Jahresauftaktklausur

SPD für Doppelte Staatsbürgerschaft, kommunales Wahlrecht und Chancengleichheit

Auf ihrer Jahresauftaktklausur präsentiert die SPD das „Positionspapier Integration“. Darin fordert sie mehr Chancengleichheit in Bildung und Beruf, eine konsequente Antidiskriminierungspolitik, die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer.

Montag, 17.01.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 21.01.2011, 1:26 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Für die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer plädiert die SPD im „Positionspapier Integration“, das am Freitag auf der Jahresauftaktklausur in Magdeburg vorgestellt wurde. Der Grundsatz, doppelte Staatsangehörigkeit zu vermeiden, sei historisch überholt und schon heute von vielen Ausnahmeregelungen durchbrochen: „In rund 53 Prozent aller Fälle wird die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen. Das führt zu Ungleichbehandlungen“, heißt es in dem Papier.

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Kommunales Wahlrecht
Integration sei ein wechselseitiger Prozess. Jeder Einzelne müsse sich einbringen, aber die Gesellschaft müsse das auch ermöglichen. Deshalb fordert die SPD das kommunale Ausländerwahlrecht. Mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 haben EU-Bürgerinnen und -Bürger das Wahlrecht auf kommunaler Ebene bekommen. „Wir fordern dieses Recht auch für langjährig hier lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten“, so die Sozialdemokraten.

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Integration sei von herausragender Bedeutung für die Zukunft. Angst und Unsicherheit dürften dabei nicht ausgeblendet werden. Klar sei, dass jeder sich an die Gesetze zu halten habe. „Bei Zwangsverheiratung, Kriminalität und häuslicher Gewalt gibt es keine Toleranz. Das ist ebenso klar wie selbstverständlich. Und gilt für alle, die hier leben. Aber wir lassen nicht zu, dass solche Phänomene genutzt werden, um die Mehrheit der Migrantinnen und Migranten zu diffamieren“, so die SPD.

Chancengleichheit und Antidiskriminierung
Schwierigkeiten bei der Integration hätten „nicht nur mit der Herkunft zu tun. Zwar spielt die eine Rolle. Integrationsprobleme hätten aber auch andere Gründe“, so die Sozialdemokraten. Eine deutsche alleinerziehende Mutter ohne Schulabschluss kämpfe häufig mit ähnlichen Problemen wie ihre türkische Nachbarin, die sich ohne Ausbildung und Partner um ihre Kinder kümmern müssten. Daher müsse man über fehlende Perspektiven sprechen, über mangelnde Bildung und Ausbildung, Arbeitslosigkeit und Armut.

Daher wolle sich die SPD für bessere Bildungs- und Berufschancen von Migranten einsetzen und eine konsequente Antidiskriminierungspolitik verfolgen. Denn Integration beginne mit einem Zugehörigkeitsgefühl. „Es geht um die Identität der Menschen, die zu uns kommen, aber auch um die Identität der aufnehmenden Gesellschaft“, so die SPD. Wer in Deutschland leben möchte, solle sich einbringen. Allerdings sei die Mehrheitsgesellschaft genauso gefordert. Interkulturelle Öffnung sei gefragt und niemand dürfe sich vor dieser Verantwortung drücken.

Maximal 1,5 Prozent verweigern Integration
Dem Vorwurf der Bundesregierung, es gebe zehn bis 15 Prozent Integrationsverweigerer erteilte die SPD bereits in ihrem „Entwurf für ein SPD-Fortschrittsprogramm“ im Vorfeld der Klausurtagung eine Absage. „Das Migrationsbundesamt und eine Umfrage unter den Bundesländern hat die Mär vom integrationsunwilligen Ausländer widerlegt. Die Zahl der Integrationsverweigerer liegt nicht bei 10 bis 15 Prozent, wie vom Bundesinnenminister behauptet, sondern bei höchstens einem bis eineinhalb Prozent, in manchen Regionen liegt sie sogar im Promillebereich“, heißt es in dem Papier. (bk)

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  1. Pragmatikerin sagt:

    Hallo Non-EU-Alien

    „1. Wann lebt man Deutsch?
    2. Wann denkt man Deutsch?
    3. Was meinen Sie mit “frühere Heimat in dankbarer Erinnerung behalten”?

