23.11.2012 – Erdoğan, Gaza, Muharram, NATO, Israel, Kurden, Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan: “Der Einsatz der Raketen ist rein defensiv“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist Befürchtungen einer Verwicklung von NATO-Soldaten in den Bürgerkrieg in Syrien entgegengetreten und betont, dass die gewünschten „Patriot“-Luftabwehrraketen nur eine defensive Mission haben werden.

Nach Medienberichten sagte Erdoğan bei seinem Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, der Einsatz der Raketen sei „rein defensiv“. Die von der NATO erbetene Stationierung von „Patriot“-Luftabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien solle nur der Verteidigung der Türkei dienen, so Erdoğan weiter.

Die Regierung in Ankara hatte die NATO am Mittwoch (21.11.2012) offiziell um die Verlegung von „Patriots“ an der Grenze zu Syrien gebeten. Schon in dieser Anfrage hatte die Türkei erklärt, der Einsatz der Raketen sei „rein defensiv“, solle zur Deeskalation der Lage in dem Krisengebiet beitragen und diene nicht zur Schaffung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet.

Erdoğan: „Kann unvermutet nach Gaza reisen“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gab bei seinem Rückflug aus Pakistan den ihn begleitenden Reportern wichtige Informationen bezüglich der Tagesordnung. Erdoğan sagte, Pakistan und Indonesien werden im Namen der D-8-Länder Arbeit über die Syrien-Krise aufnehmen. Zudem betonte er: „Der pakistanische und indonesische Außenminister werden binnen 15 Tage nach Syrien reisen und sich mit Assad treffen. Sie werden auch die Untersuchungen in den Flüchtlingslagern der Türkei durchführen.“

Bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas habe die Politik der Türkei, Ägyptens und Katars mitgewirkt. Er glaube nicht, dass die Hamas solange es Israel einhält, den Waffenstillstand bricht, so Erdoğan. Zudem wiederholte er, dass die Türkei den Palästinensern immer beistehen wird.

Auf eine Frage wann er Gaza besuchen werde, sagte Erdoğan: „Termine werden nicht angekündigt. Kann plötzlich gehen.“ Unteranderem betonte er, dass die ganze Welt von US-Präsident Barack Obama eine faire Führung erwartet.

Erdoğan: „Werde kein Zuschauer für eigene Interessen“
Die Regierungen der D-8-Ländern haben sich in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad getroffen. Laut einer Erklärung vom Donnerstag will die D-8-Gruppe zukünftig gemeinsam den Auswirkungen der Globalisierung entgegenwirken. Der Gruppe gehören die Türkei, Ägypten, Bangladesch, Indonesien, der Iran, Malaysia, Nigeria und Pakistan an. Da der ägyptische Präsident Mohammed Mursi seine Teilnahme an dem Gipfel abgesagt hatte, fand der geplante Dreier-Syrien Gipfel mit der Beteiligung Pakistans und Indonesiens statt. Die Krise in Syrien und die Lage in Gaza lag nach Angaben auf der Tagesordnung der Gespräche.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte bei seiner Rede, sie seien alle Muslime und tragen Verantwortungen. Kein Land habe das Recht nur wegen seiner Interessen Unterstützer des Blutvergießens zu sein. Unteranderem hat Erdoğan Israel in der Gaza-Krise einen «Angriff auf die Menschlichkeit» vorgeworfen. Die D-8- Partner müssten ihr Schicksal selbst in die Hände nehmen.

Zugleich lobte Erdogan bei einem Pakistan-Besuch die Rolle Ägyptens bei der Vermittlung der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen. «Wir wollen, dass diese Waffenruhe andauert», sagte Erdogan vor Reportern am Rande des Gipfeltreffens.

Fastenbrechen im Rahmen der Muharram
Bei der Türkischen Großen National Versammlung wurde zum ersten Mal ein Abendessen im Rahmen der Muharram, dem ersten Monat des islamischen Kalenders veranstaltet.

Dabei trafen viele Abgeordnete aus allen Parteien zusammen.

Beim Fastenbrechen saßen unter anderem stellvertretender Ministerpräsident Bülent Arınç und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) Muharram İnce zusammen mit der Parlamentspräsident Cemil Çiçek am gleichen Tisch.

Çelik: “Der Drücker wird bei uns liegen“
Die Türkei hatte am Mittwoch bei der NATO formell die Stationierung von Patriot-Systemen an der Grenze zu Syrien beantragt. Demnach hat sich die Türkei mit Deutschland, den Niederlanden und den USA auf die Stationierung von Patriot-Luftabwehrsystemen zum Schutz vor möglichen Angriffen aus Syrien geeinigt.

