Erdoğan plant neue Türkei

Verfassung der Zukunft

Den Prognosen zufolge wird die AKP als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgehen – der liberale Kurs des frommen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan würde somit mindestens weitere vier Jahre die Türkei prägen. In ihrem Wahlprogramm schaut die regierende AKP in die ferne Zukunft.

Von Dienstag, 03.05.2011, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 06.05.2011, 3:16 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) hat im Zuge der anstehenden Parlamentswahlen im Juni 2011 ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Das 160 Seiten umfassende Manifest mit dem Titel “Türkei ist bereit – Ziel 2023“ zeigt allzu deutlich das Selbstbewusstsein der Regierungspartei.

“Agenda 2023“
Hier wird eine 12-Jahresagenda in Eckpunkten dargestellt, an dessen Ende, zum 100-jährigen Jubiläum der Republiksgründung, eine Türkei stehen soll, die nicht nur zu den zehn größten Volkswirtschaften zählen, sondern auch eine „Führungsnation“ sein soll, mit einer neuen Verfassung im Gepäck. So heißt dann auch das lediglich zehn Seiten dünne Kapital zur Außenpolitik.

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Inhaltlich fällt auf: die gespannte Beziehung zu Israel wird überhaupt nicht erwähnt (was nicht unbedingt etwas Schlechtes sein muss, nannte der nationale Sicherheitsrat Israel noch vor einem halben Jahr eine „Hauptbedrohung“); der EU-Beitritt in vollem Maße ist weiterhin ausgeschriebenes Ziel der Türkei unter der AKP-Führung; Armenien ist nach Meinung Erdoğans in der Pflicht, die armenisch-türkische Öffnung voranzutreiben; die transatlantischen Beziehungen zu den USA sind weiterhin eine „Modell-Partnerschaft“.

Prognosen zufolge wird die AKP bei der anstehenden Wahl erneut als Sieger hervorgehen. Erdoğan hat schon angedeutet – nach seiner anstehenden dritten Amtszeit 2015 – nicht erneut als Premierminister anzutreten, sich aber stattdessen um die Präsidentschaft zu bewerben. Dass Erdoğan keineswegs ab 2015 stillhalten will, erkennt man am Titel des Wahlprogramms. Die “Agenda 2023“ soll vorangetrieben werden, mit klaren, zeitlich abgesteckten Zielnennungen: z.B. soll die Arbeitslosenzahl bis zur nächsten Wahl 2015 auf zwei Millionen sinken – das würde bei aktuellem Stand 200.000 Arbeitslose weniger pro Jahr bedeuten. Dass aus genau definierten Versprechen bei anstehenden Wahlen Stricke gedreht werden können, scheint die Erdoğansche AKP nicht zu tangieren. Dass 2015 ein Machtkampf um die Nachfolge Erdoğans schaden kann, scheint ebenfalls nicht zu stören. Die AKP-Agenda 2023 steht – jetzt wird in Dekaden gedacht.

EU-Türkeibeziehungen
Im Falle eines AKP-Sieges bei den Parlamentswahlen muss die EU sich darauf einstellen, dass Erdoğan mit breiter Brust eine neue Verfassung auf den Weg bringen könnte, die europäischen Ansprüchen entspricht. Die EU-Beitrittsgespräche würden unter einem neuen konstitutionellen Gewand eine neue Dynamik annehmen.

Dass aber ohne eine neue, der EU zugewandten Verfassung, Erdogan „lediglich“ die ökonomischen und sicherheitspolitisch strategischen Vorteile einer Vollmitgliedschaft vorweisen kann, muss dem Premierminister bewusst sein. Auf der “Agenda 2023“ sollte somit stehen: eine Türkei, die nicht nur zu den zehn wichtigsten Volkswirtschaften zählt, sondern auch auf Ebene der Sozial-, Menschen- und Bürgerrechte konstitutionell so aufgestellt ist, dass die Beitrittsgespräche auch von den EU-Mitgliedern fleißig vorangetrieben werden. Die Verfassung der Zukunft der Türkei hängt somit erheblich von der noch unbekannten, neuen Konstitution ab.

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  1. Leo Brux sagt:

    Mannfred O.,
    1. können Sie anhand direkter Erfahrung in der Türkei und mit Türken und Deutschtürken unmittelbar erleben, dass eine „Islamisierung“ keine Chance hat. Eine halb-autoritäre Regierung und Verfassung in der Türkei durchaus, aber keine Islamisierung. Das Gegenteil passiert. Die Türken werden immer säkularer, sowohl in der Türkei als auch in Deutschland. Sehr zum Bedauern von Leuten wie Erdogan. Der Trend ist politisch nicht aufzuhalten, denn er bezieht seine Energie aus der ökonomischen und kulturellen Modernisierung. Mit jedem Euro Wachstum des BSP/Kopf wird die Türkei säkularer. Von unten her. Egal, was ein Erdogan oder Diyanet da von oben her an Religionsrettung versuchen.

