EU-Marathon der Türkei

Revolution JA – Einwandern NEIN!

Die EU hat schnell reagiert und den Staaten Ägypten und Tunesien finanzielle sowie administrative Unterstützung angeboten. Jedoch wird sie mit ihrer strikten Ablehnung von Flüchtlingen wieder einige Sympathiepunkte verspielen und vielleicht damit auch ihren Einfluss.

Von Freitag, 18.02.2011, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 25.11.2011, 23:12 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Zu Recht sagte der ägyptische Politikwissenschaftler Amr Hamzawy im ZDF-Spezial am Dienstagabend „Was nun, Nahost?“, dass er die Diskussion in Europa um die Sicherheit Israels und die Sorge um die Migration nicht nachvollziehen könne. Diesen Eindruck hatten ihm die Standpunkte der geladenen Gäste, unter ihnen Außenminister Westerwelle und der ehemalige Botschafter Shimon Stein, erweckt. Dabei hat der Hohe Militärrat Ägyptens bereits frühzeitig unter seinem Vorsitzenden Mohamed Hussein Tantawi die Verpflichtung zu allen internationalen Verträgen untermauert. Ferner gab es keine einzige Stimme, weder während der Demonstrationen noch nach der Abdankung Mubaraks, die sich gegen Israel aussprach.

Dass weitere Flüchtlinge in großer Zahl nach Europa zu gelangen versuchen, kann noch nicht endgültig geklärt werden. Daher scheint eine Interpretation der Umbrüche einzig vor dem Hintegrund der Migrationsangst – Gefahr zu laufen, mögliche Chancen in der Region völlig auzublenden.

___STEADY_PAYWALL___

5000 Flüchtlinge bremsen die zaghafte Euphorie in der EU
Man konnte feststellen, dass die EU sich vor der Abdankung Mubaraks sehr passiv verhalten hat. Nach seiner Abdankung beeilte man sich daher umso schneller, den Ägyptern zu gratulieren und alsbald machte sich eine zaghafte Euphorie in Europa breit. Diese Euphorie fand aber ihr jähes Ende. Sie wurde von 5000 Flüchtlingen aus Tunesien, welche auf die italienischen Insel Lampedusa geflohen waren, beendet. Die Flüchtlinge erwartet auf dieser Insel keine frohe Botschaft. Sie werden womöglich mit dem Satz abgefertigt, der unisono auch von der Bundesregierung vertreten wird: Es gebe keinen Anlass zur Flucht und Tunesien brauche jeden Bürger zum Aufbau des Landes, so die Quintessenz.

Wie zynisch das für die Flüchtlinge klingen mag, die unter Lebensgefahr zu ihrer Insel der vermeintlichen Glückseligkeit gelangten, überlasse ich der kritischen Bewertung des Lesers. Folglich wird ihre Freiheit vor den Grenzen der EU enden! Eins ist jedoch gewiss, dass diese Doppelmoral, des Helfens und Ablehnens, der EU langfristig schaden wird. Denn sie macht es sich hierdurch nicht einfacher, wenn sie Einfluss auf die arabischen Länder ausüben und den demokratischen Prozess dort begleiten möchte.

Weitere Umbrüche auf dem Vormarsch
Der Revolutionsfunke ist derweil auf die Staaten Iran, Bahrain, Libyen und Jemen übergesprungen. Die Staatschefs dieser Länder stehen vor einer vereinten Menschenmenge des Zorns. Diese wieder zu beruhigen, scheint sogar mit der Ankündigung von substanziellen Reformen ein schier aussichtsloses Unterfangen zu sein. Einzig der Iran zeigt sich imstande, durch Drohungen gegen die Oppositionsführer Mussawi und Mehdi Karrubin und mithilfe eines großen Aufgebots der Freiwilligen-Miliz (Basij), die Demonstrationen unter Kontrolle zu bringen.

Die Türkei darf nur „das Lager bewachen, aber nicht im Zelt sitzen“ (Brit. Premier Cameron).

Die Rolle der Türkei
Am Montag traf der türkische Präsident Abdullah Gül auf seinen Amtskollegen Ahmadinedschad in Teheran, genau zu der Zeit, da Demonstranten sich gegen die politische Elite auflehnten. Türkische Medien berichten derweil, dass Gül mit den iranischen Demonstranten in Kontakt habe treten wollen, was ihm jedoch verwehrt worden sei. In Europa werden derartige Treffen immerzu als Abkehr vom Westen gewertet. Jedoch stellen sich diese Vorwürfe als eher haltlos dar.

Denn die Türkei verfolgt eine Politik der wirtschaftlichen Integration mit dem Iran, da sie die von der UN und der EU mitgetragenen Sanktionen nicht nachvollziehen kann. Dass der Iran nicht völlig isoliert wird, ist ferner auch im Sinne des iranischen Volkes, das am meisten von Sanktionen betroffen ist. Dabei wird auch immer wieder vergessen, dass die Türkei sich entschieden gegen das Atomprogramm des Iran ausspricht. Folglich segnet die Türkei nicht alle innen- und außenpolitischen Handlungen des Iran ab. In diesem Sinne wirkt Güls Standpunkt auf der Pressekonferenz, dass man die Wünsche der Menschen berücksichtigen solle, höchst interessant.