Die Türkei will die deutschen Patriot-Raketen selber befehligen. „Der Drücker wird bei unserer Armee liegen“, sagte Parteisprecher Hüseyin Çelik am Donnerstag nach Angaben vor Journalisten in Ankara. Im Ernstfall müsse binnen 10-15 Sekunden darüber entscheiden werden, ob die Raketen abgefeuert werden, sagte Çelik. „Wenn Sie mich nun fragen, wer den Finger am Drücker hat: Der Drücker wird bei uns liegen. Er wird bei unserem Generalstab liegen. Der Drücker wird bei unserer Armee liegen. Hinzu werden bei einem Einsatz in der Türkei auch weitere Begleitpersonale sowie Soldaten aus dem Ausland kommen, so Çelik.

2. Internationale Konferenz gegen Gewalt in der Familie
Zweite Internationale Konferenz gegen Gewalt in der Familie wird am 24.-26. November 2012 stattfinden. An der von Frauen-Plattform der Journalisten- und Schriftstellerstiftung organisierten Konferenz im Istanbuler Kongresszentrum werden viele wichtigen Namen aus aller Welt teilnehmen.

Ministerin für Familien- und Sozialpolitik Fatma Şahin wird die Eröffnungsrede halten. Der dreitägige Kongress beginnt am Samstag.

30-Köpfige NATO-Delegation kommt
Die Türkei hat der Nato am Mittwoch offiziell einen Antrag für die Stationierung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gestellt. Somit ist auch die Entsendungs-Phase der Patrioten offiziell angefangen. Nach Angaben solle die Stationierung der Luftabwehrraketen nur der Verteidigung der Türkei dienen.

Unterdessen sollen sie nur bei einer Gefahr aus Syrien durch Militärexperten der NATO eingesetzt werden. Im Hauptquartier werden sich auch türkische Offiziere befinden. Bei einer mutmaßlichen Drohung sollen die Patrioten in 10 bis 15 Sekunden abgeschossen werden. Für den Einsatz werden vorerst rund 30 Militärexperten aus dem Hauptquartier der NATO in der Türkei erwartet.

Izmir machte die 3. Präsentation für Expo 2020
Izmir, eine der Bewerberstädte von EXPO 2020, machte die dritte Präsentation im OECD-Zentrum in Paris.

Kultur- und Tourismusminister Ertuğrul Günay sagte, dass Izmir mit ihren Regionen, die als Welterbe bezeichnet werden, bereit sei, um die EXPO-Gäste zu empfangen.

Unter den Konkurrenten von Izmir gibt es so viele Städte wie von Thailand bis Dubai, von Brasilien bis Russland.

Auf Der Suche nach dem Geflügelten Seepferdchen
Nach einer langen und harten Suche nach einer in der Türkei gestohlene Goldbrosche aus dem antiken Schatz des Krösus ist nach Angaben von Kulturminister Ertuğrul Günay in Deutschland gefunden.

Die Brosche gilt als ein Prunkstück aus dem Schatz des für seinen Reichtum sprichwörtlich gewordenen Lydier-Königs Krösus (um 550 vor Christus). Sie war aus dem Archäologischen Museum der westtürkischen Stadt Uşak verschwunden und durch eine Kopie ersetzt worden.

Kulturminister Ertuğrul Günay sagte in Istanbul, dass das geflügelte Seepferdchen wieder sichergestellt worden sei.

Kulturminister Günay deute darauf hin, die Goldbrosche werde im Jahr 2013 der Türkei zurückgegeben.

Krise zwischen Den Kurden und der Zentralregierung im Irak
Die im Irak auftauchende Krise zwischen der Zentralregierung und den Kurden dauert weiter. Irakischer Ministerpräsident Nuri Al-Maliki will die kurdische Peschmerga in Iraks Sicherheit nicht einschließen und zeigt sich entschlossen, dass er in diesem Thema nicht zurücktreten wird.

Irakischer Militärsprecher Oberst Diya Al-Vekil beschuldigt die kurdischen Gruppen, die die nördlichen Teile des Landes mit Peschmerga verstärken, und behauptete, dass die Peshmerga Raketenwerfer und schwere Waffen haben.

Auf der anderen Seite werden die Vermittlungsbemühungen fortgesetzt, die Krise zwischen den Kurden und Maliki zu verhindern.

