Populismus, Moscheen, Integrationspflicht, Flüchtlinge, Griechenland

Bundeskanzlerin Merkel – populistisch

„Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig. … Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.“

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So äußerte sie sich in dieser Woche vor CDU-Mitgliedern. Wenn eine Kanzlerin solche Worte in den Mund nimmt, muss sie wissen: Sie spricht für das ganze Land.

Stimmen wenigstens die Zahlen?

U. a. Spiegel Online, die Nachdenkseiten und die Süddeutsche Zeitung (vom 19. Mai) rechnen  der Kanzlerin vor, wie falsch sie hier liegt. Deutsche haben erheblich weniger Jahresarbeitszeit als Griechen, Spanier und Portugiesen, deutlich mehr Urlaubstage und ein etwa gleich hohes faktisches Renteneintrittsalter.

Jakob Augstein verschärft diese Kritik:

Deutschland hat seine Löhne und seinen Lebensstandard rabiat gesenkt und sich dadurch Wettbewerbsvorteile verschafft. In Frankreich sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren um 14,5 Prozent gestiegen. In Deutschland sind sie um sieben Prozent gesunken. Es ist schon schlimm genug, dass die Deutschen zu dieser sonderbaren Selbstkasteiung bereit waren. Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Medien haben hierzulande versagt, als es darum ging, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Daran sind die Deutschen selber schuld. Aber es ist abwegig, im Ernst zu glauben, Deutschland könne seinen unsinnig asketischen Lebensstil ganz Europa aufzwingen. Am deutschen Wesen will die Welt nicht genesen.

Was bringt eine Integrationspflicht in der Verfassung?
Ministerpräsident Seehofer hat einen solchen Vorstoß am 9. März angekündigt, Bundesverfassungsrichter Peter Huber (Mitglied der CSU) wägt in der Süddeutschen (19. Mai 2011, nicht frei online) ab:

Huber: Das Grundgesetz weist das Asyl-, Aufenthalts- und Ausländerrecht dem Bund zu. Das kann durch die Verankerung einer Integrationspflicht in einer Landesverfassung nicht unterlaufen werden.

SZ: Ist dann die angekündigte Integrationspflicht nur politische Schönfärberei?

Huber: Jedenfalls zum Teil. Denn das eigentliche Zuwanderungsrecht erreicht man damit nicht.

Wie könnte man die Integrationspflicht formulieren?

Huber: Zum Beispiel in Artikel 117 BV, wo die Treuepflicht der Bürger gegenüber dem Staat geregelt ist. Da könnte dann stehen, dass sich alle Bürger auf die kulturellen Werte der bayerischen Verfassung einlassen müssen. Vorzugswürdig wäre aber eine Verpflichtung des Freistaats, in Bereichen wie Kindergärten, Schule oder ähnlichen die Integration gezielt zu fördern. Die Auferlegung von allgemeinen Bürgerpflichten hat dagegen praktisch keinen Effekt.

Patrick Bahners geht in der FAZ ausführlich darauf ein:

Die Vorstellung, den Grundrechten der Bürger müssten Grundpflichten entsprechen, ist eine fixe Idee eines kulturkritisch infizierten konservativen Staatsdenkens.

Dass ein Gegengewicht zu einem überbordenden Individualismus geschaffen werden müsse, kann als Forderung der Gerechtigkeit, ja, als Reparatur eines vermeintlichen Konstruktionsfehlers des Verfassungsstaates ausgegeben werden.

Der liberale Witz der Verfassung ist allerdings, dass sie das Instrument der Selbstregulierung des Staates ist.

Die Staatsgewalt darf nur tätig werden, insoweit sie rechtlich ermächtigt ist. Zuletzt muss der Staat gegenüber dem Bürger den Eingriff in die Freiheit rechtfertigen, nicht der Bürger den Gebrauch der Freiheit gegenüber dem Staat.

Die Asymmetrie, dass die Verfassung Grundrechte garantiert, aber keine Grundpflichten dekretiert, liegt also in der Natur der Sache.

Mehr als Rechtstreue kann man von staatlicher Seite aus nicht verlangen. Und sollte man auch nicht verlangen können.

„Integrationspflichtvergessenheit“ eines einzelnen – wer sollte das auf welche Weise denn einklagen, und wie sollte es bestraft werden können? Wollen wir jetzt Normen aufstellen, die nicht für alle gelten, sondern nur für eine ganz spezielle Minderheit?

Da würde das Bundesverfassungsgericht nicht mitspielen.

Flüchtlinge, die in Deutschland erneut zum Opfer werden
Die Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) hat dazu eine Dokumentation veröffentlicht, deren wichtigste Zahlen im Neuen Deutschland zusammengefasst werden:

Seit 1993 gibt die ARI den jährlich aktualisierten Report heraus, der die verschiedenen Formen von Gewalt, Verletzungen und Diskriminierungen gegen Flüchtlinge recherchiert und auflistet. Die Zahlen der letzten 18 Jahre geben erschreckende Auskunft über eine meist totgeschwiegene Realität:

160 Flüchtlinge töteten sich in diesem Zeitraum angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 62 Menschen in Abschiebehaft. 922 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung. 68 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. 15 Flüchtlinge starben durch Angriffe auf der Straße und 785 wurden dabei erheblich verletzt.

