Aachen

Hoher Pro-NRW-Funktionär und Polizeihauptkommissar weiter im Dienst

Während ein Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten, vom Dienst suspendiert wurde, darf ein hoher Pro-NRW-Funktionär in Aachen weiterhin als Polizeihauptkommissar tätig sein. Das wirft Fragen auf...

Freitag, 11.05.2012, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 08.09.2012, 21:02 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Dass Pro NRW und Salafisten sich gegenseitig ergänzen und mehr gemeinsam haben, als sie wahrhaben wollen, ist mittlerweile Konsens. Sie verbindet vor allem, dass sie keinen Respekt vor Recht und Gesetz haben und nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Und weil das nicht sein darf, wurde jüngst ein Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten, vom Dienst suspendiert. Das eingeleitete Disziplinarverfahren sorgte bundesweit für Aufsehen und wird laut Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr vermutlich mit der „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ enden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte Grundgesetztreue an und sagte, es gehe darum, „ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht“.

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Pro-NRW-Funktionär nicht suspendiert
Wie das MiGAZIN recherchierte, scheinen diese Selbstverständlichkeiten aber nur bei Salafisten zu greifen. Denn der Aachener Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, darf weiterhin seinen Dienst antreten – ohne großes Aufsehen und bis heute an der Öffentlichkeit vorbei.

Er muss sich lediglich gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. Das entschied jedenfalls die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am 15. März 2012 (Az. 1 K 190/11). Bereits ein Jahr zuvor war ein Antrag des Polizisten und Pro NRW Aktivisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht abgelehnt worden.

Pro NRW hausiert mit Dienstgrad des Polizisten
Aufgeflogen war das Ganze, weil die rechtsextreme Pro NRW im Juli 2010 auf ihrer Homepage mitgeteilt hatte, dass der Polizeihauptkommissar zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen gewählt worden war. Ausdrücklich wurde dabei auch der Dienstgrad des Klägers erwähnt.

Daraufhin setzte der Polizeipräsident den Pro-NRW-Funktionär in den Innendienst um und unterstellte ihn einer „besonders engen Dienstaufsicht“. Hiergegen wandte sich der Pro-NRW-Mann, der sich als Ausländerfeind stigmatisiert sah und „Bossing-Handlungen“ beklagte. Er begehrte die Aufhebung der besonders engen Dienstaufsicht, den Widerruf bestimmter Äußerungen und Schmerzensgeld dazu.

Eine Frage, die beantwortet werden muss
Die Aachener Richter haben die Maßnahmen des Polizeipräsidenten jedoch nicht beanstandet. Da die Partei Pro NRW vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sei die Wahl des Polizeihauptkommissars mit Blick auf die gebotene politische Mäßigung eines Beamten erläuterungsbedürftig. Auch sei die Unterwerfung unter eine besonders enge Dienstaufsicht nicht stigmatisierend. Der Kläger erwecke den Anschein, seine dienstliche Stellung politisch auszunutzen. Daher werde bei ihm allein auf eine absolut korrekte Einhaltung der Dienstpflichten geachtet.

Soweit die Richter. Bleibt nur noch die Frage zu klären, ob der Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten zu hart oder der Aachener Polizeihauptkommissar und hoher Pro-NRW-Funktionär zu mild sanktioniert wurde. (bk)

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  1. JHartmann53 sagt:

    Ich möchte nur eine Frage vom Verfasser des Artikels beantwortet haben: In welchen Punkten seines Programms verstößt ProNRW gegen das Grundgesetz? Bitte Konkret. Möglichst in Hauptsätzen und unter Umgehung mainstreamlicher Floskeln. Danke!

  2. MoBo sagt:

    „europa“ schrieb:

    „Sogar jemand, der pronrw von vornherein ablehnt, war spätestens nach diesen Videos auf der Seite von pronrw.

