abGEZockt

Türken müssen in Medienräten vertreten sein

Seit Neujahr gibt es den Rundfunkbeitrag. GEZahlt wird pro Wohnung oder Haus - unabhängig davon, ob man TV sieht oder Radio hört. Der Türke muss auch zahlen - für türkenfeindliche Produktionen. Zeit, mitzubestimmen. Ein Plädoyer von Musa Bağraç.

Von Musa Bağraç Dienstag, 08.01.2013, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 25.03.2014, 9:39 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Das wohl mächtigste Amt in Deutschland ist die GEZ. Mit aktuellen 7,533 € Milliarden hat sie ihren jährlichen Ertrag stets zu steigern gewusst. Wie sie das geschafft hat, wissen nur die wenigsten. Dabei zwinkern die Begriffe Ermittlung und Überwachung einem regelrecht zu. In diesem Punkt könnten die Verfassungsschutzämter eine Scheibe von ihr abschneiden. Und vielleicht sollte man sich überlegen, ob man nicht lieber die GEZ abschaffen sollte. Datenschützer und viele mehr würden sich über diesen Schritten wohl freuen.

Warum abschaffen? Weil niemand recht weiß, was hinter ihren mit Stacheldrahten verschanzten Gebäudemauern geschieht. Da hilft auch der beste Versuch des WDR Chefredakteurs nicht, aus der GEZ eine Demokratie-Abgabe zu machen, was aber eher ihrer Aufgabe nähe käme. Einst haben wir in der Schule die Demokratie so gelernt, dass sie Rechte und Pflichten zugleich beinhalte. Wer beispielsweise Steuern (Pflicht) zahlt, darf auch über ihre Verwendung mitentscheiden (Recht). Anders aber bei der Rabenmutter der Steuern namens GEZ. Hier hat man bloß Pflichten. Soviel zum Demokratieverständnis der GEZ-Jünger. Wer der GEZ trotzte, wurde bis vor Kurzem noch wegen des Verdachtes der Schwarzfernseherei mit Drohbriefen und gefühlten Kopfgeldjägern eingeschüchtert. Man bekam schnell den Eindruck, schon bald käme die SEK zur Hausstürmung.

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Auch Menschen mit Behinderung wurden in die Nachweispflicht genommen. Aus Erfahrungsberichten hört man abstruse Vorkommnisse. Eine behinderte Person beispielsweise, die mit den Eltern in einem Haushalt lebt, sollte nachweisen, dass das für sie bestimmte Gerät niemand anderem (Eltern, Gäste, etc.) zugänglich gemacht wird. Wie? Das bleibt schleierhaft. Aber das GEZ-Dogma ist nun einmal unanfechtbar. Schon der geringste Verdacht hat eine sofortige Ablehnung der ohnehin ungewollten Befreiung zufolge. Wie heißt es im Zweifelssatz so schön: Im Zweifel für den Angeklagten? Nicht doch. Bei ARD und ZDF sitzen sie in der ernsten GEZ-Falle.

Auch die in Deutschland lebenden Türken zählen zu den Benachteiligten. Dass sie vor der GEZ schon in Deutschland waren, spielt dabei keine Rolle. Dank der GEZ sind Anti-Türken-Filme zum Volkssport geworden. „Tatort – Wem Ehre gebührt“ und „Wut“, um nur zwei mit öffentlichen Mitteln finanzierte Projekte zu nennen. In ihnen lautet die (latente) Botschaft: Türken = multikulturell, kriminell. Ein Blick in die Fernsehröhre reicht aus, um die ohnehin labilen Gemüter an Stammtischen hochzuschaukeln. Am Morgen der noch anhaltenden Trunkenheit wird diese Botschaft mit Forderungen einer sofortigen Ausweisung der Täter bzw. der Verschärfung des Zuwanderungsrechts manifestiert. Türken sollen gefälligst Mund halten und die Zwangsgebühren zahlen. Indessen werden andere religiöse oder ethnische Minderheiten mit Körperschaft des öffentlichen Rechts turbogefördert, auch wenn ihre Mitgliederzahl sehr bescheiden ist. Wer diese Logik versteht, möge aufzeigen.

