Aachen

Hoher Pro-NRW-Funktionär und Polizeihauptkommissar weiter im Dienst

Während ein Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten, vom Dienst suspendiert wurde, darf ein hoher Pro-NRW-Funktionär in Aachen weiterhin als Polizeihauptkommissar tätig sein. Das wirft Fragen auf...

Freitag, 11.05.2012, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 08.09.2012, 21:02 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Dass Pro NRW und Salafisten sich gegenseitig ergänzen und mehr gemeinsam haben, als sie wahrhaben wollen, ist mittlerweile Konsens. Sie verbindet vor allem, dass sie keinen Respekt vor Recht und Gesetz haben und nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Und weil das nicht sein darf, wurde jüngst ein Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten, vom Dienst suspendiert. Das eingeleitete Disziplinarverfahren sorgte bundesweit für Aufsehen und wird laut Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr vermutlich mit der „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ enden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte Grundgesetztreue an und sagte, es gehe darum, „ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht“.

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Pro-NRW-Funktionär nicht suspendiert
Wie das MiGAZIN recherchierte, scheinen diese Selbstverständlichkeiten aber nur bei Salafisten zu greifen. Denn der Aachener Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, darf weiterhin seinen Dienst antreten – ohne großes Aufsehen und bis heute an der Öffentlichkeit vorbei.

Er muss sich lediglich gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. Das entschied jedenfalls die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am 15. März 2012 (Az. 1 K 190/11). Bereits ein Jahr zuvor war ein Antrag des Polizisten und Pro NRW Aktivisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht abgelehnt worden.

Pro NRW hausiert mit Dienstgrad des Polizisten
Aufgeflogen war das Ganze, weil die rechtsextreme Pro NRW im Juli 2010 auf ihrer Homepage mitgeteilt hatte, dass der Polizeihauptkommissar zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen gewählt worden war. Ausdrücklich wurde dabei auch der Dienstgrad des Klägers erwähnt.

Daraufhin setzte der Polizeipräsident den Pro-NRW-Funktionär in den Innendienst um und unterstellte ihn einer „besonders engen Dienstaufsicht“. Hiergegen wandte sich der Pro-NRW-Mann, der sich als Ausländerfeind stigmatisiert sah und „Bossing-Handlungen“ beklagte. Er begehrte die Aufhebung der besonders engen Dienstaufsicht, den Widerruf bestimmter Äußerungen und Schmerzensgeld dazu.

Eine Frage, die beantwortet werden muss
Die Aachener Richter haben die Maßnahmen des Polizeipräsidenten jedoch nicht beanstandet. Da die Partei Pro NRW vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sei die Wahl des Polizeihauptkommissars mit Blick auf die gebotene politische Mäßigung eines Beamten erläuterungsbedürftig. Auch sei die Unterwerfung unter eine besonders enge Dienstaufsicht nicht stigmatisierend. Der Kläger erwecke den Anschein, seine dienstliche Stellung politisch auszunutzen. Daher werde bei ihm allein auf eine absolut korrekte Einhaltung der Dienstpflichten geachtet.

Soweit die Richter. Bleibt nur noch die Frage zu klären, ob der Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten zu hart oder der Aachener Polizeihauptkommissar und hoher Pro-NRW-Funktionär zu mild sanktioniert wurde. (bk)

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  1. AI sagt:

    Jedes System braucht einen Gegner. Kommunisten, Juden, Kapitalisten, Pädophile, Muslime, Nazis, Fleischesser, Asoziale, Geisteskranke, Mörder, Vergewaltiger, Degenerierte, Christen, Buddhisten, Drogenkonsumenten, Kurden, Türken, Deutsche, Anti-Deutsche, Der Norden, der Süden, der Westen, der Osten, Arme, Reiche, wie auch immer.

