Bundesregierung

Komplette Realitätsverweigerer

Es liegen „keine spezifischen Erkenntnisse“ darüber vor, in welchem Umfang bei Migranten von Integrationsverweigerung gesprochen werden kann. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Mittwoch, 09.03.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 15.03.2011, 1:24 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Das Amt des Bundesinnenministers hat mittlerweile Hans-Peter Friedrich (CSU) inne. Das Kind, den sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) im September 2010 mit den vermeintlichen „10 bis 15 Prozent Integrationsverweigerern“ in den Brunnen geworfen hatte, sitzt immer noch tief.

Dabei handelt es sich um reine Konstruktion gewürzt mit einer Überdosis Realitätsverweigerung, wie sich nun herausstellt. Auf eine parlamentarische Anfrage der integrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, kann die Bundesregierung nicht nur das Kind im Brunnen nicht erklären, sie verstrickt sich auch in Widersprüche.

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So beharrt die Bundesregierung mehrfach darauf, dass bereits aus der hohen Zahl der Verpflichteten, die einen Integrationskurs nicht beginnen, auf eine „Integrationskursverweigerung in nennenswertem Umfang“ geschlossen werden könne. Auf der anderen Seite muss sie aber auch zugeben, dass aus einer Nicht-Teilnahme nicht auf eine Integrationskursverweigerung geschlossen werden kann.

Komplette Integrationsverweigerer!?
Im weiteren Verlauf gibt die Bundesregierung sogar zu, dass bezogen auf Migranten „keine spezifischen Erkenntnisse“ dazu vorliegen, in welchem Umfang bei ihnen von einer Integrationsverweigerung gesprochen werden könnte!

Ein weiteres Kind lässt die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) in den Brunnen fallen. Sie versucht die Diskrepanz zwischen den vermeintlichen „10 bis 15 Prozent“ und den Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der den Anteil der „Integrationsverweigerer“ auf nur ein Prozent taxiert, zu erklären. Laut Böhmer handelt es sich bei den Integrationsverweigerern des BAMF um eine „ganz kleine Minderheit“, die die Integration „komplett verweigert“.

Ohne Sinn
Endgültig als Farce entpuppt sich die Behauptung de Maizières aber mit der folgenden Antwort: „Die Bundesregierung ist sich dessen bewusst, dass schon die Bezifferung der Integrationsbereitschaft der Migranten je nach Auswahl und Gewichtung der herangezogenen Bewertungskriterien zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führt. Eine entsprechende Bewertung der Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft, die Integration von Zuwanderern betreffend, hält die Bundesregierung nicht für sinnvoll. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass … divergierende Zahlenangaben Nachfragen hervorrufen.

In öffentlichen Statements bedienen sich Politiker einer einfacheren Sprache. In diesem Fall würden sie sagen: „Stimmt, die zahlenmäßige Bezifferung einer angeblichen Integrationsverweigerung ist willkürlich und macht keinen Sinn!“ Gefragt hatte Dagdelen nach dem Anteil der deutschen „Integrationsverweigerer“ ohne Migrationshintergrund.

Sport- und Sexualkundeunterricht
Ein drittes Kind im Brunnen lässt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der vermeintlich fehlenden Teilnahmebereitschaft von muslimischen Schülern am Sport- und Sexualkundeunterricht erblicken. „Das Thema der fehlenden Teilnahmebereitschaft von muslimischen Schülern am Sportunterricht“ wird „in der öffentlichen Diskussion überschätzt“, so die Bundesregierung.

Sie bestätigt, dass eine fehlende Teilnahme am Sportunterricht „so gut wie nie auf religiöse Motive zurückgeführt werden kann“ und muslimische Schüler sogar „etwas häufiger“ am Sexualkundeunterricht teilnehmen „als Schüler anderer Religionszugehörigkeit aus muslimischen Herkunftsländern“.

Wer nun hofft, die Bundesregierung werde das gegenteilige Zerrbild über vermeintlich rückständige muslimische Eltern in der Öffentlichkeit nun entkräften, wird enttäuscht. Diese Zuständigkeit liege bei den Ländern. (bk)

Politik
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  1. Janeway sagt:

    Ich dachte, dies wird ein Artikel über die Realitätsverweigerung der Bundesregierung ;-) schade.

    Zu den Migranten: es sind noch viel zu viele Vorurteile unterwegs, die ausgeräumt werden müssen, und wir müssen gegenseitigen Respekt lernen und leben. Und es ist eine Schande für D, eine Regierung zuzulassen, die ungestraft Vorurteile schürt!

  2. NDS sagt:

    Das Migazin bezieht sich auf Themen und Thesen, die in der öffentlichen Debatte behandelt werden. Und da wird eben auf Vietnamesen, Polen und Afrikaner seltener herumgehackt.
    @Manfred O.
    Die Studie des ach so rennomierten Berlin Instituts wurde soziologisch in Stücke zerrissen. Ich erspare Ihnen die Stellungsnahmen, nur ein Beispiel: Afrikaner gelten demnach als sehr integrationswillig, weil sie fast nur in binationaler Ehe hier leben. Das Berlin Institut hat vergessen die Analyse vor dem Hintergrund durchzuführen, dass Afrikaner fast gar nicht anders hier leben können. Projektleiter war übrigens ein Diplomchemiker, Direktor des instituts. Richtig peinlich wurde es für den Mann, als der damalige Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in einer Talk-Sendung seine Zahlen und Annahmen korrigieren musste.

