Deutsche Presse

29.11.2011 – Kolat, Integration, Neonazi, Terror, Türkei, Kosovo, Berlin

Neonazi Terror: CDU-Funktionär in Neonazi-Szene aktiv; Koalition in Berlin: Kolat als Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration; Streit um Gebetsraum; Neonazis greifen Jugendliche an; Krawalle von PKK-Anhängern; Zwischenfall zwischen Kfor-Truppen und Serben im Kosovo: Türkei: Erdogan lässt deutsche Stiftungen untersuchen

Von Dienstag, 29.11.2011, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 28.11.2011, 23:25 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Die Themen des Tages sind:

Nach Niedersachsen und Baden-Württemberg hat damit auch die Bundeshauptstadt eine Integrationsministerin mit ausländischen Wurzeln. Die SPD berief die türkischstämmige Haushaltspolitikerin Dilek Kolat zur Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration.

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Der Rechtsstreit über muslimische Mittagsgebete an einer öffentlichen Schule in Berlin beschäftigt am Mittwoch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist wohl bereits am selben Tag mit einer Entscheidung zu rechnen.

Die Griechische Gemeinde hat einen Gesundheitstag veranstaltet, die Alevitische Gemeinde sich mit dem Rechts- und Bildungssystem auseinandergesetzt und der Freundschaftsverein Türkei einen Chor mit dem Titel „Musik verbindet“ ins Leben gerufen.

Er gilt als einer der bekanntesten Neonazis Nordrhein-Westfalens: Der Dortmunder Sven K. erstach vor sechs Jahren den Punker „Schmuddel“. Jetzt soll der 24-Jährige auf zwei türkische Jugendliche losgegangen sein – auf dem Weihnachtsmarkt.

Attacken aus einer Anti-Nazi-Demo heraus. Chef der Kurdischen Gemeinde: Nicht provozieren lassen.

„Frau lernt Deutsch!!!“ heißt ein Projekt im Rahmen von Mo.Ki II. Migranten werden fit gemacht für „ganz normale Dinge“. Am Dienstag gibt es dafür den Integrationspreis.

Nachhilfelehrer, CDU-Funktionär, Neonazi: Politik-Student Daniel B. galt bei den Kasseler Christdemokraten als unauffälliges Parteimitglied. Was die Christdemokraten nicht ahnten: Der junge Mann hetzte im Internet und trat bei Neonazi-Aufmärschen auf.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will alsbald einen Gesetzentwurf für eine nicht unumstrittene neue Großdatei zum Kampf gegen gewalttätige Rechtsextremisten vorlegen.

Die Opposition im sächsischen Landtag hat die Kehrtwende von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beim Thema NPD-Verbot hinterfragt.

Über dem Sofa hingen, ordentlich gerahmt, die Nürnberger Rassegesetze. Auch ein mit Hakenkreuzen behängtes Tannenbäumchen fanden die Beamten des sächsischen Landeskriminalamtes, als sie im Februar 2008 die Wohnung des damaligen NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose durchsuchten.

Die Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verloren – den Titel „Politiker des Jahres 2011“ aber dennoch gewonnen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die illegalen Spenden aus den Jahren 1996 bis 2002 kosten die FDP 3,5 Millionen Euro.

Die Familienministerin möchte jetzt etwas für diejenigen tun, die noch keine eigene Familie haben. Das ist erfreulich, denn den Deutschen geht der Nachwuchs aus, und das gilt es aufzuhalten.

Ägyptische Gaslieferungen nach Israel im Visier von Saboteuren. Die Pipleine wurde heuer bereits zum neunten Mal angegriffen. Ägypten kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an.

Zwischenfall an der Straßenblockade: Zwei deutsche Kfor-Soldaten sind bei einer neuen Machtprobe zwischen Serben und der Schutztruppe im Kosovo durch Schüsse getroffen worden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lässt untersuchen, ob finanzielle Hilfe deutscher Institutionen in seinem Land bei der verbotenen kurdischen Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelandet ist.

In der Türkei wogt die Debatte über staatsmännische Größe und parteipolitisches Kalkül: Erdogan hat sich für Massaker an Kurden 1937/38 entschuldigt

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