    Realitätsfremd ist nur derjenige der sich im Namen Europas zu einer solchen Gemeinheit herablässt und eine Redaktion welche die hier vertretenen Meinungen zulässt, und nicht wie bei den etablierten Medien, abwürgt. Wenn Sie tatsächlich meinen hier (deutsche, westliche) Tugenden, die auf dem Boden des GG stehen verteidigen zu müssen, dann nennen Sie doch ihren vollen Namen. Ihren Einwand, dann wären Sie bedroht können Sie sich in die Haare schmieren (wenn Sie noch welche haben), denn genau das haben die, die keinen Widerstand gegen totalitäre Ausuferungen des Denkens von Recht und Ordnung geleistet haben auch vorangebracht. Und wenn Sie mir jetzt mit einer wie auch immer gearteten Keule kommen wollen, dann lesen Sie weiter Ihre rumdrucksenden Grass´ und Ihren Walsers. Hier geht es jedenfalls um etwas völlig anderes. Nämlich, dass diese sogenannten Verfassungsschützer in Wirklichkeit permanent Verfassungsbruch begehen (was ich Ihnen nicht verdenken kann, wenn ich wüsste welche Waffen(-technik) diese an ihre „Feinde“ schon geliefert haben. Und der Artikel ist hervorragend formuliert: Er zeigt nämlich ganz genau, dass auch Sie wütend werden können, wenn man Dinge die Ihnen wichtig sind ins Lächerliche zieht. Das alles rechtfertigt natürlich nicht die Handlung der randalierenden Meute. Und den Salafisten wünsche ich in Ihrer armseligen Situation etwas mehr Humor.

  2. Zensus sagt:

    Vielleicht sollte Migazin sich zunächst völlig wertfrei mit dem Kommissar unterhalten, ehe es diesen mit einem Salafisten in einen Topf wirft.
    Fakt ist ja wohl, daß durch Deutschland eine Front geht, hier die Deutschen und dort der Islam.
    Das ist nicht wegzureden.
    Dabei gibt es eben Auswüchse, wie die Salafisten, von mir aus auch ProNRW. Was ist daran verwerflich? Der Staat muß damit nur professionell umgehen. Tatsachen sollte man ins Auge sehen – es gibt keine einheitliche Gesellschaft in unserem Lande, es ist ein geteiltes Land. Das führt zu Auseinandersetzungen – na und!

  3. BiKer sagt:

    @ europa

    meinen sie nicht auch, dass sie hier dem migazin unrecht tun. ich weiß nicht, wie viele artikel hier bereits über die untaten der salafisten veröffentlicht wurden und in allem lautet der tenor: wir wollen euch nicht. und dieser artikel hier tut hier nichts anderes. sie macht deutlich, dass salafisten nicht gewollt sind und – das können sie offensichtlich nicht verkraften – pro nrw ebenso. die frage am ende ist eindeutig eine rhetorische. die antwort lautet, dass der pro nrw polizist zu milde sanktioniert wird. und dem pflichte ich bei. uneingeschränkt. jemand der hass schürt und zum gewalt aufstachelt, hat nichts bei der polizei verloren, wenn sie weiterhin mein freund und helfer sein möchte. punkt.

  4. Pingback: Aachen: Pro-NRW-Funktionär, Landtagskandidat und Polizeihauptkommissar weiter im Dienst « Die Bergische Stimme

  5. g.boos.niazy sagt:

    Kommentar:
    Was wäre eigentlich, wenn man den Polizeianwärter nur deshalb entlassen würde, weil die Gefahr besteht, dass er aufgrund seines (Salafi(s)ten)Bartes – falls er einen haben sollte – von Außenstehenden als potentieller Verfechter nicht verfassungskonformer Ansichten wahrgenommen werden könnte? Oder man würde den Polizeihauptkommissar ausschließlich augrund seiner PRO NRW-Position entlassen und nicht etwa, weil er dienstliche Vorschriften verletzt hat? Eine absurde Vorstellung und mit unserem Recht nicht vereinbar? Das denken viele und verlassen sich darauf, doch tatsächlich gibt es auch solche Fälle und zwar deutlich mehr als man meint: Lt. Schulgesetz NRW und Baden-Württemberg wird den Lehrerinnen mit Kopftuch – ohne, dass sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen – die Berufsausübung schlicht deshalb verboten, weil ein Dritter (der sogenannte „objektive Empfängerhorizont“) beim Anblick ihres Kopftuches heute oder irgendwann einmal in Zukunft vermuten könnte, die Lehrerinnen stünden nicht auf dem Boden der Verfassung. (Dabei kommt es weder auf die Motivation der Lehrerin noch ihr konkretes Verhalten an.) Wenn dieser fiktive Dritte den genannten Eindruck hat, könnte das wiederum dazu führen, dass der Schulfrieden gestört wird und dem soll das Verbot vorbeugen. Nach dem Motto: „Gefahr erkannt – Gefahr gebannt“, reicht diese „abstrakte Gefahr“ aus, ein Berufsverbot für Lehrerinnen mit Kopftuch zu verhängen. (Eigentlich müsste es eher heißen: Gefahr ohne jegliche empirische Grundlage definiert – Gefahrenquelle per parlamentarischem Votum identifiziert, ohne dass tatsächlich eine Gefahr von ihr ausgehen müsste – Gefahrenquelle unter Beifall der Mehrheitsbevölkerung entfernt.
    Und prophylaktisch eine Antwort auf die vorhersehbaren Einwürfe, es gehe bei dem Verbot aber um die Neutralität des Staates oder um die Religionsfreiheit der Schüler: Nein, darum geht es nicht. Dazu, wie beides mit der Existenz von Kopftuch tragenden Lehrerinnen an Schulen zu vereinbaren ist, hat sich das BVerfG ausgelassen, führt aber hier zu weit.)