  3. Fikret sagt:

    @ böse
    zu ihrer Frage: „Wieso ist Seehofer ein Verweigerer?“ >>>
    Das weiß nur der Teufel. Warum er keinen positiven Beitrag für die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft leistet müsste er selber wissen. Seine lächerliche Zwangsmassnahmen würden eine Integration eher verhindern. Für mich wäre er mit diesem Verhalten kein erstzunehmender Geprächspartner. Als Gesundheitsminister ist er schon mal versagt. Der ist wahrscheinlich auf die Stimmen der Rechtsradikalen scharf.

  4. Manfred O. sagt:

    @ NDS

    Hätten Sie bitte Links dazu, wo diese Studie „in Stücke zerrissen“ wurde?
    Sie wurde unter anderem von der GEW und verschiedenen pol. Organisationen herangezogen.

    Oder passen Ihnen einfach die Ergebnisse nicht ?

    Ich möchte mir dazu schon selbst ein Bild machen.
    Danke schon jetzt.

  5. böse sagt:

    @fikret

    was ist den für sie ein positiver Beitrag? Wäre ihnen der Prediger Pierre Vogel lieber?? Oder Roth und Steinmeier??

    Was haben sie den gegen Seehofer nur weil er von ihnen auch was fordert (im bezug auf fördern und fordern)??

    Sie geben keine Argumente nur das allgeime Kenat Kolat’sche „alles rechte“.

  6. NDS sagt:

    http://www.swr.de/international/de/-/id=233334/nid=233334/did=4436532/h4c2w/index.html
    Auszug: ZfT: Studie differenziert betrachten
    Das Zentrum für Türkeistudien vor einem schlichten Zahlenvergleich ohne Beachtung der Ursachen gewarnt. „Es sollte kein Negativ-Ton geschürt werden, indem die Ergebnisse nicht auf ihre sachlichen Ursachen hin interpretiert werden“, kritisierte der Sprecher des Essener Zentrums für Türkeistudien (ZfT), Dirk Halm.

    http://www.migazin.de/2010/03/22/integrationspolitik-macht-einen-unterschied/

    http://www.laga-nrw.de/data/broschre_integrationsstudie.htm.pdf

    Partizipation in einer Gesellschaft der „Super-Diversity“
    Neue Ansätze der Integrationsforschung und Impulse für die Integrationspolitik
    von Yasemin Karakasoglu
    in: http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?dossierID=070

    Eine andere Darstellung zum „Integrationsklima“ (von der Gemeinschaft der wichtigsten Migrationsforscher/innen dieses Landes verfasst!):
    http://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2010/05/einwanderungsgesellschaft_2010.pdf

    Sie haben aber nicht auf mein Beispiel mit dem misslungenen Integrationsindikator bei Afrikanern reagiert.

  7. Fikret sagt:

    @ böse
    Herr/Sie böse. Sie haben es erfasst. Migraten haben nämlich auch Rechte.
    Herr Seehofer versteht offensichlich davon nicht sehr viel. Keine Sorge, die Stelle für Weihnahtsmann ist noch frei. Was verstehen Migrantenfeinde von handfesten Argumenten. Fremdenfeindlichkeit ist ja irrational.

  8. Manfred O. sagt:

    @NDS

    WO wurde in den von Ihnen (maßgeblichen) Links das Ergebnis ZERISSEN ? Nirgends . Es wurde ( wie üblich) versucht, die Ergebnisse zu relativieren.
    Und zwar vom Zentrum für Türkeistudien, Herrn Alboga von der DITIB u.s.w.

    Was zu erwarten war, aber NICHTS an den faktischen Ergebnissen der Studie ändert.

    Was die Frage zum „misslungenen Integrationsindikator bei Afrikanern“ betrifft, womit wollen Sie begründen, das eine Integration dieser Menschen bei „anderen Voraussetzungen“ nicht auch erfolgreich wäre?

    Der Link zur SVR (mit ähnlichen Intentionen) läßt sich nicht öffnen.Und WER setzt fest, das die Damen und Herren der SVR „die wichtigsten Migrationsforscher des Landes sind“? Sind Sie es, weil Ihnen deren Meinung besser gefällt ?

    Die LINIE der SVR läßt sich leicht erkennen, wenn man deren Mitglieder näher betrachtet, z.B. Prof. Dr. Klaus. J. Bade,Prof. Dr. Werner Schiffauer , und sich mit deren anderen Publikationen beschäftig.

  9. böse sagt:

    @fikret

    Seehofer ist nicht so abwertend wie Erdogan. Das MIgazin kann sich doch gerne mal mit den Armeniern und Kurden in der Türkei befassen aber das würde ja ihr Klientel vertreiben.

    Die „Grauen Wölfe“ als rot gefärbte braune werden wohl von ihnen akzeptiert?

  10. Fikret sagt:

    @ böse
    Von mir werden „Graue Wölfe“ jedenfalls NICHT akzeptiert. Übrigens weder Erdogan noch Seehofer ist mir lieb. Bleiben wir beim Thema?
    Diese populistische Themen sind nicht hilfreich! Unsinn…