Armenier-Gesetz
Schimpfen statt Drohen
Als im Dezember letzten Jahres die französische Nationalversammlung den Entwurf zum Armenier-Gesetz verabschiedete, drohte Ankara mit dem Bruch von politischen Beziehungen. Nachdem der Gesetzesentwurf am Montagabend den französischen Senat passierte, droht die Türkei nicht mehr. Ihr bleibt ausschließlich die Politik des Schimpfens.
Von Hakan Demir Mittwoch, 25.01.2012, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 29.01.2012, 23:38 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Eigentlich hatte Frankreich bereits 2001 offiziell den Genozid an den Armeniern anerkannt. Doch das war noch nicht genug: zumindest nicht für die UMP-Abgeordnete Valérie Boyer, die eine Strafe für die Leugnung des armenischen Genozids verlangte. Entsprechend gerührt war sie am Montagabend, als der französische Senat einen Entwurf, der die Leugnung des armenischen Genozids mit Geldstrafen bis zu 45.000 Euro und einem Freiheitsentzug bis zu einem Jahr vorsieht, verabschiedete. Der Entwurf bedarf allerdings noch der Unterschrift des französischen Präsidenten, um in Kraft zu treten.
„Cheap talk“
Die Türkei hatte im Vorfeld zur Senatsentscheidung sehr viel Druck auf Frankreich ausgeübt. Sie wollte die politische Zusammenarbeit einstellen und die gegenseitigen Besuche und Truppenübungen sowie militärischen Flüge Frankreichs über türkisches Staatsgebiet einschränken. Doch „cheap talk“ nennt man ein solches Verhalten ganz unfachmännisch in der Politikwissenschaft, wenn sich Rhetorik und Taten nicht decken. Längst haben dies auch schon französische Tageszeitungen begriffen. So beschreibt beispielsweise die französische Tageszeitung „Le Figaro“ die vorigen Drohungen als „emotional“ und glaubt nicht an eine ernste Sanktion durch die Türkei.
Unterdessen will der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten. „Das Gesetz richtet sich an keinen Staat. Lassen wir uns auf der Grundlage unserer gemeinsamen Interessen handeln“, beteuerte er. Außenminister Alain Juppé mahnte indes zur „Besonnenheit“ und verwies auf die wichtigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Türkei. Und genau diese wirtschaftlichen Interessen halten die Türkei davon ab, allzu schnell Sanktionen zu verhängen. So bleibt es bei dem lauten Geplänkel in der Innenpolitik und dem leisen modus vivendi auf der zwischenstaatlichen Arbeitsebene.
Gesetz „rassistisch“ und „Massaker an der Meinungsfreiheit“
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kritisierte derweil erneut das französische Abstimmungsverhalten. Er bezichtigte Sarkozy der Schwächung der französisch-türkischen Beziehungen zugunsten der anstehenden Präsidentschaftswahlen. Darüber hinaus bezeichnete er das Armenier-Gesetz als „rassistisch“ und als ein „Massaker an der Meinungsfreiheit“. Vergessen darf man hier jedoch nicht, dass die Türkei ebenfalls die Meinungsfreiheit beschränkt, indem sie die Bejahung des Genozids unter Strafe stellt.
In der innenpolitischen Debatte verliert die Regierungspartei nicht ihr Gesicht; die AKP kann sich profilieren, indem sie ein türkenfeindliches Frankreich aufbaut. In Bezug auf Frankreich weiß man nun, dass das Land per Beschluss über ewige Wahrheiten und nicht mehr unter Zuhilfenahme des reinen Verstandes entscheidet, den eher ein Wissenschaftler denn ein Politiker besitzt. Aktuell Ausland
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Ausgerechnet Frankreich..sie haben Kolonialismus,Rwanda,Algerien usw…..all diese aggressive Akte vergessen?
Jede Nation hat irgendwo Dreck am Stecken. Doch ist es eine große Schande, sich nicht dafür zu enschuldigen oder sogar alles zu verleugnen. In diesem Artikel hört man gegen Ende leider eine Verteidigung der türkischen Leugnung heraus! Dass diese Menschen(egal in welcher Anzahl) getötet wurden, ist Fakt! Dies zu bestreiten ist menschenverachtend. Das gilt ebenso für jede andere Gräueltat. Doch manche Nationen lernen aus ihren Fehlern, andere sehen sie gar nicht erst ein. Eine Schande.
