Deutsche Presse

11.02.2012 – Asyl, Pro Köln, EU-Beitritt Türkei, Arid U, Syrien, PKK

Kein Asyl für die Bewerber; Integrationsausschuss: Ärger um Islam-Fach an Schulen; Wie Facebook-Nutzer die Islamhasser bekämpfen; Türkische Linke zu Haftstrafen verurteilt; Zwei Linke verlieren ihre Immunität; Lebenslange Haft für Flughafenattentäter; Festnahme von Geheimdienstlern in der Türkei angeordnet; Türkei warnt Assad

Von Samstag, 11.02.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 10.02.2012, 22:41 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Die Vermietung von Wohnungen an Asylbewerber läuft in Berlin nur schleppend. Seit Juli vergangenen Jahres haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nur 24 Wohnungen an Asylbewerber vermietet.

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Eine Postkartenaktion für eine Petition gegen den EU-Beitritt der Türkei könnte für die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Köln“ teuer werden. Auf den in Briefkästen verteilten Karten steht: „Bitte mit 45 Cent freimachen, falls Briefmarke zur Hand.“

Als eine „Unverschämtheit“ bezeichnet Mehmet Demir im Integrationsausschuss die Antwort der Verwaltung auf seine Fragen nach der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Krefeld.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag nachmittag zwei türkische Staatsbürger wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« zu Haftstrafen verurteilt.

Weil sie vor einem Jahr an einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch in Dresden teilgenommen haben, hat der Deutsche Bundestag zwei Linken-Bundestagsabgeordneten die Immunität aberkannt.

Zwei Menschen hat er getötet, zwei weitere schwer verletzt: Der Flughafen-Attentäter Arid Uka ist vom Frankfurter Oberlandesgericht wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Der arabische Frühling hat auch das arabische Kino zum Blühen gebracht. So scheint es zumindest. Die ägyptische Regisseurin und Aktivistin Hala Galal über das Filmemachen im Zeichen der Revolution.

Die zweitgrößte syrische Stadt Aleppo ist von mehreren Bombenexplosionen erschüttert worden, bei denen Dutzende Menschen starben. Auch in Homs gehen die Kämpfe unvermindert weiter.

Im Streit um die Rolle des türkischen Geheimdienstes MIT bei Verhandlungen mit der kurdischen Rebellengruppe PKK hat ein Staatsanwalt die Festnahme von vier Geheimdienstlern angeordnet.

Die türkische Regierung hat ihre angekündigte internationale Syrien-Initiative gestartet. Außenminister Ahmet Davutoglu warb für eine Syrien-Konferenz, die in der Türkei oder sonst wo in der Region stattfinden könne.

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