01.12.2011 – Rassismus, NPD, Schröder, Gebet, Fachkräfte, Neonazi, Sarrazin, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Sven K. ist den Sicherheitsbehörden in Dortmund gut bekannt. Vor einigen Jahren hat der mittlerweile 24 Jahre alte Mann in der Dortmunder U-Bahn einen Punker erstochen.

Verdrehte Zahlen und ein anti-islamischer Unterton: Ministerin Schröder legt eine Studie über Zwangsheiraten sehr eigenwillig aus. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats sind so empört, dass sie sich mit einer Stellungnahme zu Wort melden.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, über ein NPD-Verbot, notwendige Konsequenzen aus den Nazimorden und die Planung eines „Rassismusgipfels“

Ein Gymnasiast scheitert im Streit um muslimische Gebete: Der 18 Jahre alte Yunus M. darf nicht an seiner Schule in Berlin beten. Eine Einzelfallentscheidung, betonen die Bundesverwaltungsrichter.

Eine überparteiliche Expertengruppe will die Einwanderung von Fachkräften vereinfachen. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen ist von den Vorschlägen angetan.

Waren US-Agenten Zeugen des Attentats, bei dem die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet wurde? Ein „Stern“-Bericht wird hart dementiert, doch es droht ein Geheimdienstskandal.

Nach der Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Wohlleben sehen Innenpolitiker jetzt bessere Chancen für ein Verbotsverfahren. Derweil einigten sich Justiz- und Innenministerium auf eine zentrale Neonazi-Datei.

Polizei und Geheimdienste sollen schon bald Infos über militante Rechtsextreme und Kontaktleute in eine Datei einspeisen. Damit dürften nur wenige Rechte ungespeichert bleiben.

Justiziministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich nun doch für eine zentrale Neonazi-Datei ausgesprochen.

Ex-Verfassungsrichter Hassemer über die steigenden Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Polizei und Geheimdienste sollen Infos über militante Rechtsextreme in eine gemeinsame Datei einspeisen. Auch Kontaktleute kommen in das Zentralregister.

Thilo Sarrazin hat am Dienstagabend in Ahlen einen Vortrag über seinen umstrittenen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ gehalten. Vor der Halle gab es Demonstrationen, drinnen Applaus.

Erst Großbritannien, nun auch Deutschland: Als Reaktion auf die Erstürmung der britischen Botschaft in Iran hat nun auch Guido Westerwelle den deutschen Botschafter zurückgezogen. Zuvor hatten die Briten ihre Botschaft in Teheran geschlossen.

An diesem Donnerstag nimmt Rot-Schwarz in Berlin die Arbeit auf – die neuen Senatoren sind ernannt. Eine Ressortchefin steht besonders im Blickpunkt.

Der Bundestag will sich mit der Vernichtung von Akten mit Informationen zur NS-Vergangenheit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) beschäftigen.

Die Islamisten erreichten 40 Prozent. Kairo und acht weitere Provinzen haben gewählt, die restlichen 18 Provinzen sollen am 14. Dezember und am 3. Jänner folgen.

Libyens lange Geschichte mit dem Rassismus gegen Schwarzafrikaner beginnt nicht erst mit der Revolution gegen das Gaddafi-Regime.

Obwohl der Massenmörder nicht zurechnungsfähig ist, könnte er lebenslang weggesperrt werden. Breivik selbst zeigte sich übrigens wegen des Gutachtens „gekränkt“.

Die Angreifer im Kosovo waren großteils serbische Söldner. Sieben verletzte Soldaten wurden nach Hause geflogen.

Die Polizei ist mit fünf Mannschaftswagen dabei – nur für den Fall, dass grollenden jungen Männern die Nerven durchgehen. Ärger habe es nicht gegeben, sagt ein Polizist.

Zweieinhalb Monate lang kündigte die Türkei Sanktionen gegen Syrien an, nannte Bashar al-Assad einen Lügner und sprach doch immer wieder von einer „letzten Chance“.

In einem Touristenviertel der türkischen Metropole ist ein unbekannter Schütze von der Polizei getötet worden. Der Mann hatte zuvor zwei Menschen angeschossen.

Integration und Migration

• FAZ: Der Osten reicht bis in den Westen
• TAZ: Die Kaffeesatzleserin
• Frankfurter Rundschau: Wie Schröder Studienergebnisse zurechtbiegt
• TAZ: „Wir nehmen das jetzt selbst in die Hand“
• Der Tagesspiegel: Die Mär von den faulen Ausländern
• Der Westen: Ermittlungen wegen Betrugs in islamischer Begegnungsstätte
• Spiegel Online: Für türkische Bühnen zu heikel
• TAZ: Die zweite Reihe nimmt Gestalt an

Bundesverfassungsgericht: Junger Muslim darf nicht in seiner Schule beten

• Der Tagesspiegel: „Ausgewogen“
• Der Tagesspiegel: Welchen Platz soll Religion in der Schule haben?
• Süddeutsche Zeitung: Schulfrieden gefährdet – Muslim darf nicht beten
• TAZ: Angst vor dem gefährlichen Gebet
• Die Welt: Berliner darf in der Schule nicht nach Mekka beten
• Der Tagesspiegel: Schule ist kein religionsfreier Raum
• FAZ: Muslim darf in Schule nicht beten
• Frankfurter Rundschau: Beten in der Schule bleibt verboten
• Die Welt: Bildungsverwaltung begrüßt Urteil zu Gebet
• Zeit Online: Beten ist nicht ansteckend
• Stern Online: Junger Muslim darf nicht in seiner Schule beten
• Spiegel Online: Muslimischer Schüler darf nicht in Schule beten

