11.01.2013 – Gül, Erdoğan, PKK, Davutoğlu, Patriot, EU Beitritt Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Die Bekämpfung des Terrors ist unsere erste und oberste Priorität“
Staatspräsident Abdullah Gül gab während seinem Afyonkarahisar-Besuch bekannt, dass jeder auf Distanz zum Terror und zur Terrororganisation gehen müsse. Gül betonte auch, dass der durchlaufende Prozess sehr wichtig sei und die Bestrebungen dem allgemeinen Wohl dienen. Staatspräsident Gül, der im Rahmen seiner Kontakte die Fragen der Journalisten bezüglich der jüngsten Entwicklungen im Land und in der Region antwortete, sagte: „Der Kampf gegen den Terror müsse unter Wahrung der Rechtstaats- und Demokratieprinzipien geführt werden. Während diesem Prozess sollte sich jeder auf die staatlichen Institutionen verlassen. Terrorismus und Demokratie können nicht Arm in Arm gehen und keine Demokratie der Welt kann den Terror tolerieren.“

Erdoğans letzte Station Senegal
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kam im Rahmen seiner Afrika-Reise mit dem Präsident von Senegal, Macky Sall, zusammen. Erdoğan und Sally traten nach Gesprächen gemeinsam vor die Presse. Erdoğan sagte auf eine Frage ob der syrische Staatspräsident Baschar Al-Assad an dem Übergangsprozess teilnehmen werde: „Eines ist klar. Die Ära von Baschar Assad ist vorüber. Hat ein Mensch, der 60 Tausend Syrer getötet hat das Recht immer noch zu sagen, dass er Staatspräsident werden will? Welches demokratische System auf der Welt könnte so etwas akzeptieren? Assad führt Staatsterror.“

Unteranderem hielt Erdoğan am türkisch-senegalischen Arbeitsforum eine Rede und sagte, Ziel sei das Handelsvolumen mit Senegal im Jahr 2015 auf 250 Millionen Dollar zu erhöhen.

Erdoğan: „Es könne sich um eine ‚versuchte Provokation‘ handeln“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach der Tötung von drei PKK Mitgliedern in Paris zur Ruhe aufgerufen. Erdoğan erklärte bezüglich der Morde gegenüber den Medien: „Nun müsse die Aufklärung des Verbrechens abgewartet werden. Es könne sich um eine „versuchte Provokation“ handeln, die sich gegen den Prozess der Bekämpfung des Terrors unserer Regierung richte. Denkbar ist aber auch, dass eine interne Abrechnung innerhalb der Terrororganisation PKK Hintergrund der Tat sein könnte.

Davutoğlu: „Patrioten dienen nur zur Verteidigung“
Außenminister Ahmet Davutoğlu gab Angaben über die Stationierung der Patriot-Abwehrraketen in der Türkei. Davutoğlu betonte, die Patrioten sollen nur bei einem möglichen Angriff aus Syrien zur Verteidigung des Landes dienen. Die Patrioten sollen zurückentsendet werden, wenn es keine Bedrohungen mehr gebe. Wir hoffen, dass Syrien bald keine Gefahr mehr darstellt, so Davutoğlu. Unterdessen sagte der Außenminister, ihr Ziel sei die Türkei von gegen aller Art Risiken vorzubereiten.

Bağış: „Fortschritte und Reformen wurden nicht Widergespiegelt“
EU-Minister Egemen Bağış, der seine vierjährige Amtszeit bewertete gab bekannt, die Türkei sei auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft mit ungerechten politischen Blockaden konfrontiert worden, die es in der Geschichte der EU-Erweiterung bisher gegenüber keinem anderem Land gegeben habe.

EU-Minister Bağış wies unterdessen auch darauf hin, dass wegen diesen Blockaden die Fortschritte und Reformen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft sich nicht im Verhandlungsprozess widergespiegelt hätten. Der jüngste Fortschrittsbericht ist ein eindeutiges Beispiel für die Subjektivität und Voreingenommenheit des Prozesses, so Bağış.

Bağış gab im Rahmen seiner Bewertungen auch bekannt, im Zusammenhang mit der Aufhebung der Visumspflicht seien Dank der entschlossenen Einstellung der Regierung bedeutende Fortschritte erzielt worden und sagte: „Bis vor zwei Jahren hatte die EU eine Visafreiheit nicht einmal mündlich zur Sprache gebracht. Deshalb ist der gegenwärtig vorbereitete EU-Fahrplan für einen Entwurf zur Visafreiheit begrüßt.“

Hilfskampagne Für Syrien Verbreitet Sich Von Tag Zu Tag
Die Hilfskampagne mit dem Motto „Der Winter ist da. Ein Brot und eine Decke für Syrien“ verbreitet sich von Tag zu Tag. Im Rahmen der Kampagne sind gestern 25 Lastwagen mit Mehl beladen, an Hand des Türkischen Roten Halbmonds nach Syrien losgefahren.

