03.12.2011 – Ausländer, Zwickauer, NPD-Verbot, Neonazi, Türkei, EM Auslosung

Die Themen des Tages sind:

Die Hamburgerin Aydan Özoguz rückt jetzt in die Führungsspitze der SPD auf. Dort muss sie helfen, das Vertrauen der Migranten in ihre Partei zurückzugewinnen.

Eine Gartenkolonie in Norderstedt stimmt über Ausländerquoten ab. Die Mehrheit will eine Quote, die Einwanderer zudem in Gruppen einteilt. Die Begründung: Zu viele Zuwanderer sprengten die Gemeinschaft

Während Deutschland die Wehrpflicht abgeschafft hat, müssen sich Türken vom Wehrdienst am Bosporus erst „freikaufen“. Weil der Preis dafür bald auf 10000 Euro steigt, gibt es lange Schlangen vor den Konsulaten.

Margarete Mühl-Jäckel zur Gebets-Auseinandersetzung an einer Berliner Schule. Nach einem langen Rechtsstreit entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der 18-jährige Berliner Muslim Yunus M. nicht in seiner Schule, einem Berliner Gymnasium, beten darf.

Weil sie einen Moslem heiratete, musste die Vikarin Carmen Häcker gehen. Nun diskutieren die evangelischen Landeskirchen, ob Pfarrer heiraten dürfen, wen sie wollen.

Mehrere Jahre könnten vergehen zwischen dem Antrag auf ein NPD-Verbot und einer Entscheidung der Verfassungsrichter. Ob es überhaupt zu einem Verfahren kommt, darüber herrscht noch immer Uneinigkeit unter den Innenministern der Länder.

In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren haben sich die Landesinnenminister nach Angaben Sachsen-Anhalts noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt.

Das Bundeskriminalamt hat 160 untergetauchte Rechtsextremisten identifiziert. Nicht alle von ihnen sind jedoch wegen ihrer Gesinnung verschwunden.

Eine Woche vor der Innenministerkonferenz gibt es in den Ländern viele Stimmen für ein neues NPD-Verbotsverfahren – auf eine einheitliche Linie haben sie sich jedoch noch nicht verständigt.

Viele Merkwürdigkeiten, täglich neue Rätsel. Die fast 500 Polizisten tappen oft im Dunkeln, können nur mutmaßen. Nun suchen sie 160 Rechte, die verschwunden sind.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Islamisten vor dem Kammergericht in Berlin erhoben.

Vor zwei Jahren haben Nato-Truppen in Afghanistan versehentlich Zivilisten bombardiert. Die Angehörigen der Opfer klagen, die Bundesrepublik soll jetzt zahlen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles über die Parteireform, die Steuern und die Rente vor dem Parteitag in Berlin – und natürlich über die Troika

Die deutsche Nationalmannschaft trifft bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 in der Vorrunde auf Dänemark, Portugal und die Niederlande.

Der EU-Gipfel dürfte die Annäherung an Belgrad verschieben. Grund sind die jüngsten Auseinandersetzungen im Kosovo.

Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran sind alle iranischen Diplomaten am Freitag aus Grossbritannien abgereist.

Der türkische Außenminister fordert von Deutschland Taten gegen rechte Gewalt. Nach den schleppenden Ermittlungen ortet er „Fehler im System“.

Integration und Migration

• TAZ: Die Bedächtige
• TAZ: Kleingärtner für Migranten-Limit
• Nürnberger Nachrichten: Wehr-Reform in Ankara sorgt für Ansturm in Nürnberg
• Junge Welt: Der Heimatknoten
• TAZ: „Ich will Bilderstürmerin sein“
• Der Westen: Neue Moschee eröffnet
• Neues Deutschland: »Das Grundrecht besteht nicht schrankenlos«
• TAZ: Liebe oder Pfarramt
• Wiesbadener Kurier: Nah bei Allah im Treppenhaus – Umfrage zu Gebetsraum in Wiesbadener Schulen

Zwickauer Terrortrio schlug wohl auch im Saarland zu

• Frankfurter Rundschau: Der lange Weg zum NPD-Verbot
• Zeit Online: NPD-Verbot: Landesinnenministerium noch nicht einig
• FAZ: Rechtsterrorismus Verbindung des Terror-Trios zu Völklinger Brandstiftungen
• Süddeutsche Zeitung: Zweites NPD-Verbotsverfahren rückt näher
• Die Welt: 160 Rechtsextremisten verstecken sich vor Polizei
• Zeit Online: Innenminister noch nicht einig über NPD-Verbotsverfahren
• TAZ: Gefährlicher Untergrund
• Neues Deutschland: Schlängellauf zum NPD-Verbot
• Frankfurter Rundschau: Die Angriffslisten der Rechtsextremen
• Der Tagesspiegel: „Die Gesellschaft insgesamt muss sich Fragen stellen“
• Focus Online: Ruf nach NPD-Verbot wird lauter
• TAZ: „Kommen Sie doch rein!“
• Berliner Morgenpost: Notarkammer soll Vorwürfe gegen Braun prüfen
• Die Welt: Zwickauer Terrortrio schlug wohl auch im Saarland zu
• Süddeutsche Zeitung: Richtige Tipps zur falschen Zeit

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Islamisten angeklagt
• Frankfurter Rundschau: Kundus-Opfer reichen Klage ein
• TAZ: „Jeder soll Faust kennen“
• FAZ: Im Gespräch: „Es ist meine Aufgabe, den Laden zusammenzuhalten“
• Süddeutsche Zeitung: Gläubige mit Gläubigern
• TAZ: Nicht geliebt – aber ausgezeichnet
• Der Tagesspiegel: Deutschland für Einschaltung des Sicherheitsrates in Syrien-Krise
• Süddeutsche Zeitung: Halb Koblenz muss die Stadt verlassen

EM-Auslosung

• Süddeutsche Zeitung: Vom Losglück verlassen
• Focus Online: Die Hammergruppe könnte für Deutschland sogar ein Vorteil sein

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Kein Frieden ohne Pakistan
• Focus Online: Israel schließt Angriff auf Iran vorerst aus
• Die Welt: US-Senat widersetzt sich Obama bei Iran-Sanktionen
• Stern Online: Vereinte Nationen fordern wirksame Maßnahmen
• Spiegel Online: „Höchste Wahlbeteiligung seit den Pharaonen“

Streit mit Kosovo

• Die Presse: Merkel: „Serbien nicht bereit, EU-Kandidat zu werden“
• Zeit Online: Merkel blockiert Serbiens EU-Beitritt

Iran-Konflikt

• Süddeutsche Zeitung: Eine Botschaft, die Teheran verstehen wird
• Focus Online: Iran bezeichnet Anschuldigungen von Deutschland und USA als „Witz“
• Neue Zürcher Zeitung: Iranische Diplomaten aus London abgereist

Türkei

• Die Presse: Neonazi-Morde: Türkische Kritik an Deutschland
• Der Standard: Türkischer Außenminister fordert Taten
• Wiener Zeitung: Die Türkin Deniz Tan zensiert die Zensoren
• Deutsch Türkische Nachrichten: Bettgeflüster? Erdoğan und seine Frau illegal aufgenommen