Deutschland soll sich stärker für Fachkräfte öffnen

• TAZ: Stopp dem Anwerbestopp
• Spiegel Online: Deutschland soll sich stärker für Fachkräfte öffnen
• Süddeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt – Fachkräfte: Kommission: Anwerbestopp für Nicht-EU-Bürger aufheben
• Focus Online: Kommission: Anwerbestopp für Nicht-EU-Bürger aufheben

Zwickauer Terrorzelle: War der Verfassungsschutz beim Polizistenmord dabei?

• Die Welt: US-Agenten sollen Polizistenmord beobachtet haben
• Frankfurter Rundschau: «Stern»: Verfassungsschutz bei Polizistenmord dabei?
• Frankfurter Rundschau: Von Agenten und einem Polizistenmord
• Die Welt: War der Verfassungsschutz beim Polizistenmord dabei?
• Bild: Verfassungsschutz Zeuge des Heilbronner Polizisten-Mordes?
• Stuttgarter Nachrichten: Verfassungsschutz beim Polizisten-Mord dabei?

Neue Chance für NPD-Verbot nach Neonazi-Verhaftung

• FAZ: Feind und Freund
• FAZ: Zuversicht in der Politik für NPD-Verbot wächst
• Süddeutsche Zeitung: „Das Verbotsverfahren kommt“
• FAZ: Im Kern bewährt
• TAZ: Von Waffen bis Email-Adressen
• Focus Online: Diskussion über Chance für neues NPD-Verbotsverfahren
• Der Tagesspiegel: Bund und Länder beraten über ein Parteiverbot
• Neues Deutschland: Neonazis unter Waffen
• Süddeutsche Zeitung: Neonazi muss ins Gefängnis
• FAZ: Schnarrenberger unterstützt Neonazi-Datei
• Süddeutsche Zeitung: ‚Ich habe Angst vor einer bedrohlichen Situation‘
• TAZ: Neonazis kriegen eigene Datei
• Süddeutsche Zeitung: Die Spur der Waffen
• Der Tagesspiegel: „Die Waffe bin ich selbst“

Thilo Sarrazin spaltet Ahlen

• Ahlener Zeitung: Kein Strom aus dem Rathaus für Demo gegen Sarrazin
• Westfälische Nachrichten: Sarrazin und der Kassenzettel:
• Münstersche Zeitung: Thilo Sarrazin spaltet Ahlen – Demo vor Vortrag

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Westerwelle ruft Botschafter aus Iran zurück
• Süddeutsche Zeitung: Chance für die Linkspartei
• Die Welt: Bildungssenatorin Scheeres nimmt Kritik gelassen
• Frankfurter Rundschau: Die SPD muss raus aus der Beliebigkeit
• FAZ: Jeder Stein schreit nach Judentum
• Süddeutsche Zeitung: 100 Millionen Euro für die Opfer
• Frankfurter Rundschau: Westerwelle ruft Botschafter aus Iran zurück
• Süddeutsche Zeitung: Bundestag fordert Aufklärung
• Die Welt: Mord, Boykott und deutsche Eifersüchteleien

Ausland

• FAZ: Nicht ohne meine Mudschahedin
• Die Presse: Ägypten-Wahl: Muslimbrüder in Führung
• FAZ: Neues Land, alte Sorgen
• Süddeutsche Zeitung: Deutliche Botschaft
• TAZ: Der Sturm der Verlierer
• Süddeutsche Zeitung: Irina Polishchuk-Sarahne
• Focus Online: Bei Ägypten-Wahl zeichnet sich Sieg der Islamisten ab
• TAZ: Gefährlicher Schauprozess

Norwegen: Breivik-Gutachten ist umstritten

• FAZ: Zurechnung
• Die Presse: Norwegen: Breivik-Gutachten ist umstritten
• Spiegel Online: Breivik-Gutachten trifft ein verwundetes Land
• Hamburger Abendblatt: „Unzurechnungsfähig“: Attentäter Breivik von Gutachten „gekränkt“

Kriegsrhetorik in Nordkosovo

• FAZ: Serbien ist Peter Pan
• Kurier: KFOR: Österreicher im Visier von Söldnern
• Neue Zürcher Zeitung: Kriegsrhetorik in Nordkosovo

Türkei

• Der Tagesspiegel: Türken stehen Schlange für Freikauf vom Militärdienst
• Der Standard: Türkei schließt sich Sanktionen an
• Zeit Online: Polizei tötet Bewaffneten in Istanbul
• Spiegel Online: Türkei fürchtet die Gefahr aus Nahost
• Süddeutsche Zeitung: Istanbul: Attentäter am Topkapi-Palast erschossen
• Stern Online: Türkische Polizei erschießt libyschen Attentäter
• Spiegel Online: Türkei verhängt Sanktionen gegen Syrien