Die Türkei fügt mit ihrer „zero problem Politik“, einen beträchtlichen Teil zur Befriedung des Mittleren und Nahen Osten bei. In diesem Sinne bleibt die Türkei ein verlässlicher Partner für die EU in dieser Region und erfüllt einen der wichtigsten Punkte der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dennoch darf sie nur „das Lager bewachen, aber nicht im Zelt sitzen.“ Aktuell Meinung

Zurück zur Startseite
MiGLETTER (mehr Informationen)

Verpasse nichts mehr. Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.

MiGGLIED WERDEN
Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Kalif Harun al-Pussah sagt:

    Herr, unser tägliches Westen-/Deutschen-/Christen-/EU-Bashing gibt uns heute. Und führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von dem Übel (idealerwiese durch den sofortigen EU-Beitritt der Weltmacht Türkei!) . Denn Dein ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit in Ewigkeit. Amen.

  2. Yunus sagt:

    Ich sehe die Türkei nicht als Weltmacht, wie es in dem ersten Kommentar steht, aber dennoch finde ich die Sichtweise von Herrn Demir sehr interessant. Vor allem ist das Zitat „das Lager bewachen, aber nicht im Zelt sitzen.” sehr gelungen. Wir sollten uns im Klaren sein, das die Türkei ein Vorbild für viele Länder aus dem Nahen-Osten ist. Es ist ein Liberales Land, welches die Religion ( Islam ) und den Staat weitgehend trennen kann. Die Wirtschaft hat keine muslimischen Wurzeln, wenn wir uns mal vorstellen, im Islam Zinsen verboten sind. Trotzdem darf die Türkei nicht eintreten, obwohl sie schon längst in der EU ist, ca. 4.217.000 türkisch-stämmige Menschen leben in Europa. Ich denke das die Türkei nicht allzu lang mit machen wird, da jeder einsieht das wirtschaftlich schlechtere Länder einen schnelleren Aufnahmeprozess als die Türkei hatten. Es kommt alles darauf an ob man die schlechten oder guten Seiten eines Landes sehen möchte.

  3. Sehr geehrter H. Kalif Harun al-Puşt!
    Diese einmalige Gebet sollten Sie, für die Kirchen Heiligen in Westen-/Deutschen-/Christen-/EU-Bashing aussprechen denn diese brauchen solche Heilungs- Gebete dringend! Damit sie sich bei den Religionsunterrichten gegenüber Kindern normal verhalten. Sie verstehen was ich meine!

  4. Sonata sagt:

    Lieber Hr. Hakan Demir,
    wozu sollte es eigentlich gut sein, wenn tausende von Menschen ihre angestammte Heimat verlassen, wenn das Humankapital aus den schon armen Ländern geht? Zurück bleiben dort dann nur die Alten und Schwachen, ein Generationskonflikt bahnt sich an. Diese Länder haben nicht einmal, wie Deutschland die Migration um sich zu stärken. Auch die vom Islam vorgeschriebene Hilfe für die Schwachen kann von den Abgewanderten nicht mehr erfüllt werden.

    Die Auswanderung aus diesen Ländern muss also unbedingt verhindert werden, sonst gibt es diese Länder bald nicht mehr. Mal abgesehen von den Konsequenzen der Gläubigen dort, die ihre vom Islam vorgeschriebenen Leistungen den Menschen dort nicht mehr erbringen können.

    Die EU handelt also völlig richtig, wenn sie die arabischen Länder mit gesellschaftlichen Allmosen stütz und die Abwanderung verhindert. Sie trägt zur Stärkung der Länder wie auch zum religiösen Frieden bei.

  5. BiKer sagt:

    @ sonata

    sie kritzeln: „Die EU handelt also völlig richtig, wenn sie die arabischen Länder mit gesellschaftlichen Allmosen stütz“

    fahren sie auto, mein lieber? achten sie demnächst mal darauf, was sie tanken und was die eu machen würde, wenn sie nichts mehr zu tanken hätten ;) eher sind es die ölpreise, die allmosen gleichen, die die arabischen länder verlangen. die ganzen von den usa und eu geschmierten und unterstützen diktatoren!!! in den arabischen ländern sind hoffentlich bald weg und dann will ich sie mal sehen, wie sie sich über 10 € /liter benzin aufregen.

    sie sind sowas von verblendet, dass sie noch nicht einmal bemerken, dass die ach so tolle eu diktatoren unterstützt und meint gleichzeitig kriege führen zu müssen, um die demokratie einzuführen. wie verlogen, bescheuert und unter aller sau ist das denn bitte? und sie lassen sich mit ihrem gekritzel vor deren karren spannen. dann ziehen sie mal kräftig! in anderen ländern der welt werden diese arbeiten nicht von menschen erledigt ;)

  6. Karl Willemsen sagt:

    „Revolution JA – Einwandern NEIN! “

    Das könnte in nicht allzu ferner Zukunft – u.U. in sehr naher Zukunft – mal das Motto eines Umsturzes in Europa sein!

    ich wage zu behaupten, vor zum letzten Umsturz in Europa (1989) wähnten sich all die „Honeckers“ sogar noch sicherer im Sattel als alle „Mubaraks“ es jemals taten…

    Übrigens, das Sammeln von Sympathiepunkten™ hat sich spätestens mit dem Fall der Mauer – selbst für die eifrigsten & devotesten Sammler – als gleichermassen teures, wie nutzloses Hobby herausgestellt!