    2. Dasselbe, aber noch heftiger und schneller und radikaler, passiert in Deutschland. DITIB wird überrollt von der Modernisierung, die in den Köpfen auch der gläubigen Muslime, vor allem der jüngeren, stattfindet. Man wehrt sich dagegen, wie es überall konservative Kräfte tun, wenn sich Reformierendes bzw. Revolutionierendes abspielt. Man versucht, so viel vom Alten zu retten wie möglich. Man redet so, als ob es das Neue gar nicht gäbe. Undsoweiter. Man kennt das doch – die Rückzugsgefechte der Alten Herren, der konservativen Eliten.

    3. Wenn der Religionsunterricht in NRW eingeführt ist, wird man sehen, wird man nachlesen und hören können, wie er inhaltlich gestaltet wird. Das finde ich einen spannenden Moment. Ich nehme an, dass es da einiges Kritisches zu sagen geben wird. Wie es positiv gehen könnte, zeigt das Religionsbuch Saphir 5/6. Das repräsentiert einen Islam, der in unsere Welt passt – und der doch zugleich ganz genuin Islam ist. Die Konservativen werden mit so einem Religionsbuch bzw. seiner Ausrichtung nicht zufrieden sein. Aber was macht das schon? Die Zeit arbeitet gegen sie, und die Verhältnisse in Deutschland auch. Sie wären klug beraten, wenn sie sich ein wenig mehr beeilen würden, die geistige Herausforderung ernst zu nehmen, die in der Konfrontation des Islam mit der europäisch-aufgeklärten Kultur liegt. Da gibt es unendlich viel Nachholbedarf seitens der islamischen Theologie. Aber Geduld, das kommt. Es ist ganz unvermeidlich, dass es kommt. Es hat ja auch schon angefangen. Wenn die alte Generation es nicht schafft, dann machen es eben die jüngeren Nachfolger.

    4. Sadi Aslan ist in seinem Amt vor allem ein Politiker. Er sagt, was er sagen muss. Wie jeder Politiker. Ich kann selber nicht wissen, wie abhängig oder unabhängig DITIB von Diyanet ist. Ich gehe – aus Erfahrung und aufgrund meiner Einsicht in gewisse Strukturen, wie sie in der Türkei typisch sind – davon aus, dass die Abhängigkeit konsequent von oben nach unten besteht. Top down. Logischerweise muss Sadi Aslan das bestreiten. Schon aus Gründen des deutschen Vereinsrechts. Vereinsrechtlich sind alle Moscheevereine von DITIB tatsächlich unabhängig. Da gibt es rechtlich nichts zu monieren. Real ist das natürlich nicht so, und kann wohl auch im Moment noch nicht so sein, solange die ältere Generation in den Moscheen das Sagen hat. Ist das nun ein großes Problem? Für die Vereine schon, manchmal. Für die Politik? Eher weniger. Das Problem liegt vor allem hier:

    5. Solange Diyanet die Imame, die in DITIB-Moscheen arbeiten, aus der Türkei nach Deutschland schickt, taugt das ganze DITIB-System nicht viel. Diyanet schadet mit diesem Modell sich selbst, den türkischen Gläubigen und dem Islam. In der Türkei sozialisierte und ausgebildete Imame ohne perfekte Deutschkenntnisse (sprachlich und kulturell) hier in Deutschland flächendeckend einzusetzen, das ist heute schädlich und eigentlich ein Skandal. Die Moscheevereine LEIDEN darunter. Auch wenn sie es nach außen nicht zugeben. Ich hoffe sehr, dass sich hier bald eine radikale Veränderung anbahnt. Die ersten Schritte kann man schon erkennen. Der Weg ist aber noch weit.

    6. DITIB verhält sich politisch konstruktiv, wenn auch – aus meiner Sicht, wie oben dargestellt – zu konservativ, zu zögerlich. Konservativ zu sein ist in Deutschland meines Wissens nicht verboten. Es ist unseren nichtmuslimischen Konservativen (CDU/CSU) sogar recht vertraut und sympathisch. Ich – als Progressiver – halte das konservative Festhalten am Alten und Gewohnten meistens für falsch, aber immer auch für menschlich und verständlich und erlaubt – und manchmal sogar für richtig. Ich hab also kein großes Problem damit. Ich bin kompromissbereit. (An mir würde ein schwarz-grünes Bündnis nicht scheitern …)

    7. Kann man nicht alles das in Ruhe und ohne Dämonisierung und ohne Polemik diskutieren? Vermutlich nicht. Und zwar wegen Menschen wie Sie es sind, Manfred O.. Im sarrazinisierten Klima, das wir jetzt haben, schaltet man naheliegenderweise auf Abwehr. Auch Sie, Manfred O., sind ja nicht an einer Debatte interessiert, sondern nur am Niedermachen, am Beleidigen, am Stigmatisieren.