    Ich will es Ihnen an einem Beispiel aus meiner eigenen Familie versuchen zu erklären, was ich mit „Deutsch sein“ meine:

    Mein Sitefvater (Gott habe ihn selig) kam mit 28 Jahren als Arbeitsmigrant aus Spanien (Nordspanien – Bilbao); es war in den 60igern reine Neugier für ihn hier zu arbeiten, denn er hatte einen Beruf in Spanien und einen Arbeitsplatz. Zwei Jahre später hat er meine Mutter (42 Jahre jung – also 14 Jahre älter als er), welche f ü n f jüngere Kinder hatte, kennengelernt und geheiratet (in Tondern, Dänemark, weil nach Deutschem Recht ein kath. Spanier keine geschiedene deutsche Frau heiraten konnte. Einen gut bezahlten Arbeitsplatz hat er schnell gefunden (als Kfz-Mechaniker); Deutsch hat er auch sehr schnell gelernt (u.a. durch seine Sitefkinder und seine deutschen Arbeitskollegen). Er ging Sonntags mit seinen Kollegen auf den Fussballplatz, guggte Abends Deutsches TV, las die BILD und ansonsten hatte er nur telefonischen Kontakt in seine Heimat und mit seinen Geschwistern.

    Ich habe als Ältere seine Heimat und seine Familie im Urlaub kennengelernt und sogar etwas spanisch gelernt ;-) Leider ist er mit 50 Jahren – Mitte der 80iger verstorben.

    Er hat sich also bewusst auf die Deutschen Kultur und seine Bewohner eingelassen; er brauchte weder eine spanische Zeitung noch spanisches TV. Von seinen Arbeitskollegen wurde er 22 Jahre lang geachtet und respektiert.

    Seine Heimat hat er nie vergessen. Er hat uns Kindern oft von Spanien erzählt, hat uns auch die spanische Küche nähergebracht (wir haben oft Gambas gegessen und spanischen Cognac (Soberano und Veterano) getrunken sowie spanischen Rotwein.

    Mein Stiefvater war in Deutschland – bis zu seinem Tod – sehr glücklich. Er hatte auch nicht den Wunsch in Spanien beerdigt zu werden sondern er wurde in Frankfurt auf dem Hauptfriedhof – wie jeder Deutsche – beerdigt.

    Habe ich Ihnen Ihre Frage ausführlich beantwortet? Ebenso habe ich Ihnen auch einen kleinen Einblick in meine Familiengeschichte gegeben. Übrigens meine Mutter war/ist 3 x verheiratet gewesen, (sie ist leider auch schon tot) u.a. mit einem Deutschen, einem Spanier und einem Franzosen. Ich kenne(europäsiches) Multikulti also aus eigener Errfahrung.

    Pragmatikerin
    Pragmatikerin

  2. Pragmatikerin sagt:

    Verbesserung: Stiefvater

  3. Pragmatikerin sagt:

    Hallo Berlin

    Unter den Deutschen Beamten gibt es einige, die weder Gefühl noch Anstand besitzen. Das muss man auch als Geburtsdeutsche manchmal übersehen.

    Was ich aber betreffend Ihrer Lebenssituation in Deutschland nicht verstehe ist, sie leben als verheirateter Mann mit einem Kleinkind bereits seit 13 Jahren in Deutschland als Magister (Lehrer?)

    13 jahre sind eine sehr lange Zeit, war es Ihnen in dieser Zeit nicht möglich, sich zu fragen ob Sie in Deutschland mit deutscher Staatsbürgerschaft leben können/wollen???????

    Ich finde, jetzt haben Sie die beste Gelgenheit sich für oder gegen Deutschland zu entscheiden, oder?

    Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie sich für das richtige (nicht nur für sich) entscheiden werden :-)

    Pragmatikerin

  4. Pragmatikerin sagt:

    @MoBo

    ich hoffe, mein Posting an Non-EU-Alien erklärt auch für Sie was „Deutsch sein“ – für mich – ist.

    Pragmatikerin

  5. Pragmatikerin sagt:

    @MoBo

    Wissen Sie, was mich an Ihren Beiträgen oft stört, sie kommen von einem Extrem ins andere:

    „Denkt ein Nazi-Skinhead aus der sächsischen Schweitz “Deutsch”? Ist eine deutsche Staatsangehörige mit Kopftuch deren Großeltern aus Anatolien kommen und die sich an die Gesetze hält und Goethe gelesen hat etwa weniger Deutsch? Sind Sinti, die seit 700 Jahren in Deutschland leben, aber oft keine Schulbildung haben und zuhause Romani sprechen auch nur “Passdeutsche“

    Warum sollte es Sie und mich interessieren, was die o.g. denken); ihre Antwort die würde mich interessieren!!!!!!!!

    Pragmatikerin

    P.S. Passdeutsch nicht rassistisch, es ist eine „Kurzbeschreibung“ über einen Ist-Zustand

  6. basil sagt:

    Auszug aus Özlem Topcu’s Artikel „Mein Weg zu Allah“ in der ‚Zeit, in dem sie eine Pilgerreise nach Mekka erzählt:
    ‚Eine der Frauen fragte mich: “ Bist Du eigentlich verheiratet?“
    „Ja.“
    „Mit einem Türken?“
    „Mein Mann ist Deutscher.“
    Verblüfft sieht sie mich an und lächelt.“ Na, so was! Ist er wenigstens beschnitten?“
    Ich überlege kurz, was ich antworten soll. Mir gefällt, daß sie weniger prüde ist , als ich dachte. Andererseits ahne ich, was für eine Debatte jetzt folgen könnte. Ich entscheide mich, nur zu lächeln und mit den Augen zu rollen.
    „Du weißt, daß Musliminnen keine Christen heiraten dürfen?“
    (Zitat Ende)

    Schon ziemlich beachtlich, daß sich gerade Moslems über ‚Ausgrenzung‘ beschweren.
    ..

  7. bogo70 sagt:

    @basil,
    Das Fr. Topcu türkischen Migrationshintergrund hat, haben sie aber auch registriert, oder? Mein ja nur, anscheinend ist ihr Mann kein Muslim und sie hat ihn trotzdem geheiratet. Wie ernst ihr die Sache mit der Hadsch war, sei mal dahingestellt. Fakt ist, dass sie hin und her gerissen scheint zwischen Religion, alter und neuer Kultur und Traditionen. So geht es vielen Muslimen und die Auseinandersetzung damit, ist dann wohl der Ansatz sich von gesellschaftlichen Zwängen zu befreien, sowohl von den Vorstellungen der Hardliner unter den Muslimen, wie auch von den Vorurteilen der Mehrheitsgesellschaft in Fr. Topcus Heimat Deutschland. Das es ein Spagat ist, ist nicht von der Hand zu weisen, doch mit etwas Selbstbewußtsein und einer Prise Ignoranz gegenüber Menschen die nicht anders können, als wie Schafe hinter anderen herzurennen, ist es zu schaffen sein Lebensformat selbst zu bestimmen.

  8. MoBo sagt:

    @Pragmatikerin: sie hatten Deutschsein auch als Deutsch denken definiert und ich wollte mit meinen Beispielen aufzeigen, dass das kein ja/nein Zustand ist und alle drei Deutsche sind.

    @ Basil: Dass Katholiken lange Zeit keine Protestanten heiraten durften wird hier aber auch nicht als Integrationsverweigerung dargestellt. Komisch eigentlich. Außerdem ist das in dem Artikel eine Einzelaussage. Die Frage ist, ob sie sich verallgemeinern lassen kann. Jedenfalls sind Deutschen Familien deren Kinder Araber heirateten auch oft nicht begeistert (ich kenne hier mehrere Beispiele).

