Deutsche Presse

25.02.2012 – Migranten, NSU, Gauck, Neonazi, EU-Beitrit-Türkei, Serbien

Mit Kopf und Herz geht Gauck auf die Migranten zu; Integrationsbeauftragte Günter Piening tritt ab; Gedenken der Opfer rechtsextremer Gewalt; Neonazi-Morde: Geständnis bringt NPD und Behörden in Erklärungsnot; Serbien soll EU-Kandidat werden; Zwischen der Türkei und Europa liegt Zypern; Türkischer EU-Minister dankt Deutschland für Trauerfeier zu Ehren der Neonazi-Opfer

Von Samstag, 25.02.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 24.02.2012, 22:37 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Der designierte Bundespräsident macht mit Taten statt Worten deutlich, dass er ebenso für Zuwanderer da sein will wie sein Amtsvorgänger.

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Der Integrationsbeauftragte Günter Piening will sich nach neunjähriger Amtszeit beruflich neu orientieren. Koalitionspolitiker und Migrantenverbände sehen darin auch die Chance, andere Akzente zu setzen.

Das war ein anderes Berlin, damals, 1981. Der Regierende Bürgermeister hieß Richard von Weizsäcker (CDU), Einwanderer waren Gastarbeiter, um deren Integration sich die Politik kaum kümmerte.

Rund 450 Menschen haben in Offenbach gegen rechte Gewalt und Rassismus und für ein Zusammenleben in Vielfalt demonstriert. Mit Kerzen und Fackeln zogen sie durch die Innenstadt, um an die Opfer der Zwickauer Terrorzelle zu erinnern.

Halit Yozgat wurde von den Zwickauer Neonazis in der Holländischen Straße in Kassel erschossen – dort, wo er auch zur Welt gekommen war. Sein Vater wünscht sich nun, dass diese Straße nach seinem Sohn benannt wird.

Nach dem Geständnis des mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers Carsten S. zur Übergabe der Tatwaffe gerät die NPD in der Verbotsdebatte weiter unter Druck. S. teilte über seinen Anwalt mit.

Der Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 8. Dezember vergangenen Jahres wurde, wie es sich für einen ordentlichen Geheimdienst gehört, als ‚vertraulich‘ eingestuft.

Das NPD-Verbotsverfahren wird durch den Nachweis der Waffenübergabe durch Ex-Parteikader kaum beschleunigt. Die Politik reagiert lieber vorsichtig.

Das Bundesverfassungsgericht schränkt die staatliche Datensammelwut ein. Ermittlungsbehörden dürfen in Zukunft sensible Daten wie Passwörter nur noch mit richterlichem Beschluss bei Anbietern abfragen.

Die niedersächsische Landesregierung blockiert mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit einen Antrag aller Oppositionsparteien, die Beobachtung der Linken-Abgeordneten einzustellen.

Der Massenmörder Anders Breivik wird zur Theaterfigur, nun auch in Oslo. Damit wird dem Mann, der 77 Menschen tötete, noch einmal die große Bühne geboten.

Am Montag werden die EU-Außenminister nach harter Debatte Serbien den Beitrittskandidatenstatus geben. Ganz ohne kritische Debatte wird das aber nicht abgehen.

Der EU-Beitritt der Türkei steckt in der Sackgasse – auch wegen des Streits um Zypern. Erweiterungskommissar Stefan Füle hat trotzdem eine „Positive Agenda“.

Die türkische Regierung hat Deutschland für die gestrige Gedenkfeier zu Ehren der Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle gedankt. Der Minister für europäische Angelegenheiten, Bagis, sagte in Istanbul.

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