird Gefahndet“
Innenminister, Muammer Güler, der Fragen zu dem Anschlag in Reyhanlı beantwortete, sagte, das 18 Personen in diesen Zusammenhang festgenommen von denen 12 verhaftet wurden. Die Recherchen zu dem Anschlag weitergehen würde wobei nach vier Verdächtigten, die Verbindungen zu Syrien haben sollen fahndet werde. Güler unterstrich, dass die Täter des Anschlages im Rahmen der durchgeführten Ermittlungen sowie der Aussagen und Beweisen auf jeden Fall gefasst werden. Die Staatsanwaltschaft Hatay habe ihre Ermittlungen zu dem Fall aufgenommen.

Bei türkischer Immobilienmarkt sind Russen und Engländer die Top-Einkäufer
Die Türkei hat die Käufer ins Land mit Gesetzesänderungen gelockt. Im vergangenen Jahr gehörten Russen, Engländer und einige andere europäische Kunden zur Spitze der ausländischen Immobilienkäufer in der Türkei. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Ministeriums für Umwelt und Stadtplanung hervor. Am Ende der Fahnenstange scheint einen noch nicht erreicht. Zuletzt hatte Moody’s die Türkei auf Investment-Grade gestuft. Insgesamt 14.599 ausländische Käufer haben 13.495 türkische Liegenschaften zwischen Mai 2012 und Mai 2013 erworben. Die Russen seien in besagtem Zeitraum die fleißigsten Immobilienkäufer dem Bericht zufolge gewesen und hätten 2.313 Objekte erworben.

Zudem wurden die türkischen Eigentumsgesetze erst Anfang dieses Jahres überarbeitet. So verlängerte sich die Aufenthaltsfrist für ausländische Immobilienbesitzer von drei Monaten auf ein Jahr. Die Ausländer werden im kommenden Jahrzehnt um die 300 Mrd. Dollar in den türkischen Immobilienmarkt investieren. Das ist die realistische Erwartung. Denn Durch ras Upgrade der Ratingagentur Moody’s erwarten Fachleute einen Schub von 15 bis 20 Prozent im kommenden Jahr. In der vergangenen Woche hatte Moody’s die Kreditwürdigkeit der Türkei von „Ba1“ auf „Baa3“ angehoben.

Çağlayan: “Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Türkei ist nicht so schwer zu schaffen”
Stellvertretender Ministerpräsident Ali Babacan und Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan veranstalteten gestern eine Pressekonferenz im Ministerpräsidium. Wirtschaftsminister Çağlayan erklärte, ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU brauche noch Zeit, doch würde es nicht so schwer, ein Abkommen zwischen der Türkei und den USA zu unterzeichnen.

Wenn die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den USA auf die Tagesordnung komme, dann würden auch die Nichtregierungsorganisationen wie der Verband Türkischer Industrieller und Unternehmer (TÜSIAD) und die in den USA ansässigen türkisch-amerikanische Unternehmen dem Prozess beitragen, so Çağlayan.

Moschee in Athen und Rechtsextreme Golden Dawn
Der Parteisprecher Ilias Kasidiaris sagte bei einer Kundgebung am späten Sonntagabend: „Falls eine Moschee für die islamistischen Verbrecher en Griechenland gebaut wird, dann werden 100.000 Griechen unter der Führung von Golden Dawn dagegen vorgehen“. Die griechische Neonazi-Partei Golden Dawn hat damit gedroht, 100.000 Menschen gegen die Pläne, eine Moschee in Athen zu bauen, mobilisieren zu wollen. Erst vor wenigen Tagen waren Muslime in Griechenland in einem Brief bedroht worden, das Land zu verlassen. Der Verband der Muslime Griechenlands hatte erst am vergangenen Wochenende einen geschmacklosen Brief erhalten, in dem sie aufgefordert werden, bis Ende Juni das Land zu verlassen. Die Polizei ließ mittlerweile verlauten, dass sie das Dokument, auf dem das Symbol von Golden Dawn zu sehen sei, untersuche. Von rund 500.000 Muslimen ist Griechenland ihre Heimat- viele von ihnen ohne Papiere- einschließlich einer Gemeinschaft von mehr als 100.000 griechischen Bürgern türkischer Herkunft in Nordosten des Landes. Es gab einen Durchbruch in Sachen Religionsfreiheit kürzlich in Thessaloniki.

ICG: Gegenüber Syrien muss sich die Türkei zurückhalten
Gerade tötet jeder jeden in Syrien. Die Lage in Syrien ist so dramatisch. Der Direktor der Internationalen Krisen Gruppe (ICG), Hugh Pope, hat die Türkei aufgefordert, sich angesichts der Unwirksamkeit ihrer Syrien-Politik in den vergangenen zwei Jahren, in Zurückhaltung zu üben. Die Türkei werde schon jetzt werde gerade in der arabischen Welt kaum mehr verstanden. Der ICG-Direktor fährt vor allem in der arabischen Welt fort, würde die Syrien-Politik der Türkei als sektiererisch betrachtet. Die Folge: Jetzt werde die Türkei nicht nur mit dem sunnitischen Lager verbunden, sondern mit einem Teil der sunnitischen Lager in der arabischen Welt. Weit von der etwa vor fünf Jahren sei diese Position entfernt. Das Land sei damals noch in der Lage gewesen mit jedem Auf Augenhöhe zu sprechen. Der Türkei fehle jetzt jedoch das Gespür dafür, wie ihre Politik in der Region aufgefasst werde.

