Deutsche Presse

13.05.2011 – Sarrazin, Istanbul, Integration, Rechtspopulisten, Ausländer, Türkei

SPD-Genossen stellen Antrag gegen Sarrazin; 3700 Rechtsextreme in NRW; Vorschlag für Verfassungsänderung bei Integration; Rechtspopulismus in Deutschland; NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund; Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt; Europa streitet über schärfere Grenzkontrollen; Verheugen: "Brauchen Türkei mehr als die Türkei uns"

Von Freitag, 13.05.2011, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.05.2011, 23:52 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Strafprozess um einen illegal in Hamburg lebenden Türken wegen Verstoß gegen das Ausländergesetz. Gericht umgeht neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

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Berliner SPD-Mitglieder wollen den Kampf gegen Thilo Sarrazin noch nicht aufgeben. Der Ortsverband „Hufeisensiedlung“ des Neuköllner Kreisverbands will auf dem Landesparteitag am Freitag einen Initiativantrag einbringen.

Die CDU-Rathausfraktion hat sich nach einer ausführlichen Diskussion für eine Städtepartnerschaft mit Fatih ausgesprochen. Das teilt deren Vorsitzender Bernhard Lorenz mit. Fatih ist ein Stadtteil von Istanbul.

In Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben der Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, rund 3700 Menschen rechtsextremistisch organisiert.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will trotz Gegenwinds vom Koalitionspartner FDP eine Integrationspflicht für Einwanderer in der bayerischen Verfassung durchsetzen.

Das Forsa-Institut hat im Auftrag des „Freitag“ eine repräsentative Zahl von Bundesbürgern mit den Aussagen von vier europäischen Rechtspopulisten konfrontiert.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn bringt Wiesbaden als Standort für ein bundesweites Datenkontrollzentrum für rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualverbrecher ins Gespräch.

Eine aktive Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD rechtfertigt allein noch keine Kündigung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt und bestätigte damit ein vorheriges Urteil des Landesarbeitsgerichts Mannheim.

Der baden-württembergische Landtag wählte den 62-Jährigen am Donnerstag in Stuttgart mit 73 von 138 abgegebenen gültigen Stimmen. Kretschmann erhielt also zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition von CDU und FDP.

Bundespräsident Wulff hat am Donnerstag in Berlin die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Der bisherige Gesundheitsminister Rösler wechselt ins Wirtschaftsressort, zum neuen Gesundheitsminister wurde Daniel Bahr ernannt.

Nach fast eineinhalb Jahren Prozessdauer hat das Landgericht München den früheren KZ-Wachmann John Demjanjuk zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt, muss aber nicht ins Gefängnis. Er soll sich am Massenmord an mindestens 28.060 Juden beteiligt haben.

Ausländer, die illegal nach Frankreich kommen, können künftig einfacher zurückgeschickt werden. Das französische Parlament hat nach monatelangen Beratungen in der Nacht zu Donnerstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Griechenland steckt tief in der Krise, die Wut der Menschen richtet sich zunehmend gegen die Ausländer im Land. In Athen hetzen rechte Gruppen Migranten durch die Straßen.

Frankreichs Fußball-Nationaltrainer Laurent Blanc hat in der Rassismus-Affäre um junge Nachwuchsspieler jetzt auch Rückendeckung vom FFF-Verband bekommen.

Dass die Dänen die deutsch-dänische Grenze wieder kontrollieren wollen, stößt auf viel Kritik. Aber auch für Deutschland gibt es Vorschläge für schärfe Kontrollen – an Flughäfen zum Beispiel.

Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen kritisiert die „Erweiterungsmüdigkeit“ und „Führungsschwäche“ der Union. EU-Politiker hätten nicht den Mut, die Wahrheit bezüglich der Türkei anzusprechen.

Der türkische Premier Erdogan unterhält gute Beziehungen ins Nachbarland – und wird sogar von der dortigen Opposition respektiert. von Markus Bernath.

Integration und Migration

Vorschlag für Verfassungsänderung bei Integration

Rechtspopulismus in Deutschland

Deutschland

NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund

Kretschmann ist erster grüner Ministerpräsident

Kabinettsumbildung

Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

Ausland

Europa streitet über schärfere Grenzkontrollen

Türkei

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. MoBo sagt:

    Einige der Kurzmeldungen sind leider ein bisschen aus dem Zusammenhang gerissen.

    „Der baden-württembergische Landtag wählte den 62-Jährigen am Donnerstag in Stuttgart mit 73 von 138 abgegebenen gültigen Stimmen. Kretschmann erhielt also zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition von CDU und FDP.“

    Hier müsste im ersten Satz schon stehen, um wen es geht.

    „Der türkische Premier Erdogan unterhält gute Beziehungen ins Nachbarland – und wird sogar von der dortigen Opposition respektiert. von Markus Bernath.“

    Welches Nachbarland?

  2. Karl Willemsen sagt:

    – Rechtspopulismus in Deutschland

    Man beachte bitte die über jeden Zweifel erhabenen Indikatoren, Rechtsextremist ist demnach jeder, der

    1. die europäische Transferpolitik nicht uneingeschränkt wunderbar findet

    2. die Zuwanderungspolitik der vergangenen 50 J. nicht uneingeschränkt wunderbar findet

    3. den Islam nicht uneingeschränkt wunderbar findet

    4. den €uro nicht uneingeschränkt wunderbar findet

    und auf allen 4 Feldern dominieren auch noch ausgerechnet die Anhänger der Linkspartei/SED ! :-) … kann mich mal bitte jemand kneifen?

  3. keton sagt:

    Wahrscheinlich ist der Iran gemeint.