Richtig Klaus. Dem Deutschen musste man seine Greueltaten mit zig Bomben Clustern in […], genauso wie Demokratie, Anstand, Menschlichkeit und all die Freiheitsrechte, die Deutschland nun expansionistisch zu exportieren versucht. Eine Schande, dass Deutsche wie Sie überhaupt von diesen Werten zu sprechen meinen, die man ihren Großeltern noch mit roher Gewalt beibringen musste. Der große Teil Deutschlands hat aus den Lehren des Nationalsozialismus keine Konsequenz gezogen. Oder wie lassen sich menschenverachtende Äußerungen in Bezug auf Muslime und den Islam erklären? Islamophobie und Diffamierung von Muslimen sind an der Tagesordnung. Diskriminierung ist nunmehr ein Bestandteil dieses Landes. Dass ausgerechnet Ihresgleichen versucht, ein angeblich in dieser Tragweite begangenes Genozid zu verherrlichen, zeigt doch, um welch Geiseskind es sich bei Ihnen handelt. Ein Mensch Ihres Schlages ist doch über solcherlei Themen gar nicht kundig. Was erlauben Klaus also!?
Nicht der Zweifel an einer staatlich vorgeschriebene historischen Wahrheit ist ein Verbrechen (oder Vergehen), sondern dessen strafrechtliche Sanktionierung. Das gilt für das fragliche französische Gesetz ebenso wie für das türkische Gesetz, daß genau die gegenteiligen Meinung unter Strafe stellt. Schon an dieser Gegenüberstellung kann man erkennen, wie absurd und jedem Rechtsempfinden Hohn sprechend derartige Strafgesetze sind. Kein Staat, der so etwas praktiziert, kann den Anspruch erheben, ein Rechtsstaat zu sein. Das gilt auch in bezug auf die Strafgesetze gegen das Leugnen des Holocaust, zum Beispiel in Deutschland.
Per Lennart Aae
@Yavuz Sultan Selim
„Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“ fragte Hitler am 22. August 1939, als er vor hohen Militärs und Kommandeuren der SS-Todesschwadronen erklärte, daß der kommende Krieg die gnadenlose Ausrottung des Gegners – Mann, Weib und Kind – bedeute. Da war der erste Völkermord in Europa – der Genozid an den Armeniern, 1915/16 von der Türkei verübt – gerade mal 24 Jahre her. Ein vergessener und verleugneter Völkermord noch heute?
Deir-es-Zor, das Todeslager in der Wüste, hat für Armenier den gleichen schrecklichen Klang wie Auschwitz für die Juden. „Es gibt viele Parallelen zwischen dem Völkermord an den Juden und dem an Armeniern. Beide wurden während eines Krieges ermordet. Auch die Jungtürken hatten ein völkisches Rasse-Konzept der Nation und träumten von Turan, einem Groß-Reich von Thrakien bis Mittelasien (wie Hitler vom tausendjährigen Reich).
Im Gegensatz zum Völkermord an den Juden hat aber der an den Armeniern kaum einen Platz im kollektiven Gedächtnis der Menschheit gefunden . es gelten heute die noch heute gängigen türkischen „Argumente“: Es seien nur (!) 300 000 Armenier getötet worden.
Die Nazi-Keule trifft also auch – in diesem Zusammenhang – die Türkei oder?
Pragmatikerin
Nachtrag:
Wenn diese Aussagen nicht verallgemeinernd und rassistisch sind, welche dann:
„Der große Teil Deutschlands hat aus den Lehren des Nationalsozialismus keine Konsequenz gezogen. Oder wie lassen sich menschenverachtende Äußerungen in Bezug auf Muslime und den Islam erklären? Islamophobie und Diffamierung von Muslimen sind an der Tagesordnung. Diskriminierung ist nunmehr ein Bestandteil dieses Landes“
Pragmatikerin
@ Yavuz Sultan Selim @ Redaktion Migazin
Wenn man die Aussagen Erdogans und anderer Regierungsmitglieder in den letzten Tagen verfolgt hat, wird zwar weiterhin geschimpft, aber auch weiter gedroht. Man benennt mur die Aktionen für Drohungen noch nicht explizit.
Aber warum regiert man in der Türkei überhaupt so ?
