Migrantenquote

Ironie der Geschichte, Logik der Dialektik oder konsequente gesellschaftspolitische Entwicklung?

In jedem Fall ist es ein echter Fortschritt, dass jetzt nicht mehr nur darüber diskutiert wird, wie sich Deutschland vermeintlich abschafft, sondern ernsthaft über Quoten für Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen wird. Immerhin sind das rund 20% der Bevölkerung - ohne auch nur annähernde Repräsentanz in Politik, Verwaltung, Medien und Teilen der Wirtschaft.

Von Farhad Dilmaghani Montag, 09.05.2011, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.05.2011, 3:26 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

In den Bundesländern haben rund 2,5% der Parlamentarier eine Migrationsgeschichte, in den Medien laut Schätzungen 2-3% der Journalisten, bei den Beamten sind es rund 1,5% und man kann die Liste wahrscheinlich lange fortsetzen. Sicher, wird man auch eine Vielzahl von triftigen Gründen finden, woher diese große „Repräsentationslücke“ kommt. Dass sie teilweise selbstverschuldet sei, wir nicht für jede Gruppe eine Sonderbehandlung einführen könnten und dass Selbstverpflichtungen ohnehin der beste Weg seien. Die Argumente sind alle bekannt und werden genauso wie bei jeder Diskussion über Frauenquoten seit den 80er Jahren munter ausgetauscht. Aber genauso gut ist bekannt, dass die bisherigen Maßnahmen bei der Gleichstellung von Frauen nur im Schneckentempo gewirkt haben. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass sich eine ganze Reihe von Spitzenmanagerinnen genauso wie die CDU-Bundesministerin von der Leyen jetzt vehement für Quotenreglungen aussprechen würden.

Fakt ist, und das wissen wir nicht erst seit den ernüchternden Ergebnissen der PISA-Studie, dass die gesellschaftliche Mobilität in Deutschland eher gering ausgeprägt ist. Fairness und Chancengleichheit sind daher die Hauptargumente für Diversity-Quoten, die beispielsweise in Großbritannien im Großen und Ganzen seit Jahren erfolgreich praktiziert werden. Diversity-Quoten umfassen in Großbritannien Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Behinderte gleichermaßen. Mittlerweile sind die Kriterien weiterentwickelt worden. Das Prinzip bleibt das Gleiche. Es werden Quoten für Bevölkerungsgruppen festgelegt mit dem Ziel ihren Anteil in der öffentlichen Verwaltung dem in der Bevölkerung anzugleichen. Alles auf Zeit und unter genauer Prüfung der Qualifikation. Keiner will Quoten für die Ewigkeit. Quoten helfen um unbestreitbare gesellschaftliche Schieflagen und Ungerechtigkeiten transparent zu machen und anzugehen. Sie sind kein Allheilmittel und haben auch viele Nachteile wie Stigmatisierung, Abgrenzungsprobleme, etc. Und wer ist schon gerne ein Quotenmann oder eine Quotenfrau?

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Aber keine Gesellschaft kann es sich auf Dauer leisten, breite Bevölkerungsgruppen ob gewollt oder ungewollt zu benachteiligen. Und hier können Quoten helfen, bis sich das gesellschaftliche Klima und die Rahmenbedingungen weiterentwickelt haben. Gerade wir in Deutschland tun uns traditionell schwer mit sogenannten Gleichstellungspolitiken. Es ist aber auch in unserer Aller Eigeninteresse, wenn wir mehr Chancengleichheit ermöglichen und strukturelle Diskriminierung transparent machen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie viele den Untergang des Abendlandes befürchteten, als es darum ging, das Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland zu verabschieden. Mittlerweile gehört es zum Alltag.

Ich habe mich oft gefragt, wie es sein kann, dass die von Thilo Sarrazin losgetretene „Integrationsdebatte“ in Deutschland so lange waberte ohne konkrete Lösungsvorschläge. Vor dem Hintergrund wie emotional über Monate die Debatte geführt wurde, ist das ein Armutszeugnis und ein Versagen von Politik und Zivilgesellschaft. Ohne Experte im Staatsrecht zu sein, wäre eine langgehegte Vorstellung von mir, dass Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes, „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ dahingehend ergänzt wird, dass man die „Förderung der Integration und Vielfalt“ mit aufnimmt.

Gerade weil so wenig Positives in der Integrationsdebatte der letzten Monate passiert ist, war es ein überraschendes und positives Signal, dass sich die SPD für eine Quote in Parteigremien und öffentlichem Dienst ausgesprochen hat. Die Motivation warum der Vorschlag jetzt kommt, erscheint mir zweitrangig. Entscheidend ist, ob die SPD als Volkspartei das Durchhaltevermögen hat, dieses Thema über einen langen Zeitraum voranzubringen, weitere Bündnispartner zu gewinnen und es mit anderen gemeinsam durchzusetzen. Auf diesem Weg wird es sicher viele Widerstände geben.

