03.12.2012 – Flüchtlinge, NPD, Türkei, Migranten, Özdemir, Palästina

Die Themen des Tages sind:

Seit sechs Wochen demonstrieren Flüchtlinge am Brandenburger Tor für eine neue Asylpolitik. Ihren Hungerstreik wollen sie nun beenden und so „neue Kraft schöpfen“. Diese werden sie brauchen: Ihr Wärmebus wurde auf Geheiß des Ordnungsamtes aus der Nähe des Camps versetzt.

Die Zahl der älteren Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland steigt. Die kultursensible Pflege will auf ihre besonderen Bedürfnisse Rücksicht nehmen. Vor allem türkische Familien scheuen sich davor, ihre Angehörigen in ein Heim zu geben.

Nach der Anklageerhebung im NSU-Terrorkomplex beklagen Anwälte der Opfer Intransparenz in dem Verfahren. Aus unersichtlichen Gründen seien große Teile der Anklage als vertraulich eingestuft, würden also unter Verschluss gehalten, sagte der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler.

Cem Özdemir hat die Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur der Grünen im Ländle gewonnen. Nach elf Jahren Unterbrechung ist ihm 2013 ein Sitz im Bundestag sicher.

Die Berlinerin, deren Wurzeln in der Türkei liegen, siedelte Ende der 60er-Jahre mit ihrer Familie nach Deutschland über. Der Anfang war sehr hart, wie sie einmal gestand, weil sie kein Wort Deutsch sprach.

Auf dem CDU-Parteitag kandidiert Armin Laschet für die Führungsetage auf Bundesebene. Ein erster Test für den neuen Landeschef, der sich mit einem klugen Themenmix profilieren will.

Die liberale muslimische Religionspädagogin Lamya Kaddor aus Deutschland sieht in einem islamischen Religionsunterricht an den Schulen eine große Chance zur Integration für muslimische Kinder. Am Freitagnachmittag plädierte Kaddor, die vom Wiener „Afroasiatischen Institut“ als Festrednerin geladen war, in Wien für den Ausbau der deutschsprachigen Imam-Ausbildung.

Am Donnerstag werden die Bundesländer wohl ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel unterstützt das Vorhaben. Bundesinnenminister Friedrich knirscht allerdings mit den Zähnen.

Die amerikanische Regierung unter Präsident Barack Obama will in dessen zweiter Amtszeit offenbar den Krieg gegen den Terrorismus auch offiziell zu einem Ende bringen.

Das pseudo-christliche Hetzportal kreuz.net ist nach intensiver Recherche über die Hintermänner aus dem Internet verschwunden. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwalt gegen die anonymen Betreiber.

Im Nahost-Konflikt verhärten sich die Fronten: Nach der Aufwertung der Palästinensergebiete zum UN-Beobachterstaat kündigte Israel an, die Auszahlung von Steuergeldern auszusetzen.

In Ankara findet am Montag der wohl wichtigste Staatsbesuch des Jahres statt. Als Gast wird Russlands angeblich malader Präsident Wladimir Putin erwartet.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Wer und was ist rechtsextrem?
• FAZ: In einem Land endlicher Möglichkeiten
• TAZ: „Keine Perspektive“
• Berliner Morgenpost: Berliner Staatssekretärin steigt in der Bundes-CDU auf
• Die Welt: Laschet steht vor großen Herausforderungen
• TAZ: Blind vor lauter Ärger
• Die Presse: Islam-Unterricht soll die Integration vorantreiben
• TAZ: Flüchtlingsbus abgeschoben
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge beenden Hungerstreik
• TAZ: Sprachbarrieren im Pflegeheim

Deutschland

• TAZ: Anwälte beklagen Intransparenz
• FAZ: Und aus der Türkei gratuliert Fischer
• TAZ: „Staatssekretär Büge muss sich entscheiden“
• TAZ: Ganz schön billig

NPD Verbot

• Der Tagesspiegel: Henkel räumt NPD-Verbotsverfahren gute Chancen ein
• Frankfurter Rundschau: Friedrich hält NPD-Verbotsverfahren für Wagnis
• Die Welt: Die Länder wollen ein NPD-Verbot erzwingen
• Frankfurter Rundschau: Nord-Grüne warnen vor NPD-Verbotsverfahren

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Chance für Frieden ist da
• FAZ: Ende des Kampfes gegen Al Qaida?
• Frankfurter Rundschau: Kreuz.net ist offline
• Die Welt: Israel behält Steuerzahlungen an Palästinenser ein
• Frankfurter Rundschau: Das islamische Recht Scharia
• TAZ: Dumme Schafe und Ungläubige

Türkei

• Spiegel Online: Türkei fürchtet Einsatz chemischer Waffen
• TAZ: Gespräche im Schatten des syrischen Bürgerkriegs
• Die Welt: Türkei bezeichnet syrische Regierung als Miliz
• Islamische Zeitung: Im Herzen des Kemalismus

Nachtrag vom 02.12.2012

• FAZ am Sonntag: Nicht mehr ganz so chic