    Es wird spannend zu verfolgen, auf welcher Rechtsgrundlage der Polizeianwärter aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden soll. Würde ich wetten, fiele mein Tipp auf den Radikalenerlass bzw. Extremistenbeschluss aus den 70er Jahren. Er wurde nie abgeschafft und könnte jetzt wie ein Schachtelteufel hervorspringen und wieder fröhliche Urstände feiern. Ob die Politik ihn allerdings bei seinem damaligen Namen nennen wird, ist zweifelhaft, denn allzu groß war später die Übereinstimmung darin, dass die Gesinnungsschnüffelei mehr Schaden am Vertrauen in den Rechtsstaat angerichtet hat, als verhütet wurde. Zudem müsste die Anwendung auf den Polizeianwärter auch zur Anwendung auf den Polizeihauptkommissar führen. Zwar wurde der Radikalenerlass damals für die Mitglieder von erlaubten, aber linksextremistischen Parteien kreiert, doch auch das andere Ende des Spektrums fällt sicherlich prinzipiell ebenso darunter.

  6. Optimist sagt:

    „Der Unterschied von Salafisten zu PRO-NRW ist doch wohl (aus deutscher Sicht) mehr als eindeutig. Die Salafisten sind gewaltbereit, also direkt weg damit, am besten alle abschieben. Bei PRO-NRW ist das was anderes, denn sie provozieren Gewalt ja „nur“. Außerdem wird ein PRO-NRW Anhänger wohl kaum einen Bio-Deutschen missbilligen, von daher juckt es „den Deutschen“ doch gar nicht, daß da ne Gruppe ist, welche Gewalt provoziert, denn es betrifft sie ja eh nicht. Also, alles in Ordnung. (Deutschenlogik eben). Ist auch wieder echt ne Unverschämtheit der Ausländer, sich über die so „harmlosen“ PRO-NRWs (die wollen doch nur spielen, sie tun ja keinem was) aufzuregen, ist ja mal wieder typisch für deren ständige Opferrolle und Unsinnsforderungen“ *Ironie aus*

  7. Michael Klein sagt:

    Die NSDAP gab sich seinerzeit auch als eine demokratische Partei aus, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht! Nach und nach zeigte sie aber ihr wahres Gesicht, nur verschloss der weit überwiegende Anteil der Deutschen Bevölkerung ihr GEsicht vor dieser Tatsache!
    WAs rechtsbraune Demagogie betrifft, da stehen die PRO-Parteien, ob nun PRO Berlin, PRO-NRW oder PRO-Köln der NSDAP in nichts nach! Schlimm dass viele hier sich dieser Tatsache verschließen!

  8. Bruno.M sagt:

    Optimist schreibt: “ Die Salafisten sind gewaltbereit, also direkt weg damit, am besten alle abschieben.“

    Mit der Gewaltbereitschaft haben Sie recht. Aber wohin abschieben, es gibt auch deutsche konvertierte Salafisten. Umsiedeln wäre ne Lösung.

    „Bei PRO-NRW ist das was anderes, denn sie provozieren Gewalt ja “nur”. “

    Gewalt kann man nur bei gewaltbereiten Menschen provozieren. Friedliebende Menschen kann man nicht dazu provozieren , vielleicht zum schmunzeln ja, aber nicht zu Gewalt.

