Integrationsgipfel

Bundespräsident Wulff war mutiger und klarer als die Bundesregierung

Chance zur Eindämmung von Integrationshysterie verpasst - Integrationsgipfel Mischung von Zuckerbrot und Peitsche - SVR vermisst konzeptorientierte Führungsstärke - Aktionsplan wichtig, aber zu spät.

Von Donnerstag, 04.11.2010, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 09.11.2010, 2:09 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Der vierte ‚Integrationsgipfel‘ war eine Mischung von Zuckerbrot und Peitsche, bei dem die Bundeskanzlerin zur Abwechslung schon mal in umgekehrter Wortfolge von ‚Fordern und Fördern‘ sprach. Wichtiger als moralisierende Konzessionen an die grundlose neue Integrationshysterie sind konzeptorientierte Führungsstärke und entschiedene Handlungsbereitschaft nach klaren Zielvorgaben.

Davon war im Vorfeld wenig zu hören, abgesehen von der FDP mit ihrer Forderung nach verkürzten Einbürgerungszeiten und Zuwanderungssteuerung nach einem modifizierten Punktesystem. Der auf dem Gipfel angekündigte ‚Aktionsplan‘ der Bundesregierung, der auch die Bundesländer einbeziehen soll, ist wichtig, wäre aber heute schon umzusetzen und nicht erst in einem Jahr in der Planung abzuschließen. Bundespräsident Wulff war in seiner Bremer Integrationsrede mutiger und klarer als die Bundesregierung auf ihrem Integrationsgipfel.

Eine Chance wurde vertan: Das Ereignis glich einem Kinobesuch. Gezeigt wurde der Film ‚Integrationsgipfel‘, eine improvisierte Bergtour ohne klare Route. Die Seilschaft bot ein Gruppenbild mit Dame. Die Gruppe waren die bei der Querschnittsaufgabe Integrationspolitik engagierten Schlüsselressorts Arbeit, Bildung, Familie und Inneres. Die bergführende Dame war die Bundeskanzlerin, assistiert von Staatsministerin Böhmer, die kein Ressort hat, aber wenigstens das Wort Integration im Titel führt.

Der vierte Integrationsgipfel war ...
    nur heiße Luft. (88%)
    ausreichend. (8%)
    ein voller Erfolg. (4%)
     
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    Der gemeinsame Aufstieg war auch ein Tasten mit Stangen im Nebel der medialen Integrationshysterie. Auf dem Gipfel warteten Gabentische der beteiligten Ressorts mit einer bunten Mischung von Zuckerbroten und Peitschen, nämlich von Investitionserhöhungen in den jeweiligen Förderungsbereichen und Sanktionsdrohungen gegen sogenannte ‚Integrationsverweigerer‘, von denen ausführlich die Rede war.

    Millionen Einwanderer haben sich jahrzehntelang in diesem Land still und erfolgreich integriert, ohne dass Politik jenseits der kommunalen Ebene viel dazu beigetragen hätte. Angesichts dieser millionenfach erfolgreichen Integrationsbilanz sind diffuse Drohgebärden fehl am Platz, da sie die Falschen diskreditieren und demotivieren. Sogenannte ‚Integrationsverweigerer‘ sind die Ausnahmen. Sie bestätigen nur die Regel der weitgehend erfolgreichen Integration.

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