26.01.2010 – Visa-Freiheit, Migrantenquote, Integrationsrat

Auswärtiges Amt: Türkei erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Visa-Freiheit
Das Auswärtige Amt ist der Ansicht, dass die Türkei nicht die Voraussetzungen für Visa-Erleichterungen erfüllt, berichtet die ZAMAN. Im Gegensatz zu den Balkan-Ländern, für die dieses Jahr der Visa-Zwang gefallen ist, gebe es mit der Türkei keine Einigung über Visa-Erleichterungen. Außerdem weigere sich die Türkei, 15 000 staatenlose Türken aufzunehmen. Gründe dafür seien unter anderem nicht geleisteter Wehrdienst. Deutschland könne diese Personen nicht abschieben, da sich die Türkei weigere, diese in die Staatenlosigkeit entlassenen Türken wieder aufzunehmen. Es gehe aber auch um die Rückführung von Drittstaatlern, die über die Türkei in EU-Gebiet einreisen. Die Türkei müsse auch die Rückführung dieser Menschen akzeptieren.

Wulff: Stellt Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund auf
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat Arbeitgeber dazu aufgerufen, Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund auch ohne Quotenregelung einzustellen. Darüber berichtet die Milliyet. Sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Sektor müsse die Zahl der Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund steigen. Wulff kritisierte auch die Vorurteile in Betrieben gegenüber Migranten. Während im öffentlichen Bereich die Einstellung von Lehrern und Polizisten positive Auswirkungen hätte, würden Unternehmen das Potential von Migranten noch immer nicht nutzen.

Optionsdiskussionen erfreut Türken
Die vom hamburger Bürgermeister Ole von Beust angest0ßene Debatte zum Optionsmodell