20.01.2012 – Davutoğlu, Iran, PKK, Bartholomeos, Armenien, Erdoğan

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Davutoğlu und Salehi traten gemeinsam vor die Presse
Außenminister Ahmet Davutoğlu trat gestern gemeinsam mit seinem iranischen Amtskollegen Ali Akber Salehi, der sich für offizielle Kontakte in der Türkei befindet, vor die Presse. Beide Politiker äußerten sich über das iranische Atomprogramm und das geplante Raketenabwehrschild mit einem Radar-Standort im Südost-türkischen Malatya.

Davutoğlu erklärte, dass das geplante Raketenabwehrschild nicht gegen ihre Nachbarstaaten gerichtet sei. Es werde nur für die Verteidigung dienen. Zudem sei das Raketenabwehrschild eine strategische Entscheidung der NATO. Davutoğlu betonte auch die Freundschaft zwischen der Türkei und dem Iran.

Unterdessen sagte der iranische Außenminister Salehi: „Einige zeigen uns als wären die Türkei und der Iran Rivalen. Aber wir sind zwei Länder, die sich ergänzen. Die Türkei und der Iran sind zwei Äste eines Baumes.“

Ein weiteres Gesprächsthema zwischen Davutoğlu und seinem Amtskollegen war das iranische Atomprogramm. Salehi beanspruchte eine Frist Verlängerung für die Verkündigung der neuen EU-Sanktionen und sagte, er persönlich wünsche sich eine Abhaltung der Verhandlungen in Istanbul. Zudem kamen auch die jüngsten Entwicklungen im Irak auf die Tagesordnung der Politiker. Davutoğlu betonte, dass sich die Türkei in keine Innenangelegenheiten eines Landes einmischt.

Bağış: “Eine historische Entscheidung”
Europaminister Egemen Bağış hat gestern die Mitglieder des Außenministerrates zu einem Abendessen im EU-Ministerium eingeladen.

Der Bericht des Außenministerrates über den französischen Gesetzesantrag, der die Bestrafung der Leugnung der Vorfälle von 1915 vorsieht, sei eine historische Entscheidung sagte Bağış. Desweiteren betonte er, dass er die Entscheidung des Rates eine große Bedeutung beimesse.

Im Hinblick auf die türkisch-französische Beziehungen bezeichnete Bağış den Beschluss des Gesetzesausschusses des französischen Senats als hellsichtig.

Bartholomeos bedankt sich bei Erdoğan
Der griechisch-orthodoxe Patriarch von Fener, Bartholomäus I. bedankte sich bei Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und an Bildungsminister Ömer Dinçer, für die Eröffnungsgenehmigung der griechischen Schule in Gökçeada nach 48 Jahren. Nach einem Gottesdienst in der Jungfrau Maria Kirche äußerte sich Bartholomäus zum Thema und sagte: „Wir ernten jetzt die Früchte unserer Geduld. Auch wenn sich nur ein Schüler für die Schule anmeldet, trägt die Eröffnung der Schule große Bedeutung.“

Geste von der kurdischen Verwaltung
Die regionale Verwaltung im Norden Iraks, hat für die Erstellung eines Türkischen Kultur Zentrums den Grundstück in Sulaimaniyya zugewiesen. Das gab der Vorsitzende der regionalen Verwaltung im Norden Iraks, Berham Salih persönlich an den türkischen Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan bekannt, der sich am Vortag in Sulaimaniyya befindete. Daraufhin sagte Çağlayan: „Herr Ministerpräsident, sie können sich sicher sein, dass diese Geste nicht gegenwertlos bleiben wird. Dieses Kultur Zentrum wird für die Freundschaft und Bruderschaft zwischen beiden Länder beitragen.“

PKK-Gipfel in Ankara
Die Türkei und die USA haben gestern in Ankara im Rahmen einer Versammlung ihre Strategie für 2012 bezüglich der PKK auf den Tisch gelegt. Für die Versammlung kamen Vertreter aus dem US-Verteidigungsministerium, dem türkischen Geheimdienst MIT und dem Generalstab zusammen.

Ziel der Versammlung war Maßnahmen im Kampf gegen den Terror zu treffen. Informationen zufolge sollen dementsprechend 8 Stützpunkte der PKK im Nord Irak vernichtet und die jährlich 500 Million Dollar hohe Finanzquelle der PKK, die sie durch Rauschgift, Schmuggel und weitere Wege gewinnt, blockiert werden. Unteranderem soll auch der Auslieferungsprozess der PKK Mitglieder, die international gesucht werden beschleunigt werden.