    Morgen ist Wahltag in NRW, dann wird man ja sehn, ob jetzt mehr oder weniger Menschen pronrw wählen.“

    Nein, ich bin auch nach der Salafistengewalt immer noch ein Gegner von rechtsextremen Parteien. Dann müssten Sie ja im Umkehrschluss auch nach Nazi-Angriffen jetzt voll pro-Türkisch sein, oder?

    Ja, ProNRW der große Wahlsieger? 1,5%??? Ich liebe es, wenn Unterstützer von populistischen Parteien immer groß rümtönen von wegen das gesamte doitsche Volk steht geschlossen hinter ihnen und dann schaut man sich mal Wahlen an – ooops, SPD und Piraten gewinnen.

    Übrigens:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerbewegung_pro_NRW

    Ganz schön widerliche Bande, diese „Pro-“ Leute.

  3. MoBo sagt:

    Aha, ich habe gerade in dem verlinkten WIkipedia-Artikel gelesen, dass auch bei den Pro-Nazis zu Beginn der Demo Waffen beschlagnahmt wurden. DIe sind also mit dem Ziel der Provokation zur Gewalt und ausgestattet mit Waffen dort aufgekreuzt, viele von ihnen ehemalige/ jetzige Rep/ DVU/ NPD Kader. Natürlich darf ein Salafist die nicht verprügeln, aber eine verfassungskonforme Meinungsäußerung haben die da nicht vorgehabt.

  4. Danny sagt:

    Dankenswerterweise können wir einem solidem Rechtssystem wie dem unseren vertrauen und es gleichwohl aufgrund der gelebten Meinungsfreiheit hinterfragen. Diesen Artikel zu hinterfragen finde isch legitim.
    Vielmehr finde ich es ausserordentlich interessant, wie viele durch den Vergleich des Umgangs mit einem Salafisten- und Pro NRW-Polizist die Gelegenheit nutzen, die „Pro’s“ der Pro NRW zu „feiern“. Der Artikel wird in einigen Beiträgen ganz klar auseinandergepflückt, um auf Biegen und Brechen eine vermeintliche Intention des Autors aufzudecken: Die Verharmlosung des Salafismus. Aber diejenigen, die mit der Erörterung der Pros für Pro NRW und der Kontras des Salasfismus in ihren Beiträgen meinen, „aufzudecken“, verirren sich entweder in ihren Vorurteilen, in ihrer Überheblichkeit, in einem „krummen“ Nationalstolz oder schlicht und einfach in ihrer grenzenlosen Dummheit.
    Letztendlich steht und fällt der Inhalt des Artikels mit der letzten offenen Frage im Artikel: „Bleibt nur noch die Frage zu klären, ob der Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten zu hart oder der Aachener Polizeihauptkommissar und hoher Pro-NRW-Funktionär zu mild sanktioniert wurde.“ Kein Wunder, dass da keiner wagt, daran zu rütteln.

  5. aloo masala sagt:

    @JHartmann53

    Ihre Frage lautet:


    In welchen Punkten seines Programms verstößt ProNRW gegen das Grundgesetz?

    Der Verfasser des Artikels behauptet mit keinem Wort, dass das Programm der ProNRW gegen das GG verstößt. Er spricht lediglich davon, dass ProNRW „keinen Respekt vor Recht und Gesetz haben und nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.“

    Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist ein Begriff des GG, kann aber nicht mit dem GG gleichgesetzt werden. Man darf also davon ausgehen, dass Sie den Unterschied zwischen GG und freiheitlich demokratischer Grundordnung gar nicht kennen. Das ist natürlich mehr als peinlich, wenn man zu der Fraktion der Oberlehrer gehören sollte, die lauthals mit aufgeblasenen Backen Muslime zu einem tiefen Kotau vor dem GG verdonnert aber dabei nicht einmal so genau weiß, was das GG überhaupt ist und vor allem was es nicht ist.

