Erdoğan plant neue Türkei

Verfassung der Zukunft

Den Prognosen zufolge wird die AKP als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgehen – der liberale Kurs des frommen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan würde somit mindestens weitere vier Jahre die Türkei prägen. In ihrem Wahlprogramm schaut die regierende AKP in die ferne Zukunft.

Die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) hat im Zuge der anstehenden Parlamentswahlen im Juni 2011 ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Das 160 Seiten umfassende Manifest mit dem Titel “Türkei ist bereit – Ziel 2023“ zeigt allzu deutlich das Selbstbewusstsein der Regierungspartei.

“Agenda 2023“
Hier wird eine 12-Jahresagenda in Eckpunkten dargestellt, an dessen Ende, zum 100-jährigen Jubiläum der Republiksgründung, eine Türkei stehen soll, die nicht nur zu den zehn größten Volkswirtschaften zählen, sondern auch eine „Führungsnation“ sein soll, mit einer neuen Verfassung im Gepäck. So heißt dann auch das lediglich zehn Seiten dünne Kapital zur Außenpolitik.

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Inhaltlich fällt auf: die gespannte Beziehung zu Israel wird überhaupt nicht erwähnt (was nicht unbedingt etwas Schlechtes sein muss, nannte der nationale Sicherheitsrat Israel noch vor einem halben Jahr eine „Hauptbedrohung“); der EU-Beitritt in vollem Maße ist weiterhin ausgeschriebenes Ziel der Türkei unter der AKP-Führung; Armenien ist nach Meinung Erdoğans in der Pflicht, die armenisch-türkische Öffnung voranzutreiben; die transatlantischen Beziehungen zu den USA sind weiterhin eine „Modell-Partnerschaft“.

Prognosen zufolge wird die AKP bei der anstehenden Wahl erneut als Sieger hervorgehen. Erdoğan hat schon angedeutet – nach seiner anstehenden dritten Amtszeit 2015 – nicht erneut als Premierminister anzutreten, sich aber stattdessen um die Präsidentschaft zu bewerben. Dass Erdoğan keineswegs ab 2015 stillhalten will, erkennt man am Titel des Wahlprogramms. Die “Agenda 2023“ soll vorangetrieben werden, mit klaren, zeitlich abgesteckten Zielnennungen: z.B. soll die Arbeitslosenzahl bis zur nächsten Wahl 2015 auf zwei Millionen sinken – das würde bei aktuellem Stand 200.000 Arbeitslose weniger pro Jahr bedeuten. Dass aus genau definierten Versprechen bei anstehenden Wahlen Stricke gedreht werden können, scheint die Erdoğansche AKP nicht zu tangieren. Dass 2015 ein Machtkampf um die Nachfolge Erdoğans schaden kann, scheint ebenfalls nicht zu stören. Die AKP-Agenda 2023 steht – jetzt wird in Dekaden gedacht.

EU-Türkeibeziehungen
Im Falle eines AKP-Sieges bei den Parlamentswahlen muss die EU sich darauf einstellen, dass Erdoğan mit breiter Brust eine neue Verfassung auf den Weg bringen könnte, die europäischen Ansprüchen entspricht. Die EU-Beitrittsgespräche würden unter einem neuen konstitutionellen Gewand eine neue Dynamik annehmen.

Dass aber ohne eine neue, der EU zugewandten Verfassung, Erdogan „lediglich“ die ökonomischen und sicherheitspolitisch strategischen Vorteile einer Vollmitgliedschaft vorweisen kann, muss dem Premierminister bewusst sein. Auf der “Agenda 2023“ sollte somit stehen: eine Türkei, die nicht nur zu den zehn wichtigsten Volkswirtschaften zählt, sondern auch auf Ebene der Sozial-, Menschen- und Bürgerrechte konstitutionell so aufgestellt ist, dass die Beitrittsgespräche auch von den EU-Mitgliedern fleißig vorangetrieben werden. Die Verfassung der Zukunft der Türkei hängt somit erheblich von der noch unbekannten, neuen Konstitution ab.