Paranoia oder nachvollziehbar?

Die Reaktionen der Türken im Lichte der NSU und der Brandopfer

Seit Bekanntwerden der NSU gehen Schreckensmeldungen durch die Republik: Ermittlungsskandale, Wohnungsbrände mit türkeistämmigen Opfern, Ausschluss türkischer Medien vom NSU-Prozess. Das Vertrauen der Türkeistämmigen bröckelt, die Vorwürfe werden schärfer.

Von Donnerstag, 04.04.2013, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 10.04.2013, 0:22 Uhr Lesedauer: 7 Minuten  |  

Das türkische Außenministerium hat sich wieder gemeldet und Worte gen Berlin gerichtet. Die Zunahme von Bränden, von denen türkischstämmige Bürger betroffen sind, sei besorgniserregend, heißt es aus Ankara. Hintergrund erneuter Kritik aus der türkischen Hauptstadt ist ein Wohnungsbrand vom vergangenen Samstagabend. Bei dem Feuer im Kölner Stadtteil Höhenberg kamen zwei Menschen ums Leben. Wenn auch nicht die Opfer, so stammen doch viele Hausbewohner aus der Türkei.

Türkische Politiker instrumentalisieren für ihre Zwecke gerne mal Vorfälle in Deutschland, bei dem Menschen türkischer Herkunft zum Opfer werden – so auch den Brand vor drei Wochen in Backnang. Bei dem Feuer, das in einem Haus ausbrach, war eine 40-jährige Mutter türkischer Herkunft und sieben ihrer Kinder im Alter von sechs Monaten bis 16 Jahren ums Leben gekommen.

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Nach Backnang
„Die deutschen Behörden müssen so ermitteln, dass kein Fragezeichen mehr übrig bleibt“, forderte der Vizepremier Bekir Bozdağ, der zur Trauerfeier angereist war. „Wir hoffen, dass es kein rassistischer Anschlag war. Wir werden das genau verfolgen“, erklärte der für Auslandstürken zuständige Politiker. Er gab zu verstehen, dass sich seine Regierung auch für die „Landleute“ in Deutschland verantwortlich fühle. Auf Anordnung aus Ankara wurden daher die in die Türkei überführten acht Todesopfer aus Backnang dort noch einmal obduziert.

Nach dem tragischen Vorfall in Backnang machten viele Deutsch-Türken ihren Ärger Luft in sozialen Netzwerken. Facebook-Aktivistin Ayşe beispielsweise in der Form eines persönlichen Shitstorms: „Dass diese Idioten nichts aus den NSU-Morden lernen konnten, liegt daran, dass NSU schon fast erfolgreich verdrängt wurde aus dem öffentlichen Gedächtnis.“ Ihr fielen „nur noch Flüche ein“, postete die türkischstämmige Enddreißigerin.

Der Brand in Ludwigshafen
Mit „diese Idioten“ meint Ayşe deutsche Beamte. Wütend wurde sie wie viele Deutsch-Türken, weil der Polizeisprecher, kaum dass die Flammen in dem Haus gelöscht waren, öffentlich erklärt hatte, er könne einen fremdenfeindlichen Anschlag so gut wie ausschließen. Kritik über diese Äußerung kam auch von Organisationen türkeistämmiger Migranten. Bekir Alboğa von Ditib, dem größten islamischen Dachverband in Deutschland, formulierte seinen Missmut diplomatisch: „Die türkischen Mitbürger und die Angehörigen der Opfer würden sich wünschen, dass die Polizei sagt: ‚Wir ermitteln in alle Richtungen‘“.

Für Aufsehen hatte auch der Brand in Ludwigshafen gesorgt, bei dem im Februar 2008 vier Frauen und fünf Kindern türkischer Herkunft umkamen. Die türkischen Zeitungen hatten auf ihre Weise das Feuer geschürt: Sie stellten die Tragödie von Ludwigshafen als heimtückischen Mordanschlag dar. Damals rief der türkische Ministerpräsident die türkischen Medien zur Mäßigung auf und schickte Brandermittler zum Unglücksort, die die deutschen Behörden bei der Aufklärung unterstützen sollten. Als die Staatsanwaltschaft im Juli 2008 die Einstellung der Ermittlungen bekannt gab und Brandstiftung ausschloss, wurde dieses Ergebnis in der Stadt weitgehend akzeptiert.

