13.10.2011 – Gül, Verfassung, Erdoğan, Israel, EU-Bericht, Bağış, Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Versammlung der Verfassungskommission vertagt
Parlamentspräsident Cemil Çiçek gab bekannt, dass die erste Versammlung der Verfassungskommission bezüglich der neuen Verfassung auf den 19. Oktober vertagt wurde. Informationen zufolge sei der Grund der Vertagung, der morgen in dem Bezirk Kızılcahamam beginnende Arbeitscamp der AK Partei.

Gül trifft Blair
Ehemaliger britischer Premierminister und Sondergesandter des Nahost-Quartetts Tony Blair wurde gestern beim Staatspräsident Abdullah Gül empfangen. Beim Gespräch erklärte Blair, dass die Türkei, in der Islam, die Demokratie und der Wohlstand auf einer Ebene zusammenkommen können, eine große Anziehungskraft in der Region bekommen hat. Blair hat Gül über die Auswirkungen der „Arabischen Frühling“ auf dem Friedensprozess zwischen Israel und Palästina informiert. Beide Seiten haben einen positiven Ansatz, so Blair. Gül, brachte auch seine Zufriedenheit über den Konsens zwischen den Beiden Seiten zum Ausdruck.

Sondergesandter des Nahost-Quartetts Tony Blair kam am Abend mit Außenminister Ahmet Davutoğlu zusammen.

Gül empfing Zabari
Staatspräsident Abdullah Gül empfing gestern den irakischen Außenminister Hosyar Zabari. Das Gespräch zwischen Gül und Zebari wurde der Presse geschlossen geführt. Außenminister Amet Davutoğlu gab ein Abendessen zu Ehren des Gastes. Der Kampf gegen den Terror wurde in die Hand genommen. Heute werden die Gespräche im Außenministerium fortgeführt. Ende dieses Monats wird die Sitzung des Strategischen Zusammenarbeitsrates zwischen der Türkei und Irak stadtfinden. Davutoğlu und Zebari werden heute die Tagesordnung des Rates bestimmen.

Unter anderem werden heute der Kampf gegen den Terror und der Dreiermechanismus zwischen der Türkei-Irak und den USA auf die Tagesordnung der Gespräche kommen.

Israel lobt Erdoğan
Palästina und Israel bedankten sich an die Türkei für ihre Bemühungen, an der bevorstehenden Freilassung von 1027 palästinensischen Gefangenen gegen den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres lobte besonders die Bemühungen der Türkei und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Peres sagte: „Die Türkei hat alles ausgeklammert und den humanitären Ausmaß in dieser Sache den politischen Ausmaß vorgehalten. Der israelische Vertreter David Meidan informierte Peres, über die Anweisungen Erdoğans an dem türkischen Geheimdienst für die Zusammenarbeit. Zudem äußerte Peres, dass die Haltung Erdoğans für ihn überraschend war.

Unteranderem bezeichnete Außenminister Ahmet Davutoğlu das Austausch Abkommen zwischen Palästina und Israel als eine positive Entwicklung. Davutoğlu sagte, dass über das Thema seit 2006 verhandelt wurde und dass die Türkei in dieser Sache ihren Beitrag geleistet habe.

Das Austausch Abkommen trägt auch für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine kritische Bedeutung. 26 Mitglieder des israelischen Kabinetts stimmten für das Austausch Abkommen. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman, israelischen Minister für Nationale Infrastruktur Uzi Landau und Moshe Yaalon von der Likud-Partei stimmten dagegen.

Babacan: „Die Anziehungskraft der Investitionen in der Türkei steigt“
Stellvertretender Ministerpräsident Ali Babacan erklärte vor Medienvertretern, dass die türkische Wirtschaft auf alle Entwicklungen im Ausland vorbereitet sei. Zudem betonte er, dass die Verwaltung der türkischen Wirtschaft in Koordination durchgeführt wird und deutete trotz der globalen Krise auf das wachsende Interesse an die Türkei. Babacan sagte: „Es ist kein Zufall, dass internationale Firmen in Istanbul Versammlungen veranstalten. Die Zahl der Menschen, die die türkische Bürgerschaft und einen türkischen Pass beantragen steigt. Der türkische Pass öffnet in dieser Region viele Türen. All das ist kein Zufall. Wir werden auf unsere finanzielle Disziplin achten.“ Babacan betonte das wirtschaftliche Wachstum der Mittelschicht, was wiederum die Anziehungskraft der Investitionen in der Türkei steigert.

Außerdem werde die türkische Wirtschaftspolitik entsprechend allen möglichen Szenarien gestaltet. Deshalb sei auch für die Türkei keine Entwicklung eine Überraschung. Das Land sei auf alle Szenarien mit allen Mitteln jetzt schon vorbereitet, so Babacan.