  7. Jos. Blatter sagt:

    Hakan Demir – das Beste am Migazin.
    Zunächst mal: „das Lager bewachen, aber nicht im Zelt sitzen.”
    Fakt ist, die Türkei profitiert prächtig davon und mit Recht. Durch die wirtschaftliche Entwicklung als „Zeltbewacherin“ hat sie einen ungewöhnlichen Wirtschaftsaufschwung erlebt. Wenn sie nun aber nicht im Zelt sitzen kann, steht es ihr frei ein eigenes Zelt aufzuschlagen und in diesem nur solche sitzen zu lassen, die ihr genehm sind.
    Ich behaupte aber, das Zeltbewachen ist wesentlich förderlicher für die türkische Wirtschaft, außerdem werden die, die im Zelt sitzen, unter sich bleiben.
    Die Geschichte zu den 5000 Neulampedusern ist allerdings um einiges kritischer zu sehen, da geht es ans Eingemachte. Zunächst wird Europa nicht den Geburtenirrsinn der moslemischen Länder lösen können. Diese Länder werden ihrer Bevölkerung, bei größten Anstrengungen, bestenfalls eine Existenz in Armut bieten können. Wovon sollen dort die Heerscharen jugendlicher Menschen leben, ohne Industrie, kaum Handwerk und mittelalterlicher Landwirtschaft? Nur vom Tourismus?
    Was glaubt denn Herr Demir wie es auf unseren Strassen, mit offenen
    Grenzen, aussähe? Mogadischu und Beirut lassen grüßen.
    Aber er sieht auch Licht am Ende des Tunnels – die Türkei, die moslemischen Brüder.
    Das wäre doch mal eine Win-Win-Situation ohnegleichen:
    In Anatolien ist noch eine Menge dünnbesiedeltes Land, das könnten die Flüchtlinge urbar machen und die türkischen politischen Führer hätten einen ungeahnten Machtzuwachs in der Weltpolitik durch ein nie gekanntes Bevölkerungswachstum, quasi eine Wiedergeburt der osmanischen Stärke, ja wenn das keine Perspektive ist.
    Was ist gegen solche Möglichkeiten eine altersstarrsinnige EU?

  8. Boli sagt:

    Revolution JA – Einwandern NEIN!

    Was soll denn falsch an dieser Einstellung sein? Schließlich bringt es den betroffenen Ländern ja auch nichts wenn sie bevölkerungsmäßig ausbluten. Außerdem scheint der Autor oben vergessen zu haben was das für eine verheerende Signalwirkung hätte würden die Tore einfach mal geöffnet. So weit sollte man bitte denken können!!

  9. Europa sagt:

    Ich versteh das Problem dieser Menchen nicht. In Europa gibt es (ausser Weissrussland) nur Demokratien und alle Leben in einem gewissen Wohlstand und führen keine Kirege miteinander. Man könnte denken Europa hätte den Trick raus. Jetzt müssten diese Länder ja nur Europa nachahmen und es genauso machen. Machen sie aber nicht! Lieber wird eine minimaldemokratie errichtet wie in der Türkei, als es direkt richtig zu machen. Ich finds einfach nur lächerlich und diese Menschen sind mir einfach nur noch ein Rätsel. Und da wahrcheinlich keiner Bock auf eine türkischen Demokratie hat flüchten alle lieber gleich nach Europa und nciht in die Türkei.
    Warum flüchtet eigentlich keiner in dei Türkei? Ich glaube wir wissen alle warum!

  10. Loewe sagt:

    Für mich ist die entscheidende Frage: Wie können wir einem sich demokratisierenden Tunesien helfen, auf diesem guten Weg zu bleiben?

    Falls die tunesische Regierung darum bitten sollte, dass wir jährlich ein gewisses Kontingent an Arbeitslosen mit guter Ausbildung bei uns aufnehmen, um sie weiter zu bilden und um ihnen Arbeit zu geben, sollte Europa darauf eingehen. Es würde Tunesien ein Stückchen entlasten, die Arbeitslosigkeit dort etwas reduzieren und die Demokratie populärer machen.

    Wir brauchen ohnehin mehr Pflegepersonal und mehr Ingenieure. Tunesier wären da keine schlechte Wahl.

    Es wird noch mehr Möglichkeiten geben, etwa im Rahmen der Gestaltung von Handelsbeziehungen zur EU. Wir sollten Tunesien in dieser Hinsicht privilegieren – falls und soweit es am demokratischen Kurs fest hält.

    Sollte Tunesien darum bitten, könnten wir die Produktion im Lande durch Entwicklungshilfemaßnahmen fördern, oder auch durch joint ventures.