Griechenland hat wirklich ein Problem mit der Migration
Die Finanz-, Wirtschafts- und Staatskrise Griechenlands erschüttert dort die Menschen in einem Maße, das wir uns nicht gerne vorstellen wollen. Hinzu kommt aber auch ein Problem, das mit dem Schengen zu tun hat: Griechenland muss alle Flüchtlinge, die über seine Grenze mit der Türkei oder seine Seegrenzen im Süden kommen, auffangen und das Verfahren bei sich durchführen.

Dass das nicht gut gehen kann, zeigen schon die in Spiegel Online genannten Zahlen:

Die griechischen Behörden haben in den vergangenen drei Jahren mehr als 500.000 illegale Zuwanderer aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgegriffen. Mittlerweile leben in Griechenland unter insgesamt 11,3 Millionen Einwohnern schätzungsweise mehr als eine Million Migranten. Wegen der Wirtschaftskrise finden immer weniger von ihnen Arbeit. Viele müssen betteln, um zu überleben.

Vor allem in Athen eskaliert das Problem. Die Website der Tagesschau berichtet:

Mit der Schuldenkrise und der wachsenden Unzufriedenheit über die Sparpolitik der griechischen Regierung hat der Gewaltausbruch nur indirekt zu tun. Die Stimmung im Athener Innenstadtviertel Agios Panteleimon ist bereits seit Monaten angespannt. Von vielen Hauptstadtbewohnern hört man immer wieder den Satz: Wir erkennen unsere Stadt nicht wieder. …

Siehe auch

• 

  SPD-Minister gegen Integrationspflicht

• 

  Per Gesetz CDU will Integrationspflicht für Migranten beschließen

Der ehemals gemütliche und familienfreundliche Stadtteil Agios Panteleimon ist heute für jedermann sichtbar völlig heruntergekommen. Verschmutzte und zugemüllte Straßen und Plätze, Schmierereien, offen sichtbarer Drogenhandel und bettelnde Obdachlose. Viele Wohnungen in dem Viertel sind illegal an Flüchtlingsfamilien vermietet. Diese sind zwar froh, dass sie überhaupt ein Dach über dem Kopf haben, aber sie zahlen teilweise horrende Beträge für wenigen Quadratmeter. „In diesem kleinen Haus hier wohnen 40 bis 50 Ausländer!“ sagt ein Anwohner. „Der Besitzer lebt in einem vornehmen Vorort im Norden Athens, er kassiert 40 mal fünf Euro am Tag.“

Die Moscheen in Deutschland werden sich leeren,
wenn das auch bei uns der Trend ist.

Die Zahlen stammen aus Österreich, aus der Langzeitstudie „Religion im Leben der ÖsterreicherInnen 1970–2010“, die der Religionsforscher Paul M. Zulehner durchgeführt hat. Die Presse hat daraus einen überaus lesenswerten Artikel gemacht.

48 Prozent besuchen noch jeden Freitag die Moschee und verrichten die fünf vorgeschriebenen Gebete. Ein Viertel der Muslime ist praktisch säkular, sie sind Kulturmuslime, so wie die meisten Christen bei uns Kulturchristen sind, die am religiösen Leben der Kirchen kaum teilnehmen. Den Ramadan praktizieren viele noch – aus Tradition.

In der ersten Generation praktizieren rund 54 Prozent den Islam, sind es bei der zweiten Generation nur noch 29 Prozent.

Aber auch diese Beobachtung ist interessant:

Eine treibende Kraft bei dieser Modernisierungsbewegung sind die Frauen. Sie haben eine deutlich geringere Unterwerfungsbereitschaft als Männer. Und sie entwickeln ihr Selbstverständnis schneller weg von traditionellen Rollenbildern. Aber auch bei den Männern der zweiten Generation deutet sich zunehmend ein moderneres Weltbild an. Insgesamt liegt der Anteil der „Modernen“ bei den Muslimen zweiter Generation in Zulehners Studie sogar höher als der österreichische Durchschnitt.

Der Anteil der Modernen liegt also unter den Türkischstämmigen der zweiten Generation höher als unter den Österreichern allgemein … Wenn man das mal auch für Deutschland annimmt und hochrechnet, könnte es passieren, dass in 20 Jahren die Türkischstämmigen die „besseren“ Deutschen sein werden.

„Das Dramatische ist“, sagt Zulehner im Gespräch mit der „Presse“, „dass die Muslime innerhalb von zwei Generationen das durchmachen müssen, wofür die Christen vier Jahrhunderte Zeit hatten. Nämlich die Anpassung an die Moderne.“

Am Ende noch eine Warnung an die Moscheeverbände:

Für viele Muslime stelle sich die Frage, ob es möglich ist, gleichzeitig praktizierender Moslem und moderner Mensch zu sein. Derzeit, so Zulehner, scheinen diese beiden Pole wenig kompatibel zu sein. Hier seien die offiziellen Vertreter der Muslime gefordert, sich um die Versöhnung von Glauben und Moderne zu bemühen.

Sie müssen einen Weg finden, der für einen gläubigen Muslim der dritten Generation in Deutschland gangbar ist. Der bloße Import des türkischen Islam, die bloße Traditionspflege werden nicht genügen. Der Islam muss deutsch und aufgeklärt werden, wenn er in Deutschland als Religion der Türkischstämmigen überleben und dabei nicht als unbeachtete Sekte in einer Nische verkommen will.