02.02.2013 – Ausländer, NSU, Ku Klux Klan, Migranten, Türkei, Ankara, Integration

Die Themen des Tages sind:

„Ein Ausländer bleibt immer ein Ausländer“: Drei deutsche Journalisten mit Migrationshintergrund tragen die härtesten Beleidigungen aus ihren Leserbriefen vor – selten war Rassismus so unterhaltsam.

Nach Jahrzehnten der Ignoranz entdecken Theater MigrantInnen als Zielgruppe – auch weil das weiße bildungsbürgerliche Publikum immer mehr ausdünnt. Für Paul Mecheril ein fast schon voyeuristischer Ansatz, der vermeintliche Unterschiede zementiert.

Die Diskussion um die Nutzung von Hitlers Geburtshaus im österreichischen Braunau geht weiter. Nachdem ein Russe das Haus abreißen wollte, überlegt die Stadt nun, dort ein Sozialzentrum einzurichten.

Das Frankfurter Parlament debattiert über die Repräsentanten von Menschen mit Migrationshintergrund: Bei der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) gibt’s strukturelle Probleme, ein Fortbestehen ist gefährdet.

Am Donnerstag jährt sich der Todestag von Hatun Sürücü. Ihr Bruder hatte sie vor acht Jahren im Auftrag der Familie ermordet. Eva K. leitet die Kriseneinrichtung Papatya und betreute Mädchen, die später im Namen der Ehre umgebracht wurden

Der Verfassungsschutz gab bekannt, dass der rassistische Geheimbund Ku-Klux-Klan auch in NRW aktiv ist. Zwar habe er nur wenige Mitglieder, doch die sind bekannte Rechtsextremisten.

„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ fordern Abgeordnete von Union und FDP in der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren. Die SPD wirbt für einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Neonazi-Morden sind schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden in Thüringen erhoben worden. Offenbar wurde die Polizei bewusst davon abgehalten, in der rechten Szene zu erimmetln.

Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte soll am 17. April beginnen. Das geht aus einem Schreiben des Oberlandesgerichts München an die Verfahrensbeteiligten hervor.

Konsterniert und verärgert hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag auf eine gravierende Panne der Thüringer Polizei bei der Suche nach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt reagiert.

Bei einer Explosion vor der US-Botschaft in Ankara kommen zwei Menschen ums Leben. Zu dem Selbstmordanschlag bekennt sich bisher niemand, doch der türkische Innenminister erklärt, der Selbstmordattentäter habe einer verbotenen linksgerichteten Organisation angehört.

Geheimagenten der USA behaupten: Die Türkei ist auf dem Weg zur Weltmacht. Sie werde eines der einflussreichsten Länder der Welt werden. Sollte es jedoch zur Gründung eines Kurden-Staats kommen, werden die Karten neu gemischt.

Im Oktober wird der 20-jährige Jonny K. in Berlin von Schlägern totgeprügelt. Ein Hauptverdächtiger flieht in die Türkei. Die Hoffnungen der deutschen Justiz, ihm den Prozess zu machen, schrumpfen. Der Verdächtige hat wohl zwei Pässe.

Integration und Migration

• Die Welt: „Gehen Sie doch zurück nach Fickdeppenarschland“
• TAZ: „Zoologisierung der Anderen“
• Die Welt: Sprachkurse für Migranten in Hitlers Geburtshaus?
• Frankfurter Rundschau: Ausländervertretung vor dem Aus
• TAZ: „Zu uns kommen nur die Stärkeren“
• TAZ: „Veränderung durchs Wort“
• Kölner Stadt Anzeiger: Erklärungsversuche zum Salafismus
• Die Tagespost: Den Terror bekämpfen, aber auch seine Ursachen

Deutschland

• FAZ: Hitlers Feldmarschall als Gefangener Stalins
• Die Welt: Der Ku-Klux-Klan existiert auch in NRW
• Süddeutsche Zeitung: Hässliche neue Welt Es gibt eine neue Normalität: Chaos, Dschihad, Nationalismus
• FAZ: Bundestag will NPD-Verbotsantrag prüfen
• TAZ: Die Karlsruhe-Performance

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: «Wir kamen immer zu spät»
• TAZ: NSU-Prozess ab dem 17. April
• Der Tagesspiegel: NSU: Schwere Panne bei der Polizei
• Frankfurter Rundschau: Gericht: NSU-Prozess beginnt nicht vor Anfang April
• TAZ: Volkes Wille wird rechts vollstreckt

Ausland

• FAZ: Ekstase für das Publikum!
• TAZ: „Wir können sie nicht ins Meer treiben“
• TAZ: Soll Großbritannien die EU verlassen?

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Behörden verdächtigen Linksextremisten
• FAZ: Tote und Verletzte vor amerikanischer Botschaft
• Der Tagesspiegel: Türkische Linksextremisten unter Verdacht
• TAZ: Anschlag in Ankara
• Deutsch Türkische Nachrichten: US-Geheimdienste: Türkei auf dem Weg zur Weltmacht
• Frankfurter Rundschau: Schläger vom Alex bleibt in der Türkei
• Der Tagesspiegel: Fall Jonny K.: Verdächtiger hat zwei Pässe