Bosbach fordert erleichterte Ausweisung

Notwendig sei eine erleichterte Ausweisung, denn nur diese ausländerrechtliche Sanktion verschaffe bei Wiederholungstätern Respekt, sagte der CDU-Politiker dem Bonner „Behörden-Spiegel“. Diesen Personenkreis könne man nicht mit Sprach- und Integrationskursen beeindrucken. Bosbach warnte zudem davor, „unbestreitbare Probleme und Fehlentwicklungen“ zu tabuisieren. Gegen ausländerfeindliche und rechtsradikale Parolen helfe nur eine offene Diskussion, so Bosbach.

Dabei habe sich die Union schon immer für eine erleichterte Ausweisung ausgesprochen, betonte Bosbach. Er bedauere, dass es dafür im Bundestag keine Mehrheit gibt. „Ich sehe auch nicht, dass sich daran in Zukunft etwas ändern könnte“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses.

Wahlkampfpopulismus
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wirft Bosbach hingegen Wahlkampfpopulismus vor. „Wenn der Union das Wasser bis zum Hals steht, wird sich immer der Ausländer vorgeknöpft“, erklärte er mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für die CDU in NRW, wo am 9. Mai gewählt wird.

Beck fügte hinzu, bei straffällig gewordenen Ausländern, die in Deutschland ihren legalen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt haben, solle wie bei inländischen Straftätern die volle Härte des Strafrechts greifen. Für eine zusätzliche ausländerrechtliche Sanktion, die bei Inländern nicht in Frage komme, gebe es keine Rechtfertigung. „Alles andere ist Diskriminierung und auch integrationspolitisch verfehlt“, kritisierte Beck.