  9. arabeska sagt:

    @pragmatikerin

    Es freut mich, dass Sie in Ihrer Familie soviel multikulturelles Nebeneinander erleben konnten und bin daher um so erstaunter, dass Sie in Ihren Beiträgen so oft mit Deutschtümelei aufwarten und Interkulturalität für Sie im eigenen Land erstmal unter Verdacht steht.
    Warum schicken wir unsere Kinder in den Ferien ins Ausland, damit sie Sprachen lernen, fördern Auslandssemester? Ja´richtig, weil internationale Erfahrungen und Kompetenz gefragt sind. Aber es fehlt hier einfach die Differenzierung zwischen sozialer Lebenslage und kultureller Vielfalt, die den Blick auf den gesellschaftlichen Gewinn verhindert.In der öffentlichen Debatte werden „Menschen mit Migrationshintergrund“ zu einer homogenen Gruppe geschnürt und mit vielfältigen Problemen belastet, entsprechend schwer sind sie dann zu „integrieren“.
    Zum gesellschaftlichen und betriebswirtschaftlichem Gewinn können gerade Migranten durch ihre Mehrsprachigkeit erheblich beitragen. Sprachen sind Türöffner für andere Kulturen, Lebensweisen, Weltanschauungen etc. Mehrsprachige haben einen größeren Kreis von Menschen, mit denen sie kommunizieren können und sie tun sich leichter, auch später noch weitere Sprachen zu lernen. Darüberhinaus gibt es gute Gründe zu vermuten, dass Mehrsprachige früher und wirkungsvoller als Einsprachige für soziale Flexibilität disponiert sind. Sie stellen sich früh auf Sprachgewohnheiten anderer ein und können daher oft früher begreifen, was in anderen Köpfen anders vorgehen kann als im eigenen.
    Ein Potential, das von vielen Arbeitgebern in unserem Land hochbegehrt und entsprechend honoriert wird, aber leider von unseren Bildungsträgern nicht genügend gefördert wird.

  10. Pragmatikerin sagt:

    @Arabeska

    „Es freut mich, dass Sie in Ihrer Familie soviel multikulturelles Nebeneinander erleben konnten und bin daher um so erstaunter, dass Sie in Ihren Beiträgen so oft mit Deutschtümelei aufwarten “

    Schade, Sie haben sicher nur das gelesen, was Sie in meiner Familiengeschichte in Ihrem Verständnis als „gesellschaftlichen und betriebswirtschaftlichen“ Gewinn sehen, überlesen haben Sie allerdings das ich von „europäischen“ Multikulti in meiner Familie schrieb.

    Mein Stiefvater, war nieeeeeeeeeeeemals mit den vielfältigen Problemen, die z.B. Türken/Muslime hier in Deutschland haben, belastet. Und seine sprache „Spanisch“ hat ihm auch nicht geholfen sich Türen in der Deutschen Gesellschaft zu öffnen!!!! Wichtig ist es, in verschiedenen Sprachen zu kommunizieren z.B. als Dolmetscher oder als Manager, auch eine Sekretärin hat bestimmt dadurch Vorteile, wenn sie mehrere Sprachen spricht.

    Mit meiner Geschichte wollte ich dokumentieren, wo es bei den meisten Migranten z.B. türkischer und muslimischer Herkunft fehlt: an der Bereitschaft, sich zu assimilieren, mein Vater hat das gemacht und er war/wurde ein wichtiger Teil dieser Deutschen Gesellschaft, nicht nur menschlich sondern auch ökologisch und ökonomisch.

    Ein Arbeitgeber z.B. bei VW oder Opel verlangt von seinen Mitarbeitern ganz sicherlich nicht Fremdsprachen-Reichtung sondern eher handwerkliches Geschicxk.

    Schade, dass Sie mich immer missverstehen (wollen) ;-)

    Pragmatikerin