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  1. Miro sagt:

    @Beri

    Das sie trotz Erklärung anscheind nichts verstanden haben und immernoch nach einer Quote rufen, anstatt sich einfach mehr anzustrengen und Leistung zu bringen, zeigt wo die Probleme liegen.

    Die islamische Kultur liegt gesellschaftlich, wirtschaftlich und wissenschaftlich am Boden und das seit 1000 Jahren und das hat vorallem mit fehlender Selbstkritik, blindem nachahmen und nachplappern und einer doch eher bescheidenen Arbeitsmoral zu tun. Aber hey das kann man alles ausgleichen mit einer Quote, jaja das hätten sie wohl gerne.

  2. Beri sagt:

    @Bierbaron @Miro @ Co.

    Sie verstehen nicht so Recht, wovon ich rede.

    Sie bringen die Religion immer wieder ins Spiel, keine/r in diesem Forum, außer Sie, spricht vom Islam, denn es geht hier um etwas anderes, und das hat Hr. Dilmaghani in seinem Beitrag ganz gut formuliert.
    Ich habe in keinem Beitrag von den „Deutschen“ gesprochen, denn würde ich das machen, würde ich auf ihr Argumentationsniveau begeben, und das bin und will ich defintiv nicht (genauso wenig versteh ich mich als Opfer!) Es geht um die strukturelle Diskriminierung von bestimmten (ethnischen) Gruppen, die ich selbst am eigenen Leibe leider viel zu oft erlebt habe.
    Glauben Sie mir, Apartheitssysteme in Schulen sind immer noch an der Tagesordnung in Deutschland -vor allem in Großstädten, darauf zielt der Amnesty Link ja u.a. ab. Deshalb die Frage nach ihrem Wohngebiet, Miro. Ich komme aus Kreuzberg 36.
    Haben Sie sich zum Beispiel nie gewundert warum all die Menschen -damals GastarbeiterInnen- nur in bestimmten Gegenden eingesiedelt wurden? Haben Sie schon mal was von der „Zuzugsperre“ gehört. Wenn Sie schon von Parallelgesellschaften reden, dann schauen Sie wenigstens nach, wie diese entstanden sind.

  3. Miro sagt:

    Ich sagte bereits das ich im Wedding groß geworden bin, wenn sie es genauer wissen wollen, der Kiez so zwischen Müllerstraße, Seestraße bis Osloerstraße.

    „Apartheitssysteme in Schulen“
    Sie meinen die Deutschenfeindlichkeit unter Moslems?

    „Haben Sie sich zum Beispiel nie gewundert warum all die Menschen -damals GastarbeiterInnen- nur in bestimmten Gegenden eingesiedelt wurden?“

    Asylbewerber werden angesiedelt, aber Gastarbeiter wurden nie irgendwo angesiedelt. Diese Ghettos haben sich freiwillig gebildet.

    „Haben Sie schon mal was von der “Zuzugsperre” gehört.“
    Die Zuzugsperre war der verzweifelte Versuch die Ghettobildung in den Griff zu bekommen, also ein Instrument was ihre These von der absichtlichen Ansiedelung widerlegt.

    Sry aber sie haben wenig Ahnung von dem was sie hier reden und demontieren sich selbst.

  4. Leon sagt:

    @Beri
    Haben Sie wirklich verstanden, was der Berliner Senat mit der 1975 beschlossenen und 1980 ausgesetzten Zuzugssperre für die früheren Bezirke Kreuzberg, Tiergarten und Wedding erreichen wollte?
    Das Gegenteil von Parallelgesellschaft und Ghetto – der Anteil der Ausländer, die vorwiegend in diese Bezirke drängten (fast 50 % der Ausländer in Berlin lebten dort), sollte nicht mehr erhöht und möglichst vermindert werden.
    Sie verwechseln Zuzugssperre mit Wegzugssperre (die es nie gegeben hat).
    Und in den Medien aus jener Zeit können Sie erfahren, dass es insbesondere Türken waren, die alles daran setzten, zusammen mit ihren Landsleuten zu wohnen (Spiegel 5/1980).

  5. Sugus sagt:

    @ Beri
    „Zuzugssperre“ hieß, daß Ausländer nicht in stark von Ausländern besiedelte Stadtteile ziehen sollten! Diese Regelung sollte Ghettobildung gerade verhindern. Machen Sie sich mal kundig, bevor Sie hier Geschichte verdrehen.
    Bevor ich Ihnen den Unterschied zwischen Integration und Assimilation erkläre, müssen wir zuvor eines klären: keinnen Sie den Unterschied zwischen eingewanderten und alteingesessenen Minderheiten? Anders formuliert: wieso sind Sie bzw. Ihre Eltern/Großeltern nach Deutschland eingewandert, wenn Sie solche Angst vor Assimilation haben?