Nach Mölln und Solingen jetzt der NSU
Wenn Deutsch-Türken hinter einem Brand, bei dem Türkischstämmige umkamen, sogleich Rechtsradikale als Täter ausgemachten, wurde es in der Vergangenheit durchaus als Überreaktion eingestuft. Nachvollziehbar wird das gesteigerte Misstrauen der türkeistämmigen Bürger heute jedoch, wenn vor Augen geführt wird, was da alles schief gegangen ist bei den Ermittlungen zu den Morden der rechtsradikalen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die zwischen den Jahren 2000 und 2006 verübten Morde waren von den Ermittlern im kriminellen Milieu verortet worden. Erst im November 2011 kam zufällig heraus, wer tatsächlich für den Tod der zehn Menschen, von denen acht aus der Türkei stammten, verantwortlich ist: Neo-Nationalsozialisten aus Zwickau. Dass Hinweisen auf rassistische Motive gar nicht nachgegangen wurde, erfuhr die Öffentlichkeit nach und nach – ebenso, dass Akten vernichtet wurden.

Im kollektiven Gedächtnis der türkischen Community sind jetzt also nicht nur „Mölln“ und „Solingen“, sondern nunmehr auch die NSU-Morde. Zur Erinnerung: „Mölln“ steht für das Feuer, das Rechtsradikale im November 1992 in ein Haus legten, in dem zwei türkische Familien lebten; rechtsextremen Hintergrund hatte auch der Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen, bei dem im Mai 1993 fünf türkischstämmige Menschen starben.

Ermittlungsskandale
Und vor gerade mal 16 Monaten mussten Ermittlungsbehörden bekannt geben, dass hinter der jahrelang von Behörden und deutschsprachigen Medien als „Döner-Morde“ bezeichneten Taten neo-nationalsozialistische Täter steckten. Wie unsensibel ermittelnde Beamte mit den Angehörigen der Toten umgegangen waren, erfuhr die Öffentlichkeit von Semiya Şimşek, der Tochter des Blumenhändlers, der im Jahr 2000 das erste Opfer der Neonazi-Trios wurde. Sie sprach im Februar 2012 in Berlin auf der Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer, die auch im Fernsehen übertragen wurde.

Inzwischen hat die 26-Jährige ein Buch geschrieben. In „Schmerzliche Heimat“ erzählt Şimşek nicht nur vom Leben ihres Vaters, sondern beschreibt auch die Vorgehensweise der Polizei und erhebt Vorwürfe gegen den deutschen Staat und die Politik. Bei dem Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzigen Überlebenden des Trios, tritt Şimşek als Nebenklägerin auf und will ihre Fragen an die Angeklagte selber stellen – auch weil sie der Staatsanwaltschaft nicht traue, wie sie vergangene Woche bei der Vorstellung ihres Buches erklärte. Şimsek sprach davon, wie sehr sie von den deutschen Behörden enttäuscht sei. Nicht nur mehr „Zuwendung für die Opfer“ und mehr Mühen bei der Aufklärung der Morde habe sie erwartet, sondern auch, dass sie direkt über den Stand der Ermittlungen informiert werde.

Breite Skepsis
Die Deutsch-Türken reagieren bei Vorfällen mit Türkeistämmigen als Opfer noch empfindlicher als früher. Steckt da nicht doch ein rassistisches Motiv dahinter? Und auch in Ludwigshafen wurde Ende Dezember 2011 noch einmal hitzig darüber diskutiert, ob der Brand drei Jahre zuvor nicht doch auf das Konto von Neonazis gehen konnte. Die Mischung aus Misstrauen und Verschwörungstheorien und die Erfahrung tatsächlicher Pannen und falsche Verdächtigungen haben zu einer Verschlechterung des Klimas im Zusammenleben der deutschstämmigen Bürger und der aus der Türkei stammenden Migranten geführt.

Es sorgt nicht für das Vertrauen türkischer Bürger in den deutschen Staat, wenn vor dem Abschluss von Ermittlungen zur Ursache von Bränden, bei denen türkischstämmige zu Tode kommen, fremdenfeindliche Motive ausgeschlossen werden. Dass solche Fehler passieren, hat – anders als Facebook-Aktivistin Ayşe meint, nicht damit zu tun, dass die NSU-Morde aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwunden sind. Ursache scheint zu sein, dass es an Sensibilität für eine Bevölkerungsgruppe mangelt.

Regel oder Taktgefühl?
Anders lassen sich die Nachrichten aus München nicht erklären: Erst teilte der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München mit, dass dem türkischen Botschafter und dem Menschenrechtsbeobachter des türkischen Parlaments während des Prozesses um die NSU-Morde keine festen Plätze im Gerichtssaal zur Verfügung stünden. Der Platz im Gerichtssaal sei beengt, Ausnahmen würden nicht gemacht, es stehe den beiden politischen Würdenträgern frei, sich als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit zum Gericht zu begeben. Um Platzreservierungen für den Prozess, der am 17. April beginnt, hatte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags gebeten.

