16.04.2011 – Zuwanderung, Flüchtlinge, Anti-Terror-Gesetz, Migranten, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Mit einer Gesetzesinitiative macht sich Sachsen für eine verbesserte Zuwanderungspolitik stark. Trotz hoher Arbeitslosigkeit lassen sich tausende Stellen nicht besetzen.

Innenpolitiker der Union wollen unter keinen Umständen Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen. Offen zeigen sie sich hingegen für Arbeitsmigration auf Zeit.

Ab Mai dürfen Osteuropäer unbeschränkt in der EU arbeiten. Erwartet werden 100.000 Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen – die Hälfte aus Polen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die bis 2012 befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern und plant laut Pressebericht zudem deren Verschärfung.

Ein Ex-NPD-Sprecher wird verdächtigt, am Überfall auf Migranten in Baden-Württemberg beteiligt gewesen zu sein.

Ein Mann, der für den Prozess gegen die „Sauerlandgruppe“ von deutschen Ermittlern in einem Gefängnis in Taschkent vernommen wurde, stirbt unter dubiosen Umständen.

Die rechtsextreme NPD darf den in Northeim geplanten Landesparteitag in der Stadthalle abhalten.

Der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist erneut ausgesetzt worden.

Integration und Migration

• Die Welt: Wie Sachsen die Zuwanderung erleichtern will
• TAZ: Union begrenzt lernfähig
• Die Welt: EU erwartet 100.000 Zuwanderer nach Deutschland
• Die Welt: Schavans törichtes Lob für den selbstbewussten Islam
• Main Netz: Veränderung trotz Kopftuchs

Friedrich will Anti-Terror-Gesetze angeblich verschärfen

• Handelsblatt: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze angeblich verschärfen
• Die Welt: Friedrich plant verschärfte Anti-Terror-Gesetze
• Spiegel Online: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen
• Stern: Der Anti-Terror-Minister

Brandanschlag gegen Migranten

• TAZ: Verdächtiger war schon mal Angreifer
• SWR Nachrichten: Wieder Razzia nach Brandanschlag auf Ausländer
• Zeit Online: Brandanschlag auf Migranten: Früheres NPD-Mitglied beteiligt

Deutschland

• TAZ: Zeuge stirbt in Haft
• Bild: NPD darf Parteitag in Northeim abhalten
• Rheinische Post: Nazi-Vergleich: Laumann droht mit Austritt
• Focus: Ermittlungen nach Eierwurf auf Bundespräsidenten
• Frankfurter Rundschau: Attac klagt gegen Durchsuchung
• Der Tagesspiegel: Politbarometer sieht Rot-Grün klar vorn

Ausland

• Focus: Verfahren gegen Rechtspopulist Wilders erneut ausgesetzt
• Die Welt: „Sinnbild für den Angriff von radikalen Islamisten“
• Die Standard: „Diese Frauen isolieren sich“
• FAZ: Polizei geht mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor
• Neues Deutschland: Die Bilder hinter den Bildern
• Die Welt: Bischof verharmlost Kindesmissbrauch als „Spiel“
• Neue Zürcher Zeitung: Mubarak wird in Militärspital verlegt
• FAZ: Mord im Gaza-Terror
• Die Welt: Warum wurde Arrigoni so bestialisch ermordet?
• Rheinische Post: Einzige Ausnahme: die Bibel

Urteil gegen kroatischen General Gotovina

• Süddeutsche Zeitung: Korrektur der Geschichte
• Die Welt: Ein Stich ins Herz der kroatischen Volksseele
• Der Standard: Fremdenlegionär, General und Kriegsverbrecher

Türkei

• Die Presse: Türkei: Kulturminister droht Theatern
• Stern: Türkei will Standards für Islam-konforme Lebensmittel
• Rheinische Post: Umfangreichtse Folter-Ermittlung der Türkei
• Focus: Türkische Justiz untersucht Folterungen
• Merkur Online: Auf den Spuren des Christentums