Jean-Pierre Bel: „Diese Diskussionen tun mir Leid“
Der französische Senatspräsident Jean-Pierre Bel betonte in einem Interview, das er gegen den Armenier-Gesetzentwurf sei. Jedoch werde er sich dem Beschluss seiner Partei anschließen. Jean-Pierre Bel erklärte: „Mit Aufrichtigkeit gesagt respektiere ich die Türkei und wir brauchen sie. Die vorhandenen Diskussionen tun mir sehr leid.“

Laut Jean-Pierre Bel gibt es unterschiedliche Meinungen über den Gesetzentwurf im Senat. Jean-Pierre Bel betonte: „Wir werden das Ergebnis nach der Generalversammlung sehen. Die Senatoren werden angesichts eigener Meinung frei darüber entscheiden.“

„Persönlich kann ich gesetzte in dieser Art nicht positiv betrachten. Diese Gesetze sind ineffektiv. Am Montag werden wir das Ergebnis sehen. Die Fraktionen haben den Senatoren für ihre Entscheidung, die freie Wahl gelassen. Weder von unseren türkischen noch von armenischen Freunden wurde an den Senatoren Druck ausgeübt.“ so Jean-Pierre Bel.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Amtszeit von Staatspräsident Gül
Die Tageszeitung Radikal schreibt unter der Schlagzeile “Amtszeit von Staatspräsident Gül ist sieben Jahre” mit 234 zu 21 Stimmen wurde der Antrag, der die Verlängerung der Amtszeit von Staatspräsident Abdullah Gül auf sieben Jahre vorsieht, angenommen.

Außerdem würde die neue Verfassung vorsehen, dass eingeschlossen von Abdullah Gül eine Person höchstens zwei Mal das Amt des Staatspräsidenten bekleiden darf.

Inselgriechen sollen vernünftig sein, die Türkische Republik Nordzypern schreite auf ihrem Weg voran
Yeni Safak titelt mit der Schlagzeile “Inselgriechen sollen vernünftig sein, die Türkische Republik Nordzypern schreite auf ihrem Weg voran”. Der Meldung zufolge habe Vizepremier Besir Atalay das Dreiergipfel vom 22. bis zum 24. Januar in New York mit der Teilnahme der beiden politischen Führer von Zypern und von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als einen Wendepunkt bewertet. Sollte der Prozess scheitern, dann werde die Türkische Republik Nordzypern, deren Wirtschaft tagtäglich wachse, ihren Weg fortsetzen. Ferner wies Atalay darauf hin, dass die EU-Ratspräsidentschaft Nordzyperns vor der Lösung der Zypern-Frage noch mehr Probleme bereiten würde. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft könne bis zur Lösung der Angelegenheit verschoben werden, so der Vizepremier.

Dank an Familie Dogan
In Hürriyet lesen wir unter der Schlagzeile “Dank an Familie Dogan”, an der diesjährigen Rezeption der “Deutschlandstiftung für Integration” habe auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen. Dabei habe sich die Kanzlerin für ihren Beitrag bei der Integration an der Familie Dogan bedankt. Zudem habe Merkel gesagt, Deutschland sei offen für Vorschläge im Thema Integration.

Der Beschluss der Gesetzeskommission verärgert Armenier
Die Schlagzeile der Zeitung Zaman lautet “Der Beschluss der Gesetzeskommission verärgert Armenier”. Die armenische Lobby habe verärgert auf die Erklärung der Gesetzeskommission des französischen Senats reagiert. Die Kommission stellte sich gegen den Gesetzentwurf, der eine Bestrafung bei einer Leugnung der armenischen Behauptungen von 1915 vorsieht. Die Kommissionsmitglieder hatten beschlossen, dass der Entwurf mit der Meinungsfreiheit und mit der Verfassung nicht zu vereinbaren ist. In dem Artikel werden auch den Worten des Vorsitzenden des Koordinierungsrats der armenischen Organisationen Frankreichs, Papazyan Platz eingeräumt. Demnach habe Papazyan gesagt, die Türkei würde von Anfang an intensive Politiken gegen den Entwurf führen.

Die USA retten weiterhin die Iraner
Vatan schreibt unter der Schlagzeile „Die USA retten weiterhin die Iraner“, die USA hätten Rettungsarbeiten im Golf von Oman für die Besatzungsmitglieder des versinkenden iranischen Fischerbootes gestartet. In zehn Tagen seien die USA drei Mal den Iranern zur Hilfe geeilt. Türkische Presse Türkei