    8. Was mich persönlich am meisten interessieren würde: Wie kann man Religion in Deutschland wieder stärker machen. Ich meine damit alle nicht-sektiererischen Religionen. Die Religiosität selbst. Der Mensch braucht (in der Regel, im Normalfall) Religion, um vernünftig zu sein, um ein anständiger Staatsbürger zu sein … Da haben die Katholiken und Protestanten und Orthodoxen und Muslime und Juden eine gemeinsame Aufgabe.
    Es ist kein Zufall, dass ein großer Teil der Islamfeinde bemerkenswert primitiv denkende Atheisten sind, die nicht wissen und nicht wissen wollen, was Religion überhaupt ist – Leute, die nicht als Skeptiker agnostisch sind, sondern als naiv atheismusgläubige missionarische Dogmatiker und Menschenfeinde.

  2. Manfred O. sagt:

    @ Leo Brux

    Sie bestätigen also:

    Es gibt die Konfrontation des Islam mit der europäisch-aufgeklärten Kultur und unendlich viel Nachholbedarf seitens der islamischen Theologie.

    Sadi Arslan bestreitet die bestehende , konsequent von oben nach unten gehende Ahängigkeit der DITIB von der DYANET. Herr Arslan lügt also bewußt.

    Die Diyanet schadet mit der Entsendung von Islamen nach Deutschland den Interessen der DITIB, bzw. den örtlichen Moscheevereinen.Sie (Herr Brux) hoffen sehr, dass sich hier bald eine radikale Veränderung anbahnt.
    Wie schön für Sie, aber diese radikale Veränderung wird von der Politik, der Presse, der Aufklärung verpflichteten Menschen (wie mir) NICHT gesehen, auch Ansätze sind nicht erkennbar.

    „Kann man nicht alles das in Ruhe und ohne Dämonisierung und ohne Polemik diskutieren? Vermutlich nicht. Und zwar wegen Menschen wie Sie es sind, Manfred O. .“ Einem Sadi Arslan und der DITIB zu sagen, das sie offensichtlichen lügen bedeutet Dämonisierung und Polemik ? Also nur eine „Notlüge“ ? Sind wir hier im Kindertgarten,Herr Brux?

    Sie, Herr Brux, möchten Religion in Deutschland wieder stärker machen. Gott (so es ihnüberhaupt gibt) möge das verhindern, den starke, einflussreiche Religionen haben noch immer meist zu Mord und Totschlag geführt. Beschäftigen Sie sich mit der Geschichte, oder lesen Sie einfach Zeitung,Herr Brux

    Aber jetzt kommt die größte Unverschämtheit, Herr Brux, die Sie hier vom Stapel lassen:

    „Der Mensch braucht (in der Regel, im Normalfall) Religion, um vernünftig zu sein, um ein anständiger Staatsbürger zu sein .“

    DAS ist ein Faustschlag ins Gesicht aller Nicht-Gläubigen auf dieser Welt, diesen bemerkenswert primitiv denkende Atheisten,diesen naiv atheismusgläubigen, missionarische Dogmatiker und Menschenfeinde,denen Sie damit absprechen, auch OHNE Religion ein guter Staatsbürger sein zu können.

    Dieser Beitrag von Ihnen, Herr Brux, hier bei MIGAZIN ist so ungeheuerlich, und widerspricht völlig den gesellschaftspolitischen Vorstellungen AUCH und GERADE der GRÜNEN.

    Ich werde dafür Sorge tragen, das dieser Beitrag von Ihnen seinen Weg zun den GRÜNEN in München findet, damit die sehen können, WEN sie da so alles „in der Partei“ haben.

    Es ist wirklich ungeheuerlich !

  3. keton sagt:

    @ Leo Brux
    „Miro, keton,
    solche Kommentare sprechen für sich. Man braucht sie nicht ernst zu nehmen. “
    Selbstverständlich brauchen Sie meine Meinung nicht ernst zu nehmen und ich natürlich auch nicht Ihre. Daß niemand gezwungen wird die Meinungen eines anderen ernst zu nehmen oder danach zu handeln ist eine sehr erfreuliche Bedingung des Pluralismus.
    Leider erfreuen sich nicht alle Bürger dieses Landes dieses Rechts. Sie ahnen es schon, im Umfeld des strenggläubig verstandenen Islam gibt’s in diesem Zusammenhang einige unschöne Erscheinungen.

