Deutsche Presse

16.04.2011 – Zuwanderung, Flüchtlinge, Anti-Terror-Gesetz, Migranten, Türkei

Wie Sachsen die Zuwanderung erleichtern will; EU erwartet 100.000 Zuwanderer nach Deutschland; Friedrich will Anti-Terror-Gesetze angeblich verschärfen; Brandanschlag gegen Migranten; Sauerlandgruppe; Urteil gegen kroatischen General Gotovina; Türkische Justiz untersucht Folterungen

Von Samstag, 16.04.2011, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 16.04.2011, 0:00 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Mit einer Gesetzesinitiative macht sich Sachsen für eine verbesserte Zuwanderungspolitik stark. Trotz hoher Arbeitslosigkeit lassen sich tausende Stellen nicht besetzen.

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Innenpolitiker der Union wollen unter keinen Umständen Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen. Offen zeigen sie sich hingegen für Arbeitsmigration auf Zeit.

Ab Mai dürfen Osteuropäer unbeschränkt in der EU arbeiten. Erwartet werden 100.000 Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen – die Hälfte aus Polen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die bis 2012 befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern und plant laut Pressebericht zudem deren Verschärfung.

Ein Ex-NPD-Sprecher wird verdächtigt, am Überfall auf Migranten in Baden-Württemberg beteiligt gewesen zu sein.

Ein Mann, der für den Prozess gegen die „Sauerlandgruppe“ von deutschen Ermittlern in einem Gefängnis in Taschkent vernommen wurde, stirbt unter dubiosen Umständen.

Die rechtsextreme NPD darf den in Northeim geplanten Landesparteitag in der Stadthalle abhalten.

Der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist erneut ausgesetzt worden.

Integration und Migration

Friedrich will Anti-Terror-Gesetze angeblich verschärfen

Brandanschlag gegen Migranten

Deutschland

Ausland

Urteil gegen kroatischen General Gotovina

Türkei

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