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Gratis-Parken am Ramadan

An den Börsen purzeln die Kurse, die Wirtschaft schwächelt und der Euro steht unter Druck. Damit „Henk und Ingrid“ nicht länger Trübsal blasen, setzt die PVV mal wieder die Narrenkappe auf.

Von André Krause Mittwoch, 31.08.2011, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 05.09.2011, 2:08 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Am 9. August erheiterten die beiden Wilders-Jünger Joram van Klaveren und Leon de Jong die Zweite Kammer mit den folgenden Fragen an Innenminister Piet Hein Donner (CDA) sowie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen (VVD):

Anmerkung: Der fragliche Artikel ist in der Regionalzeitung BN/De Stem am 9. August erschienen. Die Gemeinde Bergen op Zoom – Provinz Brabant, 66.000 Einwohner – hat sich angeblich (!) dazu entschieden, während des Ramadans einen Platz vor der örtlichen Moschee von 22 Uhr bis 6 Uhr zu öffnen, damit Menschen, die zum Fastenbrechen dorthin möchten, leichter einen Parkplatz finden können

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1. Kennen Sie den Artikel „Schlagbäume in Bergen op Zoom für Ramadan geöffnet“? Ist dieser Artikel wahr?

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2. Falls ja, teilen Sie die Ansicht der PVV, dass Gratis-Parken im Zusammenhang mit dem muslimischen Monat Ramadan der zigste Beweis für den zunehmenden Einfluss des Islams auf die Niederlande ist?

3. Anlässlich welcher muslimischer Feste wird die Parkpolitik so angepasst, dass man gratis parken kann?

4. Ist der Minister, nach dem Vorbild der PVV, der Ansicht, dass für muslimische Feste niemals Ausnahmeregelungen in der Parkpolitik getroffen werden dürfen? Falls nein, warum nicht?

Anmerkung: Der Gemeindefonds ist ein Fonds des Reiches, d.h. des niederländischen Staates, aus dem Gemeinden subventioniert werden. Ein Teil der Steuereinnahmen des Reiches wird jährlich dem Gemeindefonds zugeführt.

5. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit dieser Dhimmipolitik der Gemeinde verbunden und ist der Minister, ebenso wie die PVV, der Meinung, dass die [für Bergen op Zoom bestimmten] Gelder aus dem Gemeindefonds um die entstanden Kosten gekürzt werden müssen?

Fragen meinerseits
Ein paar Dinge verschweigen die beiden backbencher Van Klaveren und De Jong allerdings. Um ihnen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, einige Fragen meinerseits:

1. Haben Sie den Artikel „Schlagbäume Bergen op Zoom für Ramadan geöffnet“ vollständig gelesen? Falls nein, warum nicht?

2. Falls ja, teilen Sie meine Ansicht, dass es sinnvoll wäre zu erwähnen, dass sich alle Bürger in Bergen op Zoom, die abends im Stadtzentrum essen oder feiern gehen, nachweislich über das Öffnen der Schlagbäume und den neu entstandenen kostenlosen Parkraum freuen? Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass nicht alle Bürger in Bergen op Zoom, die abends im Stadtzentrum essen oder feiern gehen, Moslems sind?

3. Sind Sie sich darüber hinaus der Tatsache bewusst, dass in Bergen op Zoom generell alle Bürger ab 19 Uhr 30 gratis im Stadtzentrum parken können?

Anmerkung: Z.B. bei Begräbnissen dürfen die Menschen auch auf Plätzen ein- und aussteigen, bei welchen ansonsten ein striktes Halteverbot gilt.

4. Sind Sie der Ansicht, dass das von Ihnen kritisierte Öffnen der Schlagbäume nichts mit Dhimmipolitik zu tun hat, da die Gemeinde Bergen op Zoom generell eine pragmatische Parkpolitik betreibt, von der alle religiösen Gruppen in der Stadt profitieren?

5. Haben Sie des Weiteren von der Aussage der Stadtspitze Kenntnis genommen, dass das Öffnen der Schlagbäume überhaupt nichts mit dem Ramadan zu tun hat, sondern mit dem Versuch, die Parkpolitik auf dem fraglichen Platz in der Nähe der Moschee, wo abends und nachts ansonsten für das Parken bezahlt werden muss, an diejenige im nahen Stadtzentrum, wo abends und nachts gratis geparkt werden kann, anzupassen?

Es sei noch einmal erwähnt, dass es sich bei der Zweiten Kammer um das nationale Parlament handelt und die beiden Minister nicht im Stadtrat von Bergen op Zoom sitzen, sondern der nationalen Regierung angehören.

Obwohl De Jong und Van Klaveren „Henk und Ingrid“ bei genauerem Hinsehen eigentlich bitter enttäuschen. Es liegt doch auf der Hand: Warum plädieren die beiden nicht einfach für eine Sonderparkgebühr für alle Moslems während des Ramadans? Dann würde schon bald die Börse wieder jubeln, der Wirtschaftsmotor munter brummen und der Euro hart sein wie Granit. Und wer weiß, mit ein bisschen Glück, sind die finanziell gerupften „Ali und Fatima“ so sauer, dass der „Tsunami der Islamisierung“ final gestoppt werden kann – in Anatolien gibt’s doch sicher reichlich kostenlose Parkplätze, oder?

Mehr Weitblick, meine Herren!

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