06.12.2012 – NPD, NSU, Kopftuch, Türkei, Yozgat, Israel, Merkel, Integration

Die Themen des Tages sind:

Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), wünscht sich mehr Migranten im öffentlichen Dienst. Zuwanderer hätten hierzulande zwar hervorragende Berufsaussichten, seien im öffentlichen Dienst aber auffallend unterrepräsentiert, erklärte Neumeyer am Mittwoch.

Nach dem mutmaßlichen Kasseler Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU, Halit Yozgat, wird mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag (9. Dezember) auch eine Straßenbahnhaltestelle in der Stadt benannt.

„Es gibt immer mehr junge Frauen mit Kopftuch, die gute Abschlüsse haben und studieren. Sie wollen arbeiten und Karriere machen“, sagt Sawsan Chebli. Die junge Deutschpalästinenserin ist Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten beim Innensenator in Berlin.

Gegen Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Sozialbetrug. Jetzt sägt die CDU-Fraktion im Landtag an ihrem Stuhl.

Erst vor zwei Jahren nahm Serap Güler die deutsche Staatsbürgerschaft an, im Mai 2012 zog sie als erste türkischstämmige Abgeordnete der CDU in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Bis dahin war sie weitgehend unbekannt.

Vor allem geht es um das Wohl der vier Kinder: Der Landtag setzt sich dafür ein, dass eine abgeschobene Türkin wieder nach Deutschland einreisen darf. Die Familie ist seit knapp acht Jahren getrennt.

Israel hat sich über die deutsche Enthaltung beim Palästina-Votum geärgert, Deutschland fühlt sich durch die israelischen Siedlungspläne hintergangen. Unterdessen bestellt die EU den israelischen Botschafter in Brüssel ein. Viel Gesprächsstoff für das Merkel-Netanjahu-Dinner heute im Kanzleramt.

Die Innenminister der Länder sprechen sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aus. Nach F.A.Z.-Informationen beschlossen sie auf ihrer Konferenz in Rostock einstimmig, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz zu richten.

Israels Premier im ersten Interview seit Beginn der jüngsten Gaza-Krise: Netanjahu zum Beobachterstatus der Palästinenser, den Siedlungsplänen und zur entspannenden Wirkung des Geschichtskanals im TV.

Die Türkei kennt nach den Worten ihres Außenministers Ahmet Davutoglu die Zahl und die Lagerungsorte syrischer Raketen. Die syrische Armee verfüge über etwa 700 Raketen, sagte Davutoglu nach einem Bericht der Zeitung „Sabah“ vom Mittwoch.

Der Nato-Rat hat am Dienstag in Brüssel beschlossen, dem Gesuch der Türkei zu entsprechen und Luftabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Es gehe um den Schutz der Türkei, nicht um Regimewechsel in Damaskus.

Integration und Migration

• TAZ: Das Potenzial sitzt unter dem Kopftuch
• Frankfurter Rundschau: Muslimische Ahmadiyya-Gemeinde weiht Minarett-Türme ein
• TAZ: McAllister stets im rechten Bild
• Die Welt: Integrationsbeauftragter will mehr Migranten im öffentlichen Dienst
• Die Welt: NRW-CDU fordert Rücktritt von Staatssekretärin
• Frankfurter Rundschau: Haltestelle trägt ab Sonntag Namen eines mutmaßlichen NSU-Opfers
• TAZ: Blitzkarrierefrau bei der CDU
• Die Welt: Abgeschoben – Landtag will Türkin zurückholen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: „Offenes Gespräch unter Freunden“
• Süddeutsche Zeitung: Israelische Siedlungspolitik sorgt für schlechte Stimmung

Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag

• FAZ: Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag
• Frankfurter Rundschau: Innenminister wollen neues NPD-Verbotsverfahren
• FAZ: Braune Kreide fressen
• Die Welt: Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag
• TAZ: Lust aufs Verbotsverfahren
• Frankfurter Rundschau: Virus des Ressentiments
• Der Tagesspiegel: Innenminister sagen Ja zu neuem NPD-Verbotsantrag
• FAZ: Die Ausweitung der Propagandazone

Ausland

• Die Welt: „Die Palästinenser wollen einen Staat ohne Frieden“
• FAZ: Zusammenstöße vor Präsidentenpalast
• Der Tagesspiegel: Nicht alles ist Ideologie

Türkei

• Die Welt: Davutoglu: Türkei kennt Zahl und Ort syrischer Raketen
• Der Westen: Türkischer Ministerpräsident Erdogan will sich ein Denkmal setzen
• Neue Zürcher Zeitung: Nato stationiert Raketen in der Türkei
• Der Tagesspiegel: Nato will auf Einsatz gegen Syrien vorbereitet sein
• TAZ: Neugierig auf die Buraks
• Neue Zürcher Zeitung: Putin und Erdogan im Streit über Syrien