Heuchlerisch, von Integrationsverweigerung zu reden und das Sprachkursangebot einzuschränken

„Es gibt keine mangelnde Motivation, sondern vor allem mangelnde Möglichkeiten für Migranten“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Forderung von CDU/CSU-Politikern nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migranten, die Integrationskurse verweigern würden.

Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatten zahlreiche Unionspolitiker gefordert, „Integrationsverweigerer“ härter zu bestrafen. Wer sich Integrationskursen entziehe, müsse mit „konsequent angewandten“ Strafen rechnen.

Die Erfahrungen mit den Sprachkursen zeigen laut Dagdelen jedoch, dass die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Migranten sehr hoch ist. Von der Notwendigkeit deutsch zu lernen, müssten sie nicht überzeugt werden. Wenn die bestehenden zahlreichen Sanktionsmöglichkeiten bei mangelnder Integrationskursteilnahme, die von Geldbußen, erheblichen Leistungskürzungen bis zur Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis reichen, nicht umgesetzt werden, dann liege das vor allem daran, weil es offenkundig keinen Grund dafür gebe.

Keinerlei Erkenntnisse
Dagdelen weiter:„Ich habe die Bundesregierung bereits im Mai 2009 dazu befragt, wie die Sanktionsmöglichkeiten umgesetzt werden: Sie habe hierzu keinerlei Erkenntnisse, lautete die Antwort. Diejenigen, die jetzt nach Verschärfungen rufen, können somit zur Begründung nichts als ihre eigenen Vorurteile vorweisen.“

Es sei heuchlerisch, im Fahrwasser von Sarrazin über ‚Integrationsverweigerung‘ zu reden und zugleich das Sprachkursangebot für Lernwillige aus finanziellen Gründen einzuschränken, wie in diesem Jahr geschehen.

„Sprach- und Integrationskurse sind ungemein wichtig. Klar ist aber auch: Sie schützen Migranten nicht vor Hartz IV, Arbeitsverboten und sozialer Benachteiligung im Bildungssystem. Diese Benachteiligungen und Diskriminierungen sind es, die den Betroffenen ihre Integration tagtäglich erschweren“, so Dagdelen abschließend. Aktuell Politik