MÜSIAD: „Türkei ist ein Modell bei Beschäftigung“
Der Bericht des Verbandes unabhängiger Industrieller und Unternehmer (MÜSIAD) im Thema „Globale Rezession und Beschäftigung“ wurde veröffentlicht.

Vorsitzende des MÜSIAD Nail Olpak erklärte, dass die Türkei ihr jährliches Bruttoinlandsprodukt (BIP) mindestens zu 1,5 Trillionen Dollar erhöhen müsse, um die Arbeitslosigkeit von ihrer Tagesordnung wegzuschaffen.

Auf der Pressekonferenz zur Veröffentlichung jenes Berichtes sagte Olpak: „Unter den Ländern der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) tritt die Türkei als ein Modell vor.

Die Türkei soll ihr jährliches Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu 1,5 Trillionen Dollar erhöhen, um die Arbeitslosigkeit von der Tagesordnung wegzuschaffen.“

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

D-8 Gipfel in Pakistan
Star zitiert folgende Worte des Ministerpräsidenten in der Abschlusssitzung der D-8 Gipfel in Pakistan. Erdogan habe folgendes gesagt, „Wir haben eine Bevölkerungszahl von über 1 Milliarde. Demzufolge könnten wir durch Solidarität viel stärker auftreten. Der wirtschaftliche Aufschwung und Wohlstand sowie die Stabilität in unserer Region kann nur mit regionalem Frieden gewährleistet werden. In einer Region wo Krieg und Terror herrscht, kann kein Land innerhalb seiner eigenen Grenzen den Wohlstand, die Stabilität und das wirtschaftliche Wachstum vollständig gewährleisten.“

ASELSAN besser alt Weltriese
„ASELSAN besser alt Weltriese“ Das militärische Unternehmen für Elektronik (ASELSAN) habe laut der Zeitung Yeni Şafak mit der Modulkarte für Kompaktanzeiger beim MentorGraphics Wettbewerb über Internationale Druckschaltkarten den ersten Preis erhalten. Im Detail wird berichtet, dass ASELSAN in der anspruchsvollsten Kategorie „Verteidigung, Luftwesen und Luftraum“ den Sieger des vergangenen Jahres, die israelische Firma IAI überholt hat.

Türkei: Hoffnung für 170 Tausend Arbeitslose
„Türkei: Hoffnung für 170 Tausend Arbeitslose“ lautet eine Schlagzeile von Sabah. Im Detail berichtet die Zeitung, dass die mit ihren wirtschaftlichen Leistungen auffallende Türkei von zahlreichen Jugendlichen aus vielen Ländern, darunter aus Russland, USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich mit Job-Bewerbungen angehäuft wede. Die Ausländer, die in der Türkei arbeiten möchten, würden ihre CV’s an Jobvermittlungsunternehmen übers Internet zukommen lassen. Die Ausländer, die ihre Hoffnung auf die Türkei gesetzt und im Alter von 26-30 seien, würden sich für Sektoren wie Einzelhandel, Textil und Finanzen interessieren.

Investor des Jahres 2012
Milliyet schreibt, dass beim Wettbewerb „Investor des Jahres 2012“ der von der weltberühmten Consulting und Beratungsfirma Ernst&Young organisiert worden sei, den ersten Preis für USA, der in diesem Land tätige türkische Geschäftsmann Hamdi Ulukaya erhalten habe. Die 24-köpfige Jury habe den Preis einstimmig verliehen, schreibt die Zeitung.

EXPO-2020
In Hürriyet lesen wir, dass die Stadt Izmir, die mit vier anderen Städten für die EXPO-2020 konkurriere, habe ihre Präsentation im internationalen Büro für Ausstellungen in Paris absolviert. Ertuğrul Günay, der Minister für Kultur und Tourismus sei im Namen der Regierung bei der Präsentation anwesend gewesen. Der Minister habe vermerkt, dass die Stadt Izmir gute Chancen für die Austragung der EXPO-2020 habe.

UEFA Europa League – Fenerbahçe Istanbul 1:0 Olympique Marseille
In einer Sportmeldung berichtet Hürriyet über das gestrige Spiel zwischen Fenerbahçe Istanbul und Olympique Marseille in der Gruppe C der UEFA Europa League. Mit einem Ergebnis von 1:0 habe das Spitzenteam vom Bosporus vor dem letzten Spiel die Gruppenführung gesichert. Somit sei nach Galatasaray Istanbul auch Fenerbahçe Istanbul in der Europa League weiter gekommen. Türkische Presse Türkei