    Dass die ProNRW wie die Salafisten auf die freiheitlich demokratischen Grundordnung pfeifen lässt sich wie von Ihnen gewünscht knackig in Hauptsätzen ohne Floskeln belegen: Der Führungskader der ProNRW besteht aus Rechtsextremisten, Ausschwitzleugnern und nicht zu vergessen aus SS-Siggis, die ihre menschenfeindliche Gesinnungen besser in ProNRW verwirklichen können als in ihren ehemaligen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen. Laut Staatsanwaltschaft darf man nicht nur deswegen ProNRW als „Vorfeldorganisation des rechten Terrors“ bezeichnen. Eine Organisation, die kein Problem mit einem Fürhungskader von Gestalten hat, die auf die „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ nichts geben, gibt selbst nichts auf derselbigen.

    Wer mit der ProNRW kein Problem hat, der dürfte dann mit den Salafisten erst recht kein Problem haben. Oder man hat halt ein Problem mit der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, so wie eben die ProNRW und ihre heimlichen Fans wie Sie zum Beispiel, die aus lauter Verärgerung ihre Fäuste in der Tasche ballen und absurde Fragen an den Verfasser stellen.

    Beste Grüße

    samosa

  6. Eleftheria sagt:

    Haben die Anhänger von pro-NRW wirklich nichts anders zu tun, als jeden Interet-Forum, jeden Kommentarbereich bei jeder Zeitung zu verpesten?
    Dass es immer dieselbe Leute sind, die die Kommentare schreiben, versteht man langsam, wenn man buchstäblich die gleichen Sätzten auf Spon, dann noch auf Focus und Die Welt liest. Auf Spiegel on line lassen sich die Kommentare der einzelnen Leser wiederverfolgen, und man merkt, dass besondere Nicknames nur an DIskussionen über Islam/Migranten/HarzIV und manchmal Betreungsgeld oder Müttergehlat teilnehmen. Der Inhalt ihrer Kommentare ist immer das selbe.
    Dadurch wollen sie uns davon überzeugen, dass sie die „schweigende“ Mehrheit representieren, also diejenige, die in Internet ihre wahre Meinung äußern.
    Wenn Pro-NRW so viel Konsens in der Bevölkerung hätte, wie man von Internet entnehmen könnte, dann hätten sie die absolute Mehrheit bei den Wahlen in NRW bekommen, nicht ein kläglliches null komm etwas %.

  7. Pragmatikerin sagt:

    @Eleftheria

    „Auf Spiegel on line lassen sich die Kommentare der einzelnen Leser wiederverfolgen, und man merkt, dass besondere Nicknames nur an DIskussionen über Islam/Migranten/HarzIV und manchmal Betreungsgeld oder Müttergehlat teilnehmen. Der Inhalt ihrer Kommentare ist immer das selbe.“

    Die journalistische „Schreibkultur“, sprich die Anzahl der Hefte über irgendwelche Themen ist riesengross, wie kommt es, dass Sie die gleiche Lektüre lesen, wie die angeblichen „gleichen Kommentatoren“ dieses Migazins. Ein seltener Zufall finde ich, oder ist es vielleicht mgölich, dasss Sie ein „Doppelleser“ oder „Doppelschreiber“ dieser jorurnalisten Produkte sind.

    Ich lese nicht nur hier, bin aber z.B. bei WO oder den von ihnen genannten Veröffentlichungen noch niemals einem Nick begegnet, der auch hier schreibt, und ich lese und schreibe oft hier. Was mir auch noch auffällt, kein Wort des Bedauerns über die verletzten Polizisten :-(

    Die angeblichen „Hetzschreiber“ wo sind sie, aber hallo ;-)

    Pragmatikerin

  8. Pragmatikerin sagt:

    Nachtrag:

    Ich bin keine Befürworterin von Pro NRW denn ich bin Hessin ;-)

    Pragmatikerin

  9. Fritz sagt:

    Wen man Pro NRW mit den sogenannten Salafisten gleichsetzt, ist das so, als wenn man Hirtenhunde mit Wölfen vergleicht.

  10. BiKer sagt:

    @ Durchgreifen & alle anderen

    http://www.taz.de/Polizei-in-NRW-suspendiert-Beamten/!93619/

    zitat: „LOL Da schäumt euch der Mund, was?“

    jep :)