Kurze Zeit später wurde die Öffentlichkeit mit einer weiteren Mitteilung aus der Pressestelle des Gerichts konfrontiert, nämlich, dass die Plätze für Journalisten vergeben wurden – und zwar nach dem Prinzip „Wert zu erst kommt, mahlt zuerst“. Mit dem Ergebnis, dass unter den akkreditierten Reportern keine Vertreter türkischsprachiger Medien dabei sind. Seit Wochen dauert die Diskussion um die Frage an, was mehr Gewicht haben sollte: Das alleinige Prinzip festgelegter Regeln bei der Vergabe von Plätzen an Prozessbeobachter oder Taktgefühl gegenüber den Angehörigen der Opfer und der Community, der die Opfer stammten.

Keine Zahlen, vertrauensbildende Maßnahmen!
So viel steht fest: Das starre Festhalten an Prinzipien und das Nicht-Hinterfragen der Sinnhaftigkeit wird von vielen Deutsch-Türken als eine „sehr deutsche Eigenschaft“ wahrgenommen. Eine Eigenschaft, die mit Ereignissen in der deutschen Geschichte in Verbindung gebracht werden, für die rechtsradikale Täter – um es lapidar auszudrücken – ein Faible haben.

Solange es in deutschen Behörden und Gerichten an Sensibilität mangelt, wird die zuweilen als „Paranoia“ der türkischstämmigen Bevölkerung abgewehrte Reaktion nach Vorfällen mit Türkischstämmigen als Opfer andauern. Angst und Unbehagen lassen sich leider nicht mit statistisch ermittelten Zahlen über Opfern bei Bränden und Gewalttaten beheben, sondern mit vertrauensbildenden Maßnahmen! Leitartikel Meinung

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  1. A.Degner sagt:

    Türkische Medien hatten offenbar die gleichen Chancen wie alle anderen sich einen Platz zu reservieren. Und wenn sich die z.B. Hürriyet erst um 16:33h(!) meldet obwohl ihr bekannt war dass das Vergabeverfahren um 8.30h beginnen sollt kann das nicht dem Prozedere angelastet werden.

    „Nötzel weist darauf hin, dass die Verfahrensfragen am Tag zuvor teilweise sogar telefonisch erläutert worden waren. Auch die türkische Hürriyet habe man auf diesem Wege informiert. Diese habe sich dann aber am Tag darauf erst um 16.33 Uhr gemeldet.“

    Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Medien-hatten-nur-Stunden-Zeit-article10382191.html

  2. paranoid zapatist sagt:

    Das Problem heißt Rassismus! Erst mit dieser Arbeitshypothese, was in Deutschland ignoriert wird, lässt sich einiges erklären.
    Es müssen keine Nazis Häuser anzünden, damit man auf Rassimus aufmerksam wird. Auch wenn es technische Defekte sein sollen, dann muss man doch fragen, warum überprotional in öffentlichen Flüchtlinsgheimen und Wohnhäusern von Migranten solche Defekte eine verheerende Folge verursachen können. Hier stellt sich dann die Frage nach Unterbringungspolitik und Wohnungsvergabe und strukturellem Rassismus im Wohnungsmarkt. Das ist eine soziale Frage, die auch Deutsche betrifft mit unterschiedlicher Wirkungs-und Herrschaftsmechanismen.
    Wer zum Teil in miserablen Unterkünften leben muss, der fürchtet sich nicht nur vor den Nazis sondern auch das die Elektrik mal unbeherrschbar wird.
    Etwas mehr gesellschaftliche Analyse statt nur Befindlichkeitenduselei.

  3. Peter L. sagt:

    @Renner
    Danke für die Information! Falls diese stimmen sollte, dann müssten ein paar Kommentatoren hier, sich mal an die eigene Nase fassen. Da müssen wir wohl davon aus gehen dass es glatte Absicht war sich so spät erst anzumelden.
    Irgenwie entlarvend, wenn am Ende solch krassen Vorwürfe nichts mehr übrig bleibt.

