15.02.2012 – Davutoğlu, USA, Zypern, EU-Beitritt Türkei, Erdoğan, Neonazi

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Vaclav Klaus zu Besuch in der Türkei
Staatspräsident Abdullah Gül bewertete in der gestrigen Presseerklärung nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus, die Lage in Syrien. Dabei rief Gül Bashar al-Assad auf so schnell wie möglich einen Ausweg aus dem Chaos im dem sich das Land befindet zu finden. Auch unterstrich Gül, dass der Wandel in Syrien nicht aufgehalten werden kann, weshalb in der Übergangsphase frei Wahlen abgehalten werden sollten.

Hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft der Türkei sagte Gül: „Die Türkei ist bereit für die Verhandlungen.“ Auch betonte Gül die türkische Bereitschaft zur EU-Mitgliedschaft. Gül brachte zudem sein Bedauern über die verstockten Verhandlungen trotz strategischer wichtiger Lage der Türkei zum Ausdruck.

Klaus seinerseits unterstrich die Unterstützung der tschechischen Republik: „Europa muss aus seinem Schlaf erwachen und sich erheben. Dies ist nur mit der Mitgliedschaft der Türkei möglich.“ Klaus würdigte zudem die Geduld der Türkei in diesem Prozess.

Zu Ehren von Klaus wurde nach dem Arbeitsforum der Türkischen Kammern- und Börsenunion (TOBB) ein Abendessen im Çankaya-Palais gegeben.

Davutoğlu beendet Kontakte in den USA
Außenminister Ahmet Davutoğlu hat gestern seine Kontakte in den USA beendet. Davutoğlu kam in Washington mit seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton zusammen. Auf der Tagesordnung des Treffens lag überwiegend der Syrien-Konflikt.

Unterdessen kamen auch Themen wie der Iran, der Irak, die Zypern-Frage und die Terrororganisation PKK auf die Tagesordnung der Gespräche.

Im Vorfeld der Sitzung am 24. Februar in Tunesien bewerteten die Türkei und die USA mögliche Schritte in Syrien. Nachdem Treffen traten beide Politiker gemeinsam vor die Presse. Davutoğlu sagte, dass die Länder in der Region und die internationale Staatengemeinschaft den Geschehnissen in Syrien nicht mehr tatenlos zusehen dürfen und rief Syrien erneut dazu auf, das Blutvergießen zu beenden. So wie vereinbart müsste als erstes humanitäre Hilfe geleistet werden. Auch Clinton sagte Unterstützung für humanitäre Hilfe der USA zu und erklärte, dass bei der Tunesien-Sitzung der Türkei und den USA eine aktive Rolle zukommen wird.

Davutoğlu betonte die Haltung Ankaras und sagte, sie würden alle eventuellen Szenarien bewerten. Falls die Tragödie nicht beendet werde, würden jedoch die erforderlichen Schritte unternommen werden, so Davutoğlu.

Unteranderem lobte die US-Außenministerin die Demokratie der Türkei, die ein Vorbild für die islamischen Länder darstelle. Zudem seien auch die Schritte der türkischen Regierung für eine Religions- und Gewissensfreiheit von großer Bedeutung. Clinton sprach den EU-Beschlüssen volle Unterstützung aus und sagte, die Türkei sei ein Land mit einer Vision, deshalb würden sie ihre Bemühungen vereinen.

US-Außenministerien Clinton wiederholte die Unterstützung Washingtons für einen EU-Beitritt der Türkei und betonte, wenn die USA Stimmrecht hätten, dann wäre die Türkei seit langem Mitglied der EU.

Davutoğlu Besucht Erdoğan
Außenminister Ahmet Davutoğlu besuchte gestern Abend nach seinen intensiven Kontakten in Washington Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, dem wegen einer Erkrankung am Verdauungssystem eine zweite Operation unterzogen werden musste, in Istanbul. Nach Angaben hielt sich Davutoğlu rund eine Stunde im Sitz des Ministerpräsidenten auf.

Unteranderem telefonierte Außenminister Davutoğlu nach dem Besuch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen wurden Meinungen über die abgeschlossenen Beschlüsse in der Außenministerkonferenz der Arabischen Liga und bezüglich der Syrien-Konferenz am 24. Februar in Tunesien ausgetauscht.

Bağış: „Keiner Kann Unser Solidarität Schaden“
Europaminister Egemen Bağış kam im Rahmen der 5. „Ziviler Dialog“ Versammlung mit Vertretern verschiedener Glaubensrichtungen zusammen. Bağış sagte: „Unser Zusammenleben in diesem Land beruht auf gegenseitige Anerkennung. Keiner kann dieser Solidarität Schaden.“ Auch erinnerte Bağış die Vertreter der Minderheiten noch vor Ablauf der 12 Monate Frist einen Antrag zur Rücknahme der Enteigneten Güter dieser Stiftungen zu stellen.