Unterdessen erörterte Babacan, der größte Teil des türkischen Exports werde mit Europa verwirklicht. Auch sei der Türkei bewusst, dass Entwicklungen in Europa mehr oder weniger die Türkei beeinflussen kann. Denn ein bedeutender Teil des direkten Kapitals fließe aus Europa.

Bağış: „EU ist geizig für Lob, aber freizügig an Kritik“
Der EU-Fortschrittsbericht zur Lage in der Türkei wurde gestern in Brüssel veröffentlicht. Verhandlungsführer und Europaminister Egemen Bağış trat nach der Veröffentlichung des Berichts vor die Presse. Bağış sagte es sei Zeit für Europa, den Blickwinkel zu ändern. Außerdem sei nicht akzeptabel, wie die EU die Einstellung der Türkei gegenüber Minderheiten einschätze. Zur Kritik der EU am Konflikt zwischen der Türkei und Zypern betonte er, dass das Thema von Israel und einigen Kreisen in der EU als „trojanisches Pferd“ verwendet werde. Bağış erörterte das Vollmitgliedschaftsziel der Türkei in die EU.

In dem Bericht wird auf die Notwendigkeit einer neuen Verfassung hingewiesen, die hinsichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit den Beschlüssen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angepasst werden muss. Zum Thema über die Beziehung zwischen Militär und Zivilführung wird darauf hingewiesen, dass die Zivilführung ihre Kontrolle über die Streitkräfte ausgebaut habe und dass nach der Pensionierung des Generalstabchefs Işık Koşaner und weiterer Kommandeure, die Nachfolger schnellstens bestimmt worden sind.

Nach der Veröffentlichung des Berichts äußerte sich auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle gegenüber der Presse. Füle sagte, dass die Türkei als dynamische Wirtschaft und Regionalmacht ein „Schlüsselland“ für die Europäische Union sei. Jedoch seien sie hinsichtlich des Konflikts mit Zypern besorgt über die jüngsten Spannungen.

EU-Bericht Positiv über die türkische Wirtschaft
Die EU-Kommission hat gestern ihren EU-Fortschrittsbericht 2011 veröffentlicht. Das Thema Wirtschaft ist eine weitere Überschrift im Bericht, die gelobt wird. Der Bericht macht auf die Anwendung des starken Stabilisierungsprogramms der Regierung und auf die strukturellen Reformen über Privatisierung, Ausbildung und Energie aufmerksam. Dank den vorher ausgeübten Reformen habe der Bereich Finanz einen Wiederstand gegen die gegenwärtige Krise gezeigt.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit
Vatan berichtet, das Abkommen über die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und im Gegenzug 1000 Palästinenser habe auf beiden Seiten zu großen Freuden geführt. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres habe gesagt, er habe erfahren, dass die Angelegenheit von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erledigt wurde. Dies habe ihn sehr überrascht. Die Türkei habe die humanitäre Dimension vor die politische Dimension gestellt, habe Peres weiter gesagt, so das Blatt.

Lob der EU reicht der Türkei nicht
Star meldet unter der Schlagzeile, das Lob der EU reicht der Türkei nicht“, auf den Fortschrittsbericht der Europäischen Union habe EU-Minister Egemen Bagis unverzüglich geantwortet. Für die Türkei seien außer einer Vollmitgliedschaft andere Alternative inakzeptabel, habe der EU-Minister betont.

Internationaler Fahndungsbefehl für israelische Mörder
In Yeni Safak lesen wir unter der Schlagzeile „internationaler Fahndungsbefehl für israelische Mörder“, die die Ermittlungen des Angriffs auf das Schiff Mavi Marmara führende Istanbuler Oberstaatsanwaltschaft habe vom Justizministerium Hilfe angefordert, um gegen 174 Israelis, die für den Angriff und den Tod von neun türkischen Bürgern sind, einen internationalen Fahndungsbefehl zu erlassen. Staatsanwalt Mehmet Akif Ekinci habe an das Justizministerium ein entsprechendes Schreiben verfasst und darin um Hilfe zur Erlassung eines internationalen Haftbefehls gegen die Verantwortlichen des Angriffs auf die „Mavi Marmara“ gebeten.

Attentatsbehauptungen auf saudischen Botschafter geführt zu Spannungen zwischen den USA und Iran
Zaman berichtet unter der Schlagzeile „Attentatsbehauptungen auf saudischen Botschafter hat zu Spannungen zwischen den USA und Iran geführt“, zwischen Washington und Teheran gebe es erneut Spannungen. Grund für die Spannungen seien Behauptungen, wonach zwei Angehörige der iranischen Armee mit einem mexikanischen Drogenkartell eine Vereinbarung für die Ermordung des saudi-arabischen Botschafters in den USA getroffen haben sollen. Teheran habe die Behauptungen dementiert und diese als neues Propagandaszenario der USA bezeichnet. Türkische Presse Türkei