10.03.2012 – Türken, Neonazi, Voigt, NPD, Ausländer, Hartz IV, Muslime, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Für die Bild-Zeitung war es eine „Schock-Studie“. Und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ genutzt, um vor radikalen Muslimen zu warnen.

Staatliche Entschädigungszahlungen an Opfer der Neonazi-Mordserie dürfen nicht auf Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Dies stellte das zuständige Bundesarbeitsministerium am Freitag klar.

Die Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus kritisiert die Interpretation von Muslim-Studien.

Die beiden großen muslimischen Verbände in Niedersachsen distanzieren sich von den Plänen von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), ein „Antiradikalisierungs-Programm“ für junge Muslime einzurichten.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet islamistische Umtriebe in Münster. Dort habe der salafistische Verein «Muslime aktiv» seinen Sitz, teilte das NRW-Innenministerium in Düsseldorf auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder mit.

Hunderte Berliner Moslems jeden Alters sind zur Beerdigung von Jusef El-A. gekommen, seine Todesumstände treiben sie auf die Straße. Ein deutscher Familienvater hat ihn nach einem Streit mit drei Messerstichen getötet.

Für arbeitssuchende Zuwanderer aus dem europäischen Ausland wird der Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschwert. Sie haben unmittelbar nach ihrer Ankunft keinen Anspruch mehr auf Hartz IV.

Laut einem Urteil des BGH können Hotels rechtsextreme Gäste ablehnen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Hotels müssen keine Rechtsextremisten aufnehmen. Für den Kläger und ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt ist das Urteil dennoch ein Teilerfolg.

Seit Januar verlassen viele Mitglieder die sächsische NPD. Nun ist der interne Streit offen ausgebrochen: Der Kreisvorstand im Landkreis Leipzig trat geschlossen zurück.

Die Kultusminister der Länder wollen die Strukturen der Lehrerbildung an den Hochschulen verbessern und den Praxisbezug erhöhen. Zudem sollen künftig Schüler noch besser vor möglichen sexuellen Übergriffen durch ihre Lehrer geschützt werden.

In Syrien schwindet die Macht des Assad-Regimes. So sehen es die EU-Außenminister, wie bei ihrem Treffen in Kopenhagen deutlich wurde.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat bestritten, dass ein Angriff auf Iran unmittelbar bevorstehen könnte. „Es ist keine Frage von Tagen oder Wochen, aber auch nicht von Jahren“, sagte er israelischen Sendern.

Der Chefredakteur einer türkischen Tageszeitung soll Premier Erdogan mit einem Artikel beleidigt haben – in einer Kolumne schrieb er, der Ministerpräsident sei angeblich todkrank. Erdogan greift nun zu juristischen Mitteln.

Hunderte Syrer fliehen täglich über die Grenze in die Türkei. Präsident Gül wendet sich nur noch gegen eine Einmischung „von außerhalb der Region“.

Integration und Migration

• Zeit Online: Die Türken gehören zu uns
• TAZ: „Wissenschaftler sollten gewarnt sein“
• TAZ: Bespitzelung geht nicht
• Frankfurter Rundschau: Lieber Beauty-Salafist!
• TAZ: Muslime fühlen sich diskriminiert
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz beobachtet salafistische Umtriebe in Münster
• TAZ: Keine Lust auf „Blockwart-Mentalität“
• Süddeutsche Zeitung: Berliner nehmen Abschied von erstochenem 18-Jährigen
• Der Tagesspiegel: Dilek Kolat (SPD), Arbeit, Integration und Frauen
• Der Westen: Integration durch Arbeit

Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen

• FAZ: EU-Ausländer ohne sofortigen Anspruch auf Hartz IV
• Die Welt: Regierung will Hartz IV für EU-Zuwanderer streichen
• Süddeutsche Zeitung: Von der Leyen streicht EU-Zuwanderern Hartz IV
• TAZ: „Ein sozialpolitischer Rückfall“

Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten abweisen

• Focus Online: Hotels dürfen rechtsextreme Gäste ablehnen
• Süddeutsche Zeitung: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextreme als Gäste ablehnen
• Die Welt: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten abweisen

Deutschland

• TAZ: Zersetzung im braunen Musterland
• http://www.taz.de/Heftiger-Streit-bei-der-NPD-in-Sachsen/!89315/
• FAZ: Der Machtkampf hat begonnen
• Süddeutsche Zeitung: Geld für Neonazi-Opfer
• FAZ: Neue Initiative zur Lehrerbildung
• Spiegel Online: Neuer israelischer Botschafter tritt Dienst an
• Süddeutsche Zeitung: Wenn Nazis essen, trinken, schlafen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Europäische Union lehnt Militäraktion in Syrien ab
• FAZ: Netanjahu: Iran-Angriff keine Frage von Jahren
• TAZ: Offiziere desertieren
• FAZ: Abschied von der Romantik
• Frankfurter Rundschau: Der Bekehrte

Türkei

• Spiegel Online: Erdogan verklagt Chefredakteur
• Focus Online: Erdogan verklagt Journalisten wegen Beleidigung
• Der Tagesspiegel: Ankara schließt eine Militärintervention nicht mehr aus
• Süddeutsche Zeitung: Zum Studium an den Bosporus
• Basler Zeitung: Weshalb sich die Türkei im Syrien-Konflikt zurückhält