An dem Treffen nahm neben dem armenischen Patriarchen Aram Atesyan, der Oberrabbiner Ishak Haleva, der Partiarchalvikar der syrisch- katholischen Kirche Yusuf Sağ, der syrisch-orthodoxe Metropolit Yusuf Çetin, Vorsitzender der Stiftung chaldäisch-katholische Kirche Yusuf Basmacıoğlu sowie der Vertreter der Minderheitenstiftung Laki Vikas und der Mufti von Istanbul Rahmi Yaran teil.

Kommandeur des US-Zentralkommandos in Ankara
Kommandeur des US-Zentralkommandos James Mattis, traf gestern überraschend in Ankara ein. Der Internetseite des Generalstabs zufolge besuchte General James Mattis gestern Vormittag mit einer ihn begleitender Delegation Generalstabschef Necdet Özel. Nach Angaben wurde die Lage in Syrien, die jüngsten Entwicklungen im Iran, Irak und Afghanistan sowie der Kamp gegen den Terror und die türkisch-israelischen Beziehungen besprochen. Weitere Angaben bezüglich des Besuchs wurden jedoch nicht bekannt.

General Mattis ist der Kommandeur des US Zentralkommandos mit der Beobachtung der Entwicklungen im Iran, Syrien, Libanon, Irak, Afghanistan, Ägypten, Jemen und Pakistan beauftragt.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Der EU-Prozess muss beschleunigt werden
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „der EU-Prozess muss beschleunigt werden“ die Bewertungen des belgischen Botschafters in Ankara Ruben Madsen über den Beitrittsprozess der Türkei. Botschafter Madsen habe dem Blatt zufolge betont, das größte Problem sei der fehlende Schwung. Der realistische Weg für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen sei die Öffnung von mindestens einem neuen Kapitel. Ferner habe der belgische Botschafter gesagt, EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle habe eine „positive Agenda“ vorgeschlagen, die eine Unterstützung der politischen Reformen in der Türkei, eine Fortsetzung der Anpassung des türkischen Rechts, eine Erörterung von wichtigen Handelsthemen, eine enge Zusammenarbeit bei Visa- und Migrationsfragen, einen intensiven Dialog in Außenpolitik und Energie sowie im Antiterrorkampf vorsehe. Ankara müsse diese „positive Agenda“ unterstützen, habe der belgische Botschafter in Ankara, Madsen weiter betont. Zudem erfahren wir aus dem Blatt, Belgien habe seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die Explosionen in Thailand hätten zur Auffuhr in Israel geführt
Sabah berichtet unter der Schlagzeile „die Explosionen in Thailand hätten zur Auffuhr in Israel geführt“, von den Anschlägen auf israelische Botschaften habe Tel-Aviv den Iran verantwortlich gemacht. Während das Echo nach den Anschlägen auf die israelischen Botschaften in Indien und Georgien noch anhalte, hätten sich gestern in Thailand drei Explosionen ereignet. Nach dem feststellt worden sei, das hinter dem Anschlag in Bangkok eine Person mit iranischen Pass steckt, habe sich die Lage weiter zugespitzt. Thailändische Funktionäre hätten vermerkt, es sei noch zu früh, um den Anschlag zu kommentieren. Tel-Aviv hingegen habe seine Behauptung bekräftigt, wonach der Iran einen Angriff auf Israel vorbereitet. Dem Blatt nach habe Teheran eine Rolle bei den Anschlägen in Indien und Georgien zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Thailand habe der Iran noch keine Erklärung abgegeben, schreibt Sabah.

Menschenkette gegen Neonazis
Hürriyet meldet unter der Schlagzeile „Menschenkette gegen Neonazis“, am Gedenktag anlässlich des 67. Jahrestages der Bombenabwürfe der Alliierten über Dresden sowie der Opfer des Krieges und um die Opfer der Bombennacht im Jahr 1945 hätten sich Neonazi-Gegner in den Weg der Neonazis gestellt. Die Polizei habe mit einem Großaufgebot Maßnahmen getroffen, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Die Dresdner Bürger hätten eine Menschenketten gebildet und mit Plakaten gegen die Neonazis protestiert.

Bei Flut schwimmendes Haus
Aus einer weiteren Meldung in Sabah erfahren wir unter der Schlagzeile „bei Flut schwimmendes Haus“, in Großbritannien sei ein Haus entworfen worden, das bei steigendem Wasserpegel schwimmt. Das Projekt werde noch in diesem Jahr abgeschlossen und das bei Flut schwimmende Haus werde dann zum Verkauf gestellt. Türkische Presse Türkei