  4. keton sagt:

    Das was die Grünen in Bezug auf Individualrechte (ich kann mich sehr gut an die Verklärung anarchistischer Prinzipien in meiner Jugend erinnern und hab die Grünen 20 Jahre idiotischerweise gewählt) mal wollten, das ist so ziemlich das komplette Gegenteil von der Unterwerf
    ung unter Allah im Islam. Trotzdem liegen sie dem Islam regelrecht zu Füßen, selten mal ein verhaltenes Wort der Kritik. Verlogener und/oder feiger geht es einfach nicht mehr. Eine Partei, die immer irgendwie der Sand im Getriebe der Macht sein wollte, immer irgendwogegen aufgestanden werden sollte. Aber dann ganz doll mutig mit dem Papst hart ins Gericht gehen, weil der ungefähr so gefährlich ist wie ein Sandsack.
    Von denen ist kein klares Wort der Stellungnahme zu erwarten.

  5. Leo Brux sagt:

    Manfred O.,
    ein Politiker sagt immer, was er sagen muss, und nicht, was die Wahrheit ist. Alle Politiker lügen – immer mal wieder. Das gehört zur Politik. Es gibt keine Politik ohne Lügen. Ohne Täuschung. Unsere Aufgabe als Bürger ist es, durch Kompetenz den Politikern nahe zu legen, die Wahrheit zu sagen – durch Kompentenz! Denn nur so weit Politiker durchschaut werden, müssen sie bei der Wahrheit bleiben.
    Sadi Aslan sagt also nur, was alle an seiner Stelle sagen würden und Sie und ich an seiner Stelle auch sagen würden – und sagen müssten.

    Das Lügen in der Politik zu dämonisieren – das ist Kindergarten. Als erwachsener Mensch weiß man, dass man in strategischen Situationen nicht die reine Wahrheit eingeschänkt bekommt. Man erwartet es auch nicht.

    Religion gibt es in mehr Formen, als Sie denken, Manfred O.. Mancher ist religiös und handelt aus religiöser Haltung heraus ethisch, ohne sich dessen ganz bewusst zu sein.

    Um vernünftig und anständig zu handeln, brauchen die Menschen, so wie sie sind, IN DER REGEL Religion. Irgendeine Art von Religion. Nicht alle brauchen das, aber meiner Einschätzung nach die meisten. Nicht umsonst war die Menschheit all die 120 000 Jahre, die sie (als homo sapiens) existiert, tief und bedingungslos religiös. Erst in unserem Jahrhundert ist der Agnostizismus zu einer starken Strömung geworden. Meiner Beobachtung nach zehren viele der heutigen Agnostiker noch davon, dass sie religiös erzogen worden sind.

    Es ist schon auch möglich, ganz ohne Religion einem Kind und Jugendlichen beizubringen, sich anständig und verantwortungsvoll seiner Gemeinschaft gegenüber zu verhalten. Aber es ist schwierig. In den Religion lebt sehr viel ethisches Potential, das auch im Normalfall dafür sorgen kann, dass die Eltern dem Kind genug Ethik mitgeben kann.

    Die großen Untaten des 20. Jahrhunderts sind überwiegend nicht verursacht durch Religion. Weder der 1. noch der 2. Weltkrieg sind religionsbedingt gewesen, weder der Holocaust noch der Gulag, weder das große Sterben in Maos China noch der Völkermord am eigenen Volk der Roten Khmer. Auch der Völkermord in Ruanda nicht.

    So, wie die Islamhasser daher reden, habe ich immer das Gefühl, sie würden zu verbrecherischen Mitteln greifen, wenn sie könnten. Religion hat sich da leider auch nicht als zuverlässige Barriere erwiesen – aber im großen und ganzen gehören religiöse Menschen in Europa heute eher zu den friedfertigen, verantwortungsbewussten, fairen Menschen. Auch die europäischen Muslime.

    Die Rolle der eifernden geifernden aggressiven Missionare hat ein Teil der Atheisten übernommen. Ihre und die Beiträge anderer hier im MiGAZIN haben manchmal etwas inquisitorisch und fanatisch Religiöses.

  6. cesur sagt:

    was ich nie verstanden habe,
    warum wird immer über die Türken gelästert?
    obwohl Millionen von deutschen jedes Jahr dort Urlaub machen..
    dann ist die Türkei doch nicht schlimm oder?:))))