  4. vulkanstum sagt:

    Türkische und andere ausländische Medien hatten beim Vergabeverfahren nicht die gleichen Chancen.
    Die Hürriyet bestreitet z.B. ein ausreichende Information über das Vergabeverfahren am Vortag.
    Das Vergabeverfhren wurde ohne zeitlichen Vorlauf durch eine Sicherheitsverfügung am 5.3 um 8 Uhr 56 sofort und direkt gestartet.
    Am 1.2. hatte das Gericht noch in einer Pressemitteilung die Interessenten aufgefordert bis zum Erlaß der Sicherheitsverfügung von Nachfragen abzusehen.
    Fair wäre da gewesen, am Vortag alle Medien per Mail über den Zeitpunkt zu informieren, an dem mit der Sicherheitsverfügung das Rennen eröffnet wurde und sicher zu stellen, dass alle wissen, dass es darauf ankommt,
    dann möglichst schnell zu reagieren. Wäre das Gericht so vorgegangen, dann hätte es eine gleichmäßigere Verteilung der Plätze zwischen deutschen und ausländischen Medien gegeben.
    So wie das Verfahren durchgeführt wurde, hingen die Chancen davon ab, wer wann zufälligerweise welche Informationen telefonisch vom Gericht bekam oder nicht bekam. Wer am Vortag telefonisch darüber informiert war, dass am nächsten Tag früh morgens das Rennen eröffnet werden würde, konnte sich vorbereiten und schnell zuschlagen. Wer diese Informationen nicht erhielt hatte schlechte Karten.
    Die Art und Weise wie das Windhundrennen kommuniziert wurde bevorzugte regionale Medien mit guten Kontakten zum Gericht.
    Stellen Sie sich mal ein Rennen bei den olympischen Spielen vor,
    bei dem erst beim Startschuss sämtliche Läufer über den Beginn des Rennens informiert werden.

  5. Marie sagt:

    Sie haben völlig recht, Vulkansturm, nur zu dem Rennen würde ich Sie gerne korrigieren: Stellen Sie sich mal ein Rennen bei den olympischen Spielen vor, bei dem die etwa die Hälfte der Läufer beim Startschuss in den Startlöchern kniet, weil diesen der Beginn des Rennens am Vortag bekannt gegeben wurde, während die nicht in den Startlöchern knieenden Athleten im Ausland die Meldung, dass das Rennen jetzt beginnt, erst beim Startschuss erhalten.

    Dass teilweise am Vortag „sogar“ telefonisch unterrichtet wurde, ist ja richtig, aber eben nur teilweise. Zum Zuge gekommen sind die, die am Vortag unterrichtet wurden, der Rest ging leer aus. Die Hürriyet wurde telefonisch nicht unterrichtet und alle anderen türkischen Medien auch nicht. Das geben diese übereinstimmend so an. Denn das gravierende Problem liegt in der teilweisen telefonischen Unterrichtung – es hätten alle Medien am Vortag unterrichtet werden müssen, um zumindest Chancengleichheit beim „Rennen“ herzustellen..

  6. Rolf Kessler sagt:

    @Marie

    A. Degner schreibt:
    Auch die türkische Hürriyet habe man auf diesem Wege informiert

    “ Die Hürriyet wurde telefonisch nicht unterrichtet und alle anderen türkischen Medien auch nicht.“

    Woher haben Sie dieses Insiderwissen schon wieder? Weil die türkischen Medien das behaupten? Haben Sie die Telefonprotokolle gesehen? Nein?

  7. Marie sagt:

    Dieses „Insiderwissen“ habe ich der Berichterstattung seriöser Medien entnommen. Wer ist Herr Degner? Woher hat der sein Insiderwissen? Lügen sämtliche türkischen Medien? Die Sabah, die Hürriyet und alle anderen, weil Türken eh immer lügen, Ihrer Ansicht nach, Herr Kessler?

    Hat Herr Degner die Telefonprotokolle gesehen? Ne, hat er nicht, das OLG hat bis heute weder Telefonprotokolle, noch die angeblichen Anmeldezeitpunkte aller Medien veröffentlicht oder darüber Auskunft gegeben, welche Medien wann im Vorfeld unterrichtet wurden und welche nicht. Teilweise ist ein bisschen dünn, finden Sie nicht? Diese Aussage des OLG belegt aber zumindest eindeutig, dass nicht alle im Vorfeld unterrichtet wurden.

    Warum wohl schafft das OLG keine Transparenz- ist das jetzt auch ein Revissionsgrund, wenn das OLG die gebotene Transparenz bezüglich der Zeitpunkte herstellt, wer sich wann angemeldet hat und wer wann telefonisch unterrichtet wurde? Wenn es da nix zu verbergen gäbe, gäbe es nicht den geringsten Grund, die Anmeldezeiten sämtlicher Medien nicht transparent zu machen und ebenso die Zeitpunkte, wann die jeweiligen Medien jeweils unterrichtet wurden. Aber so ist das nun mal, wer etwas zu verbergen hat, schafft keine Transparenz, Herr Kessler.

