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Im Wertekarussell

Weil die VVD-geführte Regierung in der Ersten Kammer nicht über eine eigene Mehrheit verfügt, ist sie fortan mutmaßlich auf die Unterstützung der orthodox-calvinistischen SGP angewiesen. Sind Frauen- und Homo-Rechte plötzlich wieder „relativ“? Was sollen muslimische Niederländer davon halten?

Von André Krause Dienstag, 21.06.2011, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 24.06.2011, 0:09 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die SGP (Staatkundig Gereformeerde Partij) ist die älteste Partei der Niederlande. Seit 1922 ist sie ununterbrochen mit 1-3 Abgeordneten in der Zweiten Kammer (vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag) vertreten. (Anmerkung: In den Niederlanden benötigen Parteien ca. 60.000 Stimmen, um einen Sitz im Parlament zu erobern).

Aktuell stehen jedoch nicht die beiden Parlamentarier aus der Zweiten Kammer im Scheinwerferlicht. Damit die Mitte-Rechts-Regierung Rutte/Verhagen zentrale Vorhaben v.a. im Bereich der „3 I’s“ (Immigration, Islam, Integration) durchsetzen kann, muss sie sich voraussichtlich mit dem einsamen SGP-Abgeordneten Gerrit Holdijk in der Ersten Kammer (vergleichbar mit dem Deutschen Bundesrat) einigen.

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Das führt zu der Frage: Wofür steht diese SGP (knapp 27.000 Mitglieder) überhaupt? Handelt es sich um eine „ganz normale“ Partei?

Nein. Zunächst einmal befürwortet der Dino im Parlament de facto einen theokratischen Staat. Das Wort Gottes ist nach dem Willen der SGP nicht nur eine Inspirationsquelle für politisches Handeln (wie beim christdemokratischen CDA), sondern die Richtschnur. SGPler sind demnach Fundamentalisten im Wortsinn.

Wer nicht nur die 10 Gebote oder die Bergpredigt kennt, weiß, dass damit unweigerlich Probleme für eine politische Partei im 21. Jahrhundert verbunden sind. Auch das Neue Testament macht es Demokraten manchmal nicht leicht.

Zwei prägnante Beispiele:
1.) Auf den Listen der SGP dürfen bis zum heutigen Tage keine Frauen kandidieren. Bis 2006 durften Frauen sogar überhaupt kein Parteimitglied werden. Der Grund: Gott habe allein Männer auserkoren, politische Ämter zu übernehmen. Frauen seien angehalten, sich unterzuordnen. Spontane Frage: Was heißt das eigentlich für Königin Beatrix? Das Haupt der Oranjes hat Glück: Da Beatrix nach der Auffassung der SGP von Gott eingesetzt sei, müsse sie nicht den Weg in die Küche oder den Gemüsegarten antreten. Das Gottesgnadentum hat bisweilen also auch seine positiven Seiten…

2.) Die SGP betrachtet Homosexualität als eine Sünde. Sie spricht sich gegen die Homo-Ehe aus (gut, damit befände sie sich in der BRD in „ehrenwerter“ Gesellschaft, aber in den Niederlanden ist diese Haltung für die übergroße Mehrheit nicht nachvollziehbar und äußerst antiquiert). Standesbeamte, die es aus „Gewissensgründen“ nicht fertig bringen, Schwule oder Lesben zu trauen, sollen nicht dazu genötigt werden. Zudem möchten die orthodoxen Calvinisten es Homosexuellen untersagen, Kinder zu adoptieren.

Kurzum: Der 1. Artikel der niederländischen Verfassung gilt für die SGP nicht. (Anmerkung: Der Artikel lautet „Alle, die sich in den Niederlanden aufhalten, werden in gleichen Fällen gleich behandelt. Diskriminierung wegen Religion, Weltanschauung, politischer Gesinnung, Rasse, Geschlecht, aus welchem Grund auch immer, ist nicht erlaubt.“).

Nun hat jeder Mensch das vollste Recht, in einer Demokratie Standpunkte wie die obigen zu artikulieren und im politischen Diskurs zu vertreten. Nur eine Sache ist – da dürfte kaum jemand ernsthaft widersprechen – sonnenklar: In einer liberalen, westlichen Gesellschaft ist die Ungleichbehandlung von Frauen und Homosexuellen nicht hinnehmbar.

Das hören wir doch täglich – speziell in den Niederlanden.

Denn gerade der medial omnipräsente Geert Wilders streitet in seinem Kampf gegen die „Islamisierung“ seiner Heimat besonders vehement für die Rechte von Frauen und Homosexuellen. Moslems seien aufgefordert, in diesem Zusammenhang von tradierten Wertevorstellungen aus ihren Herkunftsländern Abstand zu nehmen. Ansonsten hätten sie in den Niederlanden nichts verloren.

Da gebe ich Wilders vollkommen Recht. Es ist in der Tat nicht hinnehmbar, dass zahlreiche muslimische Männer ihre Frauen von der niederländischen Mehrheitsgesellschaft isolieren und ihnen das Recht auf freie Entfaltung mit einem Verweis auf entsprechende Suren im Koran untersagen. Es ist ebenso wenig hinnehmbar, dass marokkanische Jugendliche in unschöner Regelmäßigkeit Homosexuelle so lange tyrannisieren, bis diese irgendwann freiwillig das Handtuch in den Ring werfen und umziehen. Von körperlichen Übergriffen, z.B. in der (ehemaligen?) Gay Capital Amsterdam, ganz zu schweigen! Wer die Augen vor den oben genannten Problemen verschließt, darf sich nicht wundern, dass eine Mehrheit der Niederländer für eine möglichst restriktive Integrations- und Asylpolitik plädiert.

Nur: Wie können die oben angeführten frauen- und homofeindlichen Moslems – durch Überzeugungsarbeit, Sanktionen etc. – für die westliche Gesellschaft „gewonnen“ werden, wenn selbst ernannte Vorfechter für Frauen- und Homo-Rechte bereit sind, zur Not mit einer frauen- und homofeindlichen Partei wie der SGP in See zu stechen? Ministerpräsident Mark Ruttes Regierungsmannschaft droht ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem. Allen voran Wilders, der sich doch selbst gerne als „conviction politician“ bezeichnet, um sich von den konsensorientierten, realpolitisch-pragmatisch agierenden „grauen Mäusen“ in Den Haag abzusetzen.

Außerdem: Was sind denn nun typische niederländische Werte nach denen sich „nicht-westliche Allochthone“ richten sollen? Sind es etwa (auch) diejenigen, welche die älteste Partei des Landes propagiert? Stehen besonders „konservative“ muslimische Männer nicht auf dem Boden guter alter Traditionen im calvinistischen Teil ihrer neuen Heimat? Treiben marokkanische Jugendliche nur das auf die Spitze, was im Parlament vertretene Parteien – ohne zu physischer Gewalt aufzurufen! – in ähnlicher Weise fordern?

Prinzessin Máxima (gebürtige Argentinierin) hatte im September 2007 eine hitzige Kontroverse ausgelöst, als sie behauptete: „De Nederlander bestaat niet.“ („Den Niederländer gibt es nicht.“). Wenn man ins Parteiprogramm der SGP schaut und es beispielsweise mit den Standpunkten der progressiven Exponenten GroenLinks oder D66 vergleicht, mag man der Prinzessin beipflichten.

Das führt zu der Frage: Wem soll es in diesem Wertekarussell nicht schwindlig werden? Multi-Kulti-Lüge hin oder her: Der (?) muslimische Niederländer hat es manchmal auch nicht leicht.

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