Van Rompuy kommt heute in die Türkei
Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, kommt heute für einen offiziellen Besuch in die Türkei. Van Rompuy wird von Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan empfangen werden. Im Rahmen seiner Kontakte in Ankara wird Van Rompuy in der Türkischen Kammer und Börsenunion (TOBB) eine Rede halten.

Van Rompuy, ehemaliger belgischer Ministerpräsident, ist von seiner unverbindlichen Haltung gegenüber der Türkei bekannt.

Türkischer Pokal… Fenerbahçe versus Trabzonspor

Gleich in drei Wettbewerben spielte Fenerbahçe zum Anfang der Saison mit. Nach dem Ausscheiden in der Europa League und dem Verpassen der Meisterschaft beleibt für das Team von Aykut Kocaman nur noch der türkische Pokal als Triumph. An diesem Mittwochabend findet das Pokalfinale zwischen Fenerbahçe und Trabzonspor statt. Zwischen beiden Mannschaften wird dieses Spiel das 111. Aufeinandertreffen werden. Seit zwei Jahren herrscht eine hitzige Stimmung zwischen beiden Vereinen, die das Fass bei diesem Spiel zum Überlaufen bringen könnte.

Panne bei Türkisch Airlines und Landung auf dem falschen Kontinent
Wie in einer schlechten Komödie klingt die ganze Geschichte. Im Dezember vergangenen Jahres wollten Sandy Valdiviseo und İhr Ehemann Triet Vo mit Turkish Airlines von ihrer Heimatstadt in den Vereinigten Staaten nach Dakar im Senegal Fliegen. Stattdessen landeten sie davon entfernt auf einem völlig anderen Kontinent. Turkish Airlines war Schuld an der Misere. Die türkische Fluggesellschaft vertauschte zwei Flughafen-Codes. Nun wurde sich mit zwei Freiflügen zu einer THY-Destination ihrer Wahl entschuldigt. Inzwischen hat das Paar zwei freie Economy-Class-Tickets erhalten, die sie an jede beliebige Destination im Airline-Streckennetz bringt.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Gute Nachrichten aus den USA
In Haber Türk lesen wir unter der Schlagzeile ‚Gute Nachrichten aus den USA‘, die Zahl der bei dem Wirbelsturm im US-Bundestaat Oklahoma ums Leben gekommenen Menschen sei von 91 auf 24 korrigiert worden. Weiter heißt es in der Meldung, nach Angaben eines Zuständigen seien bei dem Chaos einige Todesfälle irrtümlicherweise zweimal registriert worden, weshalb die zuerst bekanntgegebene Zahl nicht der Realität entspräche.

Beileid von Erdoğan
Yeni Şafak schreibt unter der Schlagzeile ‚Beileid von Erdoğan‘, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe nach seiner Rückkehr aus den USA in einer Erklärung zum Wirbelsturm in Oklahoma US-Präsident Obama seine Trauer und der US-Bevölkerung sein Beileid ausgesprochen.

Todesregen der Assad-Hisbollah Koalition in Kusayr
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile ‚Todesregen der Assad-Hisbollah Koalition in Kusayr‘, die Operation der syrischen Streitkräfte und der Hisbollah-Milizen unter Einsatz schwerer Artellerie in der von den Oppositionellen kontrollierten Ortschaft Kusayr bei Homs gehe auch am vierten Tag weiter. Nach Angaben lokaler Quellen seien in der von Luft aus bombardierten strategisch bedeutenden Ortschaft alle Gebäude angeschossen worden. Bei den Angriffen seien unter den Oppositionellen und der Zivilbevölkerung annähernd 150 Menschen ums Leben gekommen und 1000 verletzt worden.

Aufstieg der türkischen Wirtschaft
Auf der Wirtschaftsseite von Milliyet lesen wir, in der letzten Ausgabe der britischen Zeitschrift ‚The Economist‘ sei über das rege Interesse für türkische Banken berichtet worden. Demnach habe der Aufstieg der türkischen Wirtschaft auch das Interesse ausländischer Investoren für türkische Banken verstärkt. In einer Phase, wo europäische und amerikanische Banken Probleme durchmachen, würden die Investoren den Partnerschaften mit türkischen Banken vertrauen, heißt es weiter. Jedoch würde ‚The Economist‘ in der Nachricht auch auf die potentiellen Risiken hinweisen. Die türkische Wirtschaft habe schon zuvor Ab und Aufs durchlebt, die Regierung habe jedoch gegen das Leistungsbilanzdefizit und Kreditrisiken Maßnahmen getroffen.

Millionen von Touristen werden Haliç besuchen
In Yeni Safak lesen wir unter der Schlagzeile ‚Millionen von Touristen werden Haliç besuchen‘, Verkehrsminister Binali Yıldırım habe gesagt, mit zehn Millionen Touristen, die jährlich Istanbul besuchen, sei die Stadt eine Tourismus-Stadt. In diesen Rahmen werde sich das Haliç-Ufer, für den eine Ausschreibung für ein Yacht-Hafen und ein Komplexprojekt veröffentlicht worden sei, zu einem Ort etablieren, wo Millionen von Touristen empfangen werden. Türkische Presse Türkei