Landwirtschaftsminister Mehdi Eker sagte, dass sich in Syrien eine menschliche Tragödie ereignet. Tausende Menschen seien von diesen Gräueltaten und Brutalitäten betroffen. Eker betonte, sie wissen Informationen zufolge, dass in Syrien 60 Tausend Menschen brutaler Weise getötet worden sind. Millionen Menschen mussten Flüchten. Über 150 Tausend Flüchtlinge seien in türkischen Flüchtlingslagern untergebracht.

Kritische Syrien Versammlung in Moskau
Der Staatssekretär im Außenministerium, Feridun Sinirlioğlu führt in Moskau Gespräche mit dem russischen Vize-Außenminister und dem Nahost-Sonderbeauftragten Mihail Bogdanov von Staatspräsident Wladimir Putin.

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen fand das Treffen auf die Einladung von Bogdanov statt und ist die Fortsetzung der bilateralen Gespräche vom 22. November in Ankara. Laut Berichten sollen während des Treffens regionale Themen und die jüngsten Entwicklungen in Syrien besprochen werden.

Ein Spitzendiplomat aus dem Außenministerium hatte zuvor verkündet, man werde Russland konkrete Vorschläge bezüglich des Syrien-Konflikts machen.

Unteranderem soll der Staatssekretär im Außenministerium, Feridun Sinirlioğlu nach seinen Kontakten in Moskau am 14. und 16. Januar Kontakte in den USA führen.

Erdbeben in der Nähe von Gökçeada
Berichten zufolge wurde die Türkei in der Nacht um 02.30 von einem Erdbeben der Stärke 4,6 erschüttert. Nach Angaben der Erdbebenwarte der Boğaziçi Universität Kandilli ereignete sich das Beben an der Ägäis 55 Kilometer entfernt von Gökçeada. Das Beben ereignete sich laut Informationen 9 Kilometer unter der Meerestiefe.

Euro-League… Alba Berlin zu Gast in Istanbul
Anadolu Efes erwartet heute Abend im Istanbuler Sportpalast „Abdi İpekci“ die Basketballer von ALBA Berlin. ALBA sollte bei ihrem Gastspiel im verschneiten Istanbul aufpassen, dass sie nicht die falsche Halle ansteuern. Gleich drei Vertreter aus der Bosporus-Metropole stehen in den Top-16 der Euroleague. Die Berliner bekommen es heute mit dem türkischen Tabellenführer Anadolu Efes, der momentan stärksten Istanbuler Mannschaft, zu tun.

Der türkische Vizemeister hat sich schon in der Vorrunde als eines der defensivstärksten Teams der Euroleague erwiesen. Anadolu Efes klaut die meisten Bälle in der Euroleague (8,3 Steals pro Spiel) und verleitet seine Gegner im Schnitt zu 15,8 Ballverlusten (Platz zwei in der Euroleague-Statistik). Aus dieser starken Verteidigung heraus spielen die Türken mit gutem Passspiel eine sehr disziplinierte Offensive, die von der zweitbesten Dreierquote der Euroleague (40,3 Prozent) gekrönt wird.

ALBA-Trainer Sasa Obradovic ist sich natürlich der Außenseiterrolle bewusst, in der sich sein Team gegen die Türken, die schon zum elften Mal (in zwölf Jahren) in dieser Runde der besten 16 europäischen Mannschaften stehen, befindet. „Aber das ist trotzdem ein guter Test, um zu sehen, wie weit wir uns schon wieder aus dem Leistungsloch, in das wir im Dezember gefallen sind, herausgekommen sind.“, so Obradovic.

Die Istanbuler Börse (IMKB) hat den ersten internationalen Vertrag unterzeichnet
Die Istanbuler Börse (IMKB) und die japanische Exchange Group haben ein Übereinstimmungsprotokoll unterzeichnet. Dies sei das erste unterzeichnete Abkommen beim Übergang zur Börse Istanbul.

Die Zusammenarbeit von zwei Aktienmärkten wird der Markt den Anlegern ermöglichen, Investment-Portfolios zu diversifizieren, wird Türkisch und Japanisch Kapitalmärkten zur Entwicklung beitragen.

Mit gemeinsamen Konferenzen und Workshops sollen diese Fonds bekannt gemacht werden. Beide Börsen sollen in verschiedenen Bereichen ihr Wissen in den Fachgebieten austauschen.

Der Präsident der Istanbuler Börse Ibrahim Turhan sagte, die konkreten Ergebnisse des unterzeichneten Übereinstimmungsprotokolls werde man in Kürze sehen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Erdogan in Senegal
Zaman schreibt, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe auf seiner Afrika-Tour im Senegal die Kontakte bezüglich Imrali bewertet. Laut Zeitungsmeldung habe Erdogan im Thema zur Beendigung des Terrors gesagt, dass er seine Hoffnung nicht verloren habe und man eine tiefgreifende Lösung anstrebe. Wenn man den verhandelnden Kaptiteln treu bleibe werde der Prozess fortgesetzt. Weiter heißt es in der Meldung, solange die Waffen nicht niedergelegt werden, könne keine Einigung erzielt werden. Erdogan habe auch erklärt, dass keine Operationen gegen Militante, die ihre Waffen niedergelegt und das Land verlassen haben durchgeführt werden sollen.

Assad will Türkei und Iran in Krieg stürzen
Milliyet titelt mit der Schlagzeile“ Assad will Türkei und Iran in Krieg stürzen“ und schreibt, der Führer der Syrischen Nationalkoalition Muaz al-Hatip habe gesagt, der syrische Machthaber Baschar al-Assad wolle die Türkei und den Iran in einen Krieg stürzen. Laut Zeitungsmeldung habe al-Hatip die vernünftige sowie besonnene Haltung der Türkei gelobt und gesagt, dass ein Teil der Nusairer gegen das Assad-Regime und auf der Seite der Oppositionellen sei. Der Nachricht zufolge habe al Hatip darauf hin gewiesen, dass die Assad-Führung ihre letzte Zeit erlebe und versuche die Türkei und den Iran in einen Krieg hineinzuziehen. Al Hatip habe die syrische Führung als ein blutrünstiges Regime bezeichnet und verglich es mit einer Person, die das Messer in den Rücken eines Menschen ramme. Sabah bringt die Schlagzeile“ Abkommen im Februar“ und schreibt, die Gespräche über die nationale Versöhnung zwischen der Hamas und der Al Fatah sowie die Verhandlungen zur Gründung einer Regierung der Nationalen Einheit seien gestern in der ägyptischen Hauptstadt Kairo auf dem Gipfel, an dem der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi, der palästinensische Staatspräsident Mahmud Abbas und der Leiter des politischen Büros der Hamas, Khaled Maschal teilnahmen, fortgesetzt worden. Laut Zeitung seien die Gespräche positiv verlaufen und die Seiten werden im Februar erneut in Kairo zusammenkommen und die zeitliche Umsetzung des Abkommens festlegen.

Bad-Protest von Timoschenko
Vatan titelt mit der Schlagzeile “ Bad-Protest von Timoschenko” und schreibt die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko habe aus Protest gegen ihre Haftbedingungen die Nacht in einer Krankenhausdusche verbracht. Timoschenko wolle erst in ihr Zimmer zurückkehren, wenn die dort installierten Videokameras abgebaut und die vor der Tür postierten Wachmänner abgezogen werden. Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Timschenko wurde wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haft von sieben Jahren verurteilt. Timoschenko habe wegen des Erdölabkommens zwischen Russland und der Ukraine ihrem Land einen Schaden in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zugefügt. Timoschenko hatte eine „Kampagne des zivilen Ungehorsams“ angekündigt und dem ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Yanukovic einen Brief geschickt. Timoschenko habe gesagt, sie wolle mit der ukrainischen Justizbehörde nicht zusammenarbeiten und vor Gericht erscheinen. Nur mit Gewalt könne man sie vor Gericht führen.

Apophis sei noch größer als vermutet
Hürriyet schreibt der 2004 entdeckte Asteroid, der wegen seiner dunklen Farbe nach dem altägyptischen Gott der Dunkelheit und des Bösen” Apophis benannt wurde, sei noch größer als vermutet. Der Nachricht zufolge habe sich der Asteroid gestern der Erde bis auf 14,5 Millionen Kilometer genähert. Apophis habe nicht wie angenommen einen Durchmesser von 270 sondern 325 Meter. Der Asteroid habe nach jüngsten Erkenntnissen 75 Prozent mehr Masse als bisher vermutet. Der Nachricht zufolge hätten Astronomen der Europäischen Luftfahrtbehörde erklärt, dass ein möglicher Aufprall eines Himmelskörpers von dieser Größe die Sprengkraft von 25.000 Hiroshima-Atombomben hätte und alle Lebewesen auf einer Fläche wie der Türkei vernichten würde. Dem Blatt zufolge würden Wissenschaftler versuchen einen wahrscheinlichen Aufprall des Asteroiden mit allen Risiken zu berechnen. Einige Wissenschaftler behaupten, dass die Einschlagswahrscheinlichkeit des Asteroiden Apophis auf die Erde im Jahr 2029 bei 2,7 Prozent liege. Türkische Presse Türkei