Dazu gibt ein Artikel von Deniz Baspinar in der ZEIT eine für mich absolut treffende Beschreibung, die sich mit den Hintergründen der „Opferolle“ von Türken/der Türkei beschäftigt. Die Analyse wirft nicht nur einen Blick auf den Nationalismus in der Türkei, sondern auch die Problematik in der Integration in Deutschland:
Türken sind zu sehr Opfer, um Täter zu sein
Nicht nur die türkische Regierung tobt. Die Türken leugnen ihre Schuld an den Armeniern, weil sie sich lieber in der Rolle des Opfers sehen…
Zitat
Wir sind immer Opfer; wie könnten wir da Täter sein? Die Türken sind so damit beschäftigt, sich über ihr Opfer-Sein immer und überall zu empören, dass sie die eigene Schuld gar nicht in ihr Selbstbild integrieren können.
…
Auch bei banaleren Themen und unter Deutsch-Türken ist diese Haltung zu beobachten: Sterben Touristen in der Türkei an gepanschtem Alkohol, sehen sie sich als Opfer von Negativschlagzeilen, die dem Tourismus schaden könnten. Geht ein wichtiges EM-Qualifikationsspiel verloren, dann hat der Schiedsrichter das türkische Team systematisch benachteiligt. Wird das Kind in der Schule schlecht benotet, dann sehen die Eltern die Ursache in der türkenfeindlichen Haltung der Lehrerin.
Zitat Ende
Kompletter Artikel hier :
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-01/tuerkei-armenien-voelkermord
Wer die Türkei etwas näher kennt weiß, das es dort seit Jahrzehnten Verschwörungstheorien sehr beliebt sind, sowohl beim einfachen Bürger, als auch bei Presse und Politik:
DIE GEFAHR kommt immer aus dem Ausland, von außen, politisch oder auch im religiösen Bereich.
Ein bemerkenswerter Artikel. Warum taucht so etwas nicht in ihrer Presseschau auf,Migazin ?
Lieber Yavuz Sultan Selim!
Sie reiten auf staatlich verordneten, in Deutschland zur perversen Staatsräson erklärten Vorurteilen herum, von denen Sie (leider teilweise zurecht) annehmen, die Deutschen wagen ihnen nicht zu widersprechen, da dies ja vom eigenen Staat und vom Medienkartell zum Sakrileg und zur Todsünde erklärt worden ist.
Wenn Sie das sind, was Sie aufgrund Ihres Namens zu sein scheinen, und hier in Deutschland seit langem leben, was Ihr gutes Deutsch vermuten läßt, sollten Sie vielleicht versuchen, etwas mehr Verständnis, Solidarität und Mitgefühl für das deutsche Volk zu zeigen. Das sind AUCH wichtige Elemente einer gelungenen Integration. Wenn Sie ein (gebürtiger) Deutscher sind, der seinen Spaß daran hat, die Deutschen zu beschimpfen und verächtlich zu machen, würde das leider zur derzeitigen geistigen Situation in diesem Land nur zu gut passen.
Per Lennart Aae
Lieber Yavuz Sultan Selim,
ob Ihre Herkunft mit Ihrem Namen übereinstimmt, oder Sie ein verkappter gebürtiger Deutscher sind, die Vorurteile, auf denen Sie ziemlich borniert herumreiten, sind in Deutschland staatlich verordnet. Wenn in diesem Zusammenhang eine Verachtung angebracht ist, wie Sie sie offenbar gegenüber „dem Deutschen“ empfinden, so wäre sie vor allem gegenüber einer Regierung und einer politischen Klasse angebracht, die solche Haßausbrüche, wie von Ihnen hier hingelegt, den Boden bereiten. Eine Integration von Zugewanderten fördert man auf diese Weise mit Sicherheit nicht.
Per Lennart Aae
@Yavuz
Sie tragen in Ihrem Kommentar ein gerüttelt Maß an Verlotterung zur Schau.
Das Getöse, das Erdogan Richtung Frankreich angestimmt hat, passt aber sehr gut zu Ihrer eigenen Tonlage!
Dennoch ist alles für die Katz!
Früher oder später wird Erdogan auch von seinen Landsleuten verlangen müssen, den Blick in die Vergangenheit zu wagen.“Früher“ würde dabei übrigens den besseren Eindruck hinterlassen.Nun pöbeln Sie weiter, wenn Sie mögen!