    Hürriet hat den Zeitpunkt sener Anmeldung und den Zeitpunkt, zu welchem die Zeitung informiert wurde, veröffentlicht. Wer nix zu verbergen hat, scheut auch nicht das Licht der Öffentlichkeit und schafft Transparenz. Herr Kessler.

  8. Rolf Kessler sagt:

    „Dieses “Insiderwissen” habe ich der Berichterstattung seriöser Medien entnommen. Wer ist Herr Degner? Woher hat der sein Insiderwissen?“

    Deutschen Medien nehme ich an? Und denen vertrauen Sie? Gerade Sie, die keine Gelegenheit ausläßt, zu bekunden, dass Sie kein Vertrauen in den deutschen Staat mehr hat? Und die Presse ist also davon ausgenommen. Seltsame Weltsicht haben Sie….

    Keiner hat die Protokolle gesehen, also ist Ihre Aussage „Die Hürriyet wurde telefonisch nicht unterrichtet und alle anderen türkischen Medien auch nicht“ eine glatte Lüge bzw. eine willkürliche Behauptung. Ich finde, in so einem sensiblen Prozess sollte man vorsichtig mit solchen Behauptungen sein. Sie hetzen und gießen Öl ins Feuer des friedlichen Miteinanders, Fräulein Marie.

    „Warum wohl schafft das OLG keine Transparenz“

    Schon mal was von Datenschutz gehört?

    „Hürriet hat den Zeitpunkt sener Anmeldung und den Zeitpunkt, zu welchem die Zeitung informiert wurde, veröffentlicht.“

    Quelle? Übrigens, Fräulein Marie, würden Sie eine Zeitung als seriös einstufen, die in Ihrem Kopf „Deutschland den Deutschen“ stehen hat? Hmmm? Oder mißt Fräulein Marie auch hier wieder mit zweierlei Maß?

    Nochmal: ich finde es ebenfalls nicht günstig, dass keine türkischen Medien bei dem Prozess zugelassen sind. Schon allein aus dem Grund, um Verschwörungstheorien und haltlosen Unterstellungen Einhalt zu gebieten. Darüberhinaus hätten die Türken ein Recht, bei dem Prozess ihrer ermordeten Landsleute dabeizu sein. Aber: ich habe Vertrauen in unseren Rechtsstaat und bin der 100%igen Überzeugungen, dass es sich um ein formales Problem handelt und nicht um einen absichtlich herbeigeführten Zustand. Und ja, ich glaube einem deutschen Gericht mehr, als einer heimatvebundenen Boulevardzeitung.

  9. Marie sagt:

    Die Pressesprecherin dieses Gerichtes hat sich bereits in so viele Widersprüche verstrickt, dass ich da gar nichts mehr glaube. Unterlassen Sie gefälligst ihr herablassendes Fräulein Marie, Herrlein Kessler.

    Ihre Hetzerei gegen meine Person geht mir langsam auf den Geist, Herrlein Kessler – ich darf vertrauen, wem ich vertrauen möchte. Und ich vertraue einer Vielzahl türkischer Medien, die allesamt denselben Sachverhalt bestätigen, jedenfalls mehr, als einem Gericht, das türkische Medien aussperrt und sich in eklatante Widersprüche verwickelt. Das OLG hat die Listen der zugelassenen Medien veröffentlicht, ebenso die Liste der nicht fest akkreditierten Medien. Der Nennung der Zeitpunkte, wann die sich angemeldet haben, steht der Datenschutz nicht entgegen. Einige wenige Zeitpunkte wurden genannt – weshalb also nicht alle? Was das mit Datenschutz zu tun haben soll, dürfen Sie mir gerne anhand der Gesetzeslage erklären. Im Falle der genannten Zeitpunkte für einige Medien erlaubt das der Datenschutz, bei anderen Medien nicht? Abenteuelich, mit welchen „Argumenten“ Sie ihre unzutreffende ideologigefärbte Meinung belegen wollen. Es geht hier nicht um Ihre Einstellung, was seriös oder nicht seriös ist, die BILD-DIR-EINE-MEINUNG hat ja auch einen Platz bekommen.

    Alles in allem bleibt festzuhalten, dass Ihre durch nichts begründeten Anschuldigungen (Sie lügen, Sie hetzen u.v.a.m.) immer unverschämter werden – ein Zeichen, dass es Ihnen an Sachargumenten mangelt, um Ihre „Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst“ These in sachlicher Form zu vertreten, Herrlein Kessler. Auch wenn ich mich nicht auf Ihr Niveau begeben werde, das Herrlein Kessler gefällt mir durchaus – zumindestens in diesem Punkt gleiches Recht für alle, Herrlein Rolf.