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Bundesverwaltungsgericht

Familiennachzug bei Bezug von Sozialleistungen nicht ausgeschlossen

Möchte ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der Kinder gedeckt sein. Das gelte aber nicht ausnahmslos, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag.

Donnerstag, 18.11.2010, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 24.11.2010, 2:43 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am Dienstag entschieden, dass ein Anspruch auf Familiennachzug in der Regel voraussetzt, dass der Lebensunterhalt der familiären Bedarfsgemeinschaft – beide Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder – ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen bestritten kann. Es reiche nicht aus, dass die Einkünfte des Nachziehenden lediglich den eigenen Bedarf decken, die Familie aber weiterhin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen muss.

Höherrangiges Recht und Grad der Integration
Da es sich bei der Sicherung des Lebensunterhalts um eine Regelerteilungsvoraussetzung handele, müsse allerdings geprüft werden, ob hiervon eine Ausnahme zu machen sei. Dies sei insbesondere der Fall, wenn höherrangiges Recht wie der Schutz von Ehe und Familie oder die unionsrechtlichen Vorgaben der Familienzusammenführungsrichtlinie es geböten. Hierbei sei neben dem Grad der Integration der Familie in Deutschland auch zu berücksichtigen, wie hoch der verbleibende Anspruch der Familie auf Sozialleistungen sei und in welchem Umfang der Nachziehende zum Familienunterhalt beitrage.

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Außerdem dürfe bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs der Freibetrag für Erwerbstätige nicht zu Lasten des Ausländers angerechnet werden. Damit folgten die Bundesrichter der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

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Oberverwaltungsgericht muss erneut prüfen
In dem vorliegenden Fall wurde über einen Antrag eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte entschieden. Im Jahre 2002 heiratete er eine in Deutschland lebende Türkin, mit der er drei Kinder hat. Mit einem Visum zum Familiennachzug reiste er 2005 nach Deutschland ein und bezog ab 2006 für sich, seine Ehefrau und seinen jüngsten Sohn Leistungen nach dem SGB II. Daraufhin versagte ihm das Land Berlin 2008 die beantragte Aufenthaltserlaubnis.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte das Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das beklagte Land zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verpflichtet. Im Lichte der Entscheidung des BVerwG muss nun das Oberwaltungsgericht prüfen, ob dem Kläger ein Aufenthaltstitel zusteht. (es)

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