03.04.2010 – Universität, Visum, Sarrazin, Integrationsdossier

Türkisches Parlament sagt Ja zur Deutsch-Türkischenen Uni
Die Nachwirkungen des zweitägigen Türkei-Besuchs der Bundeskanzlerin halten noch an, berichtet die ZAMAN. Das türkische Parlament hat der Gründung einer Deutsch-Türkischen Universität grünes Licht gegeben. Nach Aussagen von Rita Süssmuth könne die Universität schon dieses Jahr mit ihrer Arbeit anfangen. Geplant seien fünf Fakultäten an denen es Platz für insgesamt 5000 Studenten geben werde.

Angela Merkel stellte bei ihrem Besuch in Aussicht, dass bestimmte Berufsgruppen auf Erleichterungen bei der Visa-Vergabe hoffen dürfen. Besonders für Unternehmer und Studenten denke man an Visa-Erleichterungen. Dazu müsse die Türkei aber endlich bereit sein, Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU einreisen, wieder aufzunehmen. Nach Informationen aus türkischen Regierungskreisen wolle die Türkei solch eine Vereinbarung noch in diesem Jahr unterschreiben. Darüber wurde auch in der SABAH berichtet.

Initiative gegen Zwangsheirat
Der Bundesrat will eine Gesetzesinitiative gegen Zwangsheiraten auf den Weg bringen. Dies berichtet die SABAH. Damit sollen Opfer von Zwangsheiraten geschützt werden und Personen, die andere zu einer Heirat zwingen bestraft werden. Derzeit werde ein Bericht zu Zwangsheiratsfällen erarbeitet, der einen Einblick in Zwangsheiratsfälle geben soll.

Zweiter Sarrazin in der SPD
Was ist das für ein SPD’ler fragt die SABAH in ihrer Schlagzeile über ein Mitglied der Hamburger Bürgerschaft mit SPD-Parteibuch. In einer Erklärung an die Hamburger Morgenpost hätte dieser gesagt, dass es hauptsächlich arabisch- und türkischstämmige Jugendliche seien, die Gewalt anwenden. Dies könne nur verhindert werden, wenn die Familien aufhören, ihre Söhne zu schlagen. Außerdem müssten die Sattelitenschüsseln von den Dächern abmontiert werden. Diese würden ein falsches und problematisches Weltbild ausstrahlen. Auch MILLIYET nahm die Aussagen des SPD-Politikers auf.

Ankara überreicht Integrationsdossier
Der türkische Minister für Auslandstürken habe der Bundesintegrationsbeauftragen Maria Böhmer bei ihrem Besuch in Ankara ein Dossier mit den Problemen türkischstämmiger Migranten in Deutschland überreicht. Im Vordergrund hätten dabei die Probleme bei der Familienzusammenführung und die Anerkennung türkischer Abschlüsse gestanden. Celik kritisierte dabei, dass bei der Verabschiedung von Integrationsgesetzen die Sorgen der Migranten außen vor gelassen werden. So produziere die Integrationspolitik nur Desintegration.

Migranten müssen sich fünfmal öfter für eine Arbeit bewerben
Dies stellte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine Agentur der UN in einer Untersuchung in 10 europäischen Staaten fest. ILO-Experte Patrick Taran stellt fest, dass die Ausgrenzung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt besonders hoch und dass dies besonders die gesellschaftliche Integration gefährde. So müssten sich Migranten fünfmal öfter als Einheimische um eine Arbeitsstelle bewerben. Unter den untersuchten Ländern befand sich auch Deutschland.