  6. Beri sagt:

    huii, da hab ich aber ein Stein ins Rollen gebracht, das freut mich : )

    @miro
    anscheinend wissen sie auch nicht, was der begriff „apartheid“ bedeutet:
    es ist die institutionalisierte “ Rassentrennung“ in Südafrika. Also reden wir (bzw. sie) aneinander vorbei: ich rede von einer (staatl.) institution, die schüler nach ihrer herkunft trennt (das war bei uns in kreuzberg gang und gebe!); in wohlgemerkt „rein türkische“ klassen. sie reden schon wieder von „moslems“, die an schulen schikaniert werden. das machtverhältnis zwischen einer diskriminierenden institution und diskriminierenden schülern an schulen ist so unterschiedlich, so gewaltig, dass es einfach nicht vergleichbar ist! Nur in einem punkt kann man’s vergleichen: beides ist eine form von gewalt!

    und nu @alle anderen

    wie ich sehe, gibt es hier eine perspektivenverschiebung, nun gut.
    dass dieses gesetz (zuzugsperre) aber meine eltern davon abgehalten hat aus kreuzberg (aka „ghetto“ wegzuziehen, um ihren kindern in anderen berliner bezirken eine bessere zukunft zu ermöglichen durch bessere, bildung (denn sie wußten, dass ihre kinder irgendwann in diese so genannten „rein türkischen“ klassen gehen mussten, und keine chance haben würden deutsch zu lernen, weil sogar die lehrer aus der türkei eingeflogen wurden) das war meine realität, und die realität zahlloser kinder mit migrationshintergrund in diesen bezirken. die auswirkung dieser „integrationspolitik“ ist leider heute noch viel zu oft spüren

  7. Leon sagt:

    @Beri
    Die Bildung der so bezeichneten Türkenklassen war aus heutiger Sicht ein Irrweg und Fehler.
    Allerdings meinte man in den 70ern (sowohl die türkische als auch die deutsche Seite) etwas Gutes zu tun: Die Wiedereingliederung ins türkische Schulsystem – deshalb wurden ja extra Lehrer aus der Türkei angeheuert – sollte erleichtert werden. Schließlich hieß es damals ja noch: „Nächstes Jahr geht es zurück in die Türkei!“
    Die damaligen Gastarbeiter und ihre Familien waren sich eben noch nicht bewußt, dass sie de facto Einwanderer sind bzw. sein würden und haben sich auch nicht als solche verhalten.
    Integrationspolitik mit Leuten, die nicht wissen was sie wollen, ist nicht leicht.
    Die an sich gut gemeinte Intention der Türkenklassen (die Gehaltszahlungen für dietürkischen Lehrer dürften nicht gering gewesen sein) aber als strukturelle Apartheit zu verunglimpfen ist mehr als unfair.

  8. Beri sagt:

    @leon

    wenn das den familien „freigestellt“ gewesen wäre, ob sie in diesem einen oder in einem anderen bezirk leben wollen. wenn ihnen freigestellt gewesen wäre, ob sie ihre kinder in „rein türkische“ klassen schicken wollen oder in gemischte, dann würde ich ihnen als aller erste recht geben, in ihrer ausführung!
    aber so war es nicht! es gab einfach viel zu große hürden, um diese ganz menschlichen wünsche nach einer angemessenen bildung ihrer nachkommen (das galt ja nicht nur für türkische kinder) zu überwinden. ich habe als kind miterleben müssen, was meine mutter, die damals einfach kein deutsch sprach, weil keine sprachangebote, unternehmen (und sich anhören) musste, um mich von einer türkischen klasse zu nehmen und in eine „gemischte“ zu holen. so viel zur fairness!

    heute ist die situation viel undurchsichtiger. es gibt zahlreiche (gut belegte studien, die belegen, dass menschen mit einem bestimmten migrationshintergrund bei wohnungssuchen, bewerbungen, kitaplätzen, etc. diskriminiert werden. und das wegen -wie miro uns weiter oben so schön dargestellt hat- irgendwelchen vermeintlichen „erfahrungen“ mit bestimmten Migrantengruppen, bzw. aufrgrund von vorurteilen. und so lange wir in einer gesellschaft leben, in denen vorurteile unsere entscheidungsfähigkeit in bestimmten situationen lenken, so lange brauchen wir eine quote.
    eine quote, um das künstlich beatmete bild vom „deutschen“ endlich zu diversifizieren.

  9. Sugus sagt:

    @ Beri
    Sie haben noch immer nicht verstanden, was die Zuzugssperre war. Die Zuzugssperre bedeutetet nicht, daß es den Türken in Kreuzberg
    untersagt war, nach Zehlendorf zu ziehen. Genau andersrum: Türken sollten nicht mehr nach Kreuzberg ziehen. Was immer Ihre Eltern Ihnen erzählt haben, offensichtlich war es falsch. Aber der Tenor ist klar, wie immer – „Die Deutschen sind schuld“.

  10. beri sagt:

    @sugus
    ihnen war’s zwar nicht untersagt in andere gebiete zu ziehen, das paradoxe dabei ist jedoch, dass die „zahlbaren“ wohnungen leider in diesen gebieten (die auch andere seiten zu bieten hatten) zu finden waren, und die mobilität dieser leute somit stark eingeschränkt wurde.