Deutsche Presse

03.12.2011 – Ausländer, Zwickauer, NPD-Verbot, Neonazi, Türkei, EM Auslosung

Kleingärtner für Migranten-Limit; Wehr-Reform in Ankara sorgt für Ansturm in Nürnberg; Zwickauer Terrortrio schlug wohl auch im Saarland zu; Der lange Weg zum NPD-Verbot;NPD-Verbot: Landesinnenministerium noch nicht einig; EM-Auslosung; Kundus-Opfer reichen Klage ein; Streit mit Kosovo; Neonazi-Morde: Türkische Kritik an Deutschland

Von Samstag, 03.12.2011, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 02.12.2011, 22:44 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Die Hamburgerin Aydan Özoguz rückt jetzt in die Führungsspitze der SPD auf. Dort muss sie helfen, das Vertrauen der Migranten in ihre Partei zurückzugewinnen.

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Eine Gartenkolonie in Norderstedt stimmt über Ausländerquoten ab. Die Mehrheit will eine Quote, die Einwanderer zudem in Gruppen einteilt. Die Begründung: Zu viele Zuwanderer sprengten die Gemeinschaft

Während Deutschland die Wehrpflicht abgeschafft hat, müssen sich Türken vom Wehrdienst am Bosporus erst „freikaufen“. Weil der Preis dafür bald auf 10000 Euro steigt, gibt es lange Schlangen vor den Konsulaten.

Margarete Mühl-Jäckel zur Gebets-Auseinandersetzung an einer Berliner Schule. Nach einem langen Rechtsstreit entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der 18-jährige Berliner Muslim Yunus M. nicht in seiner Schule, einem Berliner Gymnasium, beten darf.

Weil sie einen Moslem heiratete, musste die Vikarin Carmen Häcker gehen. Nun diskutieren die evangelischen Landeskirchen, ob Pfarrer heiraten dürfen, wen sie wollen.

Mehrere Jahre könnten vergehen zwischen dem Antrag auf ein NPD-Verbot und einer Entscheidung der Verfassungsrichter. Ob es überhaupt zu einem Verfahren kommt, darüber herrscht noch immer Uneinigkeit unter den Innenministern der Länder.

In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren haben sich die Landesinnenminister nach Angaben Sachsen-Anhalts noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt.

Das Bundeskriminalamt hat 160 untergetauchte Rechtsextremisten identifiziert. Nicht alle von ihnen sind jedoch wegen ihrer Gesinnung verschwunden.

Eine Woche vor der Innenministerkonferenz gibt es in den Ländern viele Stimmen für ein neues NPD-Verbotsverfahren – auf eine einheitliche Linie haben sie sich jedoch noch nicht verständigt.

Viele Merkwürdigkeiten, täglich neue Rätsel. Die fast 500 Polizisten tappen oft im Dunkeln, können nur mutmaßen. Nun suchen sie 160 Rechte, die verschwunden sind.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Islamisten vor dem Kammergericht in Berlin erhoben.

Vor zwei Jahren haben Nato-Truppen in Afghanistan versehentlich Zivilisten bombardiert. Die Angehörigen der Opfer klagen, die Bundesrepublik soll jetzt zahlen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles über die Parteireform, die Steuern und die Rente vor dem Parteitag in Berlin – und natürlich über die Troika

Die deutsche Nationalmannschaft trifft bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 in der Vorrunde auf Dänemark, Portugal und die Niederlande.

Der EU-Gipfel dürfte die Annäherung an Belgrad verschieben. Grund sind die jüngsten Auseinandersetzungen im Kosovo.

Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran sind alle iranischen Diplomaten am Freitag aus Grossbritannien abgereist.

Der türkische Außenminister fordert von Deutschland Taten gegen rechte Gewalt. Nach den schleppenden Ermittlungen ortet er „Fehler im System“.

Integration und Migration

Zwickauer Terrortrio schlug wohl auch im Saarland zu

Deutschland

EM-Auslosung

Ausland

Streit mit Kosovo

Iran-Konflikt

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