    Deutschenlogik? Logik ist Logik und die gilt überall gleich.

    „Ist auch wieder echt ne Unverschämtheit der Ausländer, sich über die so “harmlosen” PRO-NRWs (die wollen doch nur spielen, sie tun ja keinem was) aufzuregen, ist ja mal wieder typisch für deren ständige Opferrolle und Unsinnsforderungen” *Ironie aus*“

    Sie verallgemeinern Optimist. Nicht alle Ausländer regen sich über Pro NRW auf und für Forderungen und Opferrolle ist offensichtlich nur eine Gruppe zuständig.

  9. europa sagt:

    @biKer
    „die antwort lautet, dass der pro nrw polizist zu milde sanktioniert wird. und dem pflichte ich bei. uneingeschränkt. jemand der hass schürt und zum gewalt aufstachelt, hat nichts bei der polizei verloren, wenn sie weiterhin mein freund und helfer sein möchte. punkt.“

    sie wissen aber schon dass pronrw nicht zur Gewalt auruft, oder ignorieren sie das absichtlich? Bei allem Respekt vor ihrer voreingenommenen Meinung, aber das hat doch nichts mit der Realität zu tun.

    Es muss unterschieden werden, ob eine Gruppe anfängt Messer in Polizisten steckt und Drohungen ausspricht oder nur Karikaturen zeigt. Und NEIN! Beleidigt sein ist kein Grund mit kiloschweren Steinen auf UNSCHULDIGE Menschen zu schmeissen.
    Entweder Sie erkennen den Unterschied und akzeptieren, dass die Gewalt sehr einseitig von den Salafisten ausgegangen ist, oder sie wollen hier nur frust abladen.

    Ich weiss jetzt nur, dass Sie sich ganz offensichtlich nicht über die Vorkommnisse in Solingen und in Bonn informiert haben und nicht mal ein Video dazu angekuckt haben. Sogar jemand, der pronrw von vornherein ablehnt, war spätestens nach diesen Videos auf der Seite von pronrw.

    Morgen ist Wahltag in NRW, dann wird man ja sehn, ob jetzt mehr oder weniger Menschen pronrw wählen.

    Ich kanns nur für alle Muslime wiederholen: Beleidigt sein oder das bestreiten der Realität bringt euch kein deut voran. Entweder man steht in Zukunft, als selbsternanntes unschuldiges Opfer über solchen provokativen demonstrationen und ignoriert ein solch durchschaubares Wahlmanöver oder man begibt sich alle 4 Jahre wieder auf das Niveau von pronrw und organisiert eine gegendemonstration, die den pronrw leuten noch mehr aufmerksamkeit schenkt, als sie ohnehin bekommen hätten.

    Schlussendlich sind es die Gegendemonstranten, die am Erfolg von pronrw schuld sein werden. Bravo!!!

  10. Jakobi sagt:

    @ so viele

    Also echt dummdreist, wie hier so viele argumentieren. Salafisten seien schlimmer als Pro NRW’ler. Wer immer so etwas auch behauptet, zeigt einfach nur, dass er Ursache und Wirkung verwechselt. Sorry, aber mir sind Menschen lieber, die die Füße stillhalten als solche die gezielt und bewusst Gewalt provozieren.

    So lange Pro NRW nicht auf die bescheuerte Idee kam, vor Salafistenmoscheen Karikaturen hoch zu halten, sind sie – zumindest mir nicht bekannt – nie mit Gewalt in Erscheinung getreten. Die Pro NRW war es, der den ersten Stein geworfen hat.

    Und wer jetzt behauptet, dass man sich nicht provozieren lassen sollte: stimmt. Sollte man auch nicht. Nur darf man auch nicht vergessen, dass ausnahmslos jeder gesunde Mensch empfänglich ist für Provokationen. Man muss nur wissen, was ihn auf die Weißglut bringt – siehe Fußballfans bzw. Hooligans in Deutschland und sonst auf der Welt. Und das hat Pro NRW herausgefunden, was Salafisten betrifft. Toll. Deshalb sollen sie etwas besseres sein. Nein! In meinen Augen hat Pro NRW den ersten Stein geworfen.

    PS: Wer hieraus ein Pro-Salafisten-Kommentar interpretiert, ist ebenfalls dummdreist.