Leider kann man gegen verunglimpfende ja sogar volksverhetzende Filme recht wenig unternehmen. Insbesondere wenn die Opfer längst schon als Täter deklariert und verurteilt sind. Hinzu kommt noch der Umstand, dass die Medienwelt anderen Gesetzen folgt. Wo kein Kläger, da kein Richter, mag man meinen. Doch das gilt hier nicht. Die richtige Antwort ist der Medienrat. Wer in dieser Instanz vertreten ist, darf auch präventiv volksverhetzende Inhalte abwenden, bevor sie die Öffentlichkeit vergiften. Sobald aber Projekte – wie fragwürdig sie auch sein mögen – das Licht der Öffentlichkeit erreichen, gelten sie als zu schützendes Kunstwerk. Die Lösung liegt auf der Hand: Türken müssen in hiesigen Medienräten vertreten sein. Der türkischen Community vor Ort kommt dabei diese Herkulesaufgabe zu.

Zurück zur GEZ. Ab 2013 steht in Sachen GEZ Zwangsverheiratung an. Eine glückliche Scheidung von Verdummungsgeräten ist nicht mehr möglich. Bis das der Tod uns scheidet darf nun jeder Haushalt Zwangsabgabe im Höchstsatz entrichten. Wofür das Ganze? Damit die GEZ ihren Ertrag verdoppeln und damit noch mehr Anti-Türken Filme drehen kann?

Laut Expertenmeinungen handele es sich bei der GEZ-Gebühr ohnehin um eine Quasi-Steuer, die nicht rechtens sei. Der Grund liege in der Abkoppelung der Gebühren von der tatsächlichen Nutzung. Mit der Folge einer fast schon fahrlässigen Machtakkumulation in der Hand der GEZ. Korrektive Maßnahmen sind daher lange überfällig. Wie das Bundeskartellamt beim unkontrollierten Wachstum von Unternehmen eingreift und die Verbraucher schützt, sollte dies auch bei der GEZ geschehen. Doch bis dahin werden alle Nichtnutzer, Behinderte und Türken abGEZockt bleiben.

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Wirtschaftsrat CU sagt:

    Viele leben vom Feindbild
    Wir brauchen euch dafür, damit die leute uns wählen obwohl wir eine Politik gegen das Volk machen. Wäre schlimm wenn die mit klarem Verstand wählen könnten… 2 Wochen auf der Yacht eines Industriellen im Sommer, find ich gut :)
    Ich melde mich wieder…

  2. Lionel sagt:

    Die Rundfunkräte der ARD bzw. der Fernsehrat des ZDF sind keine Zensurbehörden, der Autor sollte sich mit deren eigentlichem Auftrag einmal näher befassen.
    Erschreckend ist aber das voraufklärerische autoritative Denken, das Kritik bereits im Keim ersticken möchte.

  3. Peters sagt:

    Ich bin zwar kein Tuerke, jedoch bin ich in einigen Punkten Ihrer Meinung. Die schwimmen in unserem Geld die Damen u. Herren.

  4. Torgey sagt:

    Den Aussagen, dass wer zahlt auch mitbestimmen soll und das türkischstämmige Menschen gemäß ihres Bevölkerungsanteils im Medienrat (und allen anderen ähnlichen Institutionen) vertreten sein sollten, stimme ich völlig zu.

    Vielem anderen hier nicht. Insbesondere Ihren Gebrauch des Wortes „volksverhetzend“ sollten Sie mal kritisch überdenken. Gegen sowas könnten Sie übrigens auch einfach klagen.

  5. Gero sagt:

    LYNX: Warum ist hier nur die Rede von türkenfeindlichen Filmen? Die fortdauernde Volksverhetzung gegen den Islam und dessen Anhänger in den Nachrichtensendungen (z. B. ARD-„Märchenschau“) und Diskussionsrunden ist noch viel verheerender. Zur Volksverhetzung und Verunglimpfung genügen bereits eine entsprechende Wortwahl mit diffusen Begriffen (z. B. „[gewaltbereite] Islamisten“) und die Verwendung von Symbolbildern. Diese Hetze gegen die eigene Religion und die eigenen Glaubensgeschwister mitzufinanzieren ist Muslimen allein schon aus religiösen Gründen verboten.
    ___________________

    Für Sie stellt jegliche Kritik am Islam automatisch als „Volksverhetzung“ dar. Was Sie möchten, nennt man Zensur.

    Sie wissen aber auch, dass in Deutschland JEDE relevante gesellschaftlche Gruppe kritisiert wird – seien es die Poltiker, die Lehrer, die Ärzte, die Müllabfuhr, oder der Papst und die Kirche, alles und jedes..

    Und Sie sellbst mischen dabei immer munter mit. Allerdings – „der Islam“ muss hierbei ausgenommen bleiben, sozusagen unter Naturschutz stehen. Auch dann, wenn im Namen dieser Religion Gewalttaten verübt werden (was daran ist denn „dubios“, wenn gewaltbereite Islamisten Gewalt ausüben?!).

    Muslime wären gut beraten, sich der Gewalt innerhalb ihrer Community selbst anzunehmen. Stattdessen wird von Volksverhetzung schwadroniert, wenn diese Gewalt in den Medien thematisiert wird…

    Gero

  6. Wendy sagt:

    qTorgey .. soso, wir sollten die Türken also „gemäß ihrem Bevökerungsanteil“ in Rundfunkrat einbezeihen? Warum sollten wir das?
    Welche rechtliche Grundlage sollte das denn hergeben?
    Das wäer eine quotenregelung, dann sollten/müssten wir natürlich auch eine gleiche Regelung für „EU Mitbürger“, und natürlich auch Genderkonform eine für Leseben/Schwule, und natürlich noch relgiionsbezogen, eine für Christen/Muslime/Buddhisten usw usw einführen…
    Wir haben bereits eine ganze REihe von türkischstämmigen Mitgliedern in den Räten – also immer mal bei den Tatsachen bleiben. Diese sind, unter ander, über die Beiräte aus dem Integrationsbereich dort vertreten.

    Nur weil jemand hier wohnt (also ein Teil der Bevölkerung ist) hat er nicht automatisch alle Rechte. DAs wäre auc unsinnig, denn so könnte man ja, ohne Deutscher zu sein, sehr einfach sehr viel Einfluß hier bekommen. Das ist natürlich nicht richtig und den Migranten gegenüber die sich hier einbürgern lassen und damit ihr Zugehörigkeitsgefühl ausdrücken unfair.

  7. Ali Bengali sagt:

    @ all. Bagrac hat den Nerv getroffen und einen wunden Punkt angesprochen. deshalb fühlen sich einige angegriffen. Weiter so M.B.

  8. Brandt sagt:

    Die GEZ ist eine Verwertungsgesellschaft, die die ökonomischen Interessen von Konsumenten, Künstlern und Medienunternehmen vertreten. Es macht überhaupt keinen Sinn eine Dichotomie zwischen bilokalen Türken und monolokalen Deutschen aufzumachen, weil es keine juristische Person oder Vertragspartner ist. Die Rechtsgrundlage für die GEZ ist eine andere.

    Die GEZ ist keine staatliche Organisation, sie erhebt Gebühren und keine Steuern. Für Gebühren erhält man normalerweise den Verwendungszweck. Musa Bağraç ist da zu zustimmen, dass die türkischen GEZ-Zahler als juristische Person ein Recht darauf haben, nicht gezwungen zu werden Türken-feindliche Produktionen zu finanzieren.

    Ferner verteilt die GEZ Förderungen an junge Künstler und Medienmacher. Ohne eine Repräsentation in der GEZ oder den Rundfunkräten werden Ressourcen von den türkischen GEZ-Zahlern an Künstler und Medienmacher „weisser“ Mittelschichten umverteilt. Dieser Umverteilungsmechanismus ist nicht gerecht.

    Ohne eine gerechte Ressourcenverteilung wird es immer wieder historische Gedächtnislücken geben. Nichts für ungut gegen Filme über Ehrenmorde, aber ein Film über eines der Hauptpersonen Baha Targün beim wilden Fordstreik 1973 ist wesentlich interessanter. 1982 entstand der WDR-Fernsehfilm Diese Arbeitsniederlegung war nicht geplant von Thomas Giefer, Yüksel Uğurlu und Karl Baumgarten. Baha Targün wurde später abgeschoben und wurde Drehbuchautor.

    Der Fordstreik markiert nämlich das Ende des Gastarbeiterregimes und den Beginn des rassistischen Integrationsdiskurs. Die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden beruhte auf der Abwälzung des Konjunkturrisikos auf die Gastarbeiter. Räumliche Separation der Gastarbeiter und absichtliche Exklusion aus den sozialen Sicherungssystemen halfen das Rotationssystem funktional zu machen. Um das Jahr 73 hatten wir wilde Streiks bei Kolbenschmidt Pierburg in Neuss, bei Opel in Bochum,bei der Gutehoffnungshütte in Oberhausen, Hella in Lippstadt und Ford in Köln.

    Da die Gewerkschaften vom Facharbeiter-Interesse bestimmt war, und die Hilfsarbeiter und Gastarbeiter aus der politischen Repräsentation ausschloss, konnte sie auch der Arbeitgeberseite nicht helfen, die wilden Streiks zu unterdrücken.

    In dieser Zeit kam der Integrationsdiskurs auf mit Zuzugssperren für Bezirke, soziale Inklusion in das Sozialgesetzbuch, ohne politische Gleichberechtigung. Die räumliche Separation der Gastarbeiter wurde notwendig aus Angst vor wilden Streiks. Nur die soziale Inklusion der Gastarbeiter in das Sozialgesetzbuch konnte verhindern, dass die Arbeitgeberverbände eine flexible industrielle Reservearmee im Inland schafft.

    Die Zuzugssperren verminderten auch die Extra-Profite der Vermieter. Zuvor konnte sie baufällige Wohnungen mit Gastarbeitern überbelegen, runterzuwirtschaften, abzureissen und Gewerbeimmobilien hochzuziehen. Da die Gastarbeiter auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert wurden konnte man auch kleicht höhere Mieten pro Quadratmeter erzielen.

  9. Torgey sagt:

    @Wendy: Da hab ich wohl ohne es zu wollen in ein Wespennest der Überfremdungsangst bei Ihnen gestochen. Zu Ihrer Beruhigung, mit türkischstämmigen Menschen sind bei mir durch aus Deutsche gemeint. Das diese auch in Gremien, die sich um Parität bemühen, berücksichtigt werden sollten, ist für mich ein Ausdruck repräsentativer Demokratie. Und ja, wenn die Buddisten mal in Deutschland eine ähnlich relevant große Gruppe stellen, sollten auch sie entsprechend berücksichtigt werden, denken Sie nicht auch?
    Wie die Teilnahme in kommunalen Integrationsbeiräten bei der Medienratfrage weiterhilft, müssten Sie mir noch mal genauer erklären. Auch wo türkischstämmige Mitglieder in den Medienräten vertreten sind, wüsste ich gerne. Bei mir in NRW, wo es viele türkischstämmige Deutsche gibt, ist dies nicht der Fall.

  10. YIlmaz sagt:

    Sehr guter Artikel.

    In Zukunft sollten dann auch türkische Filme in ARD/ZDF gezeigt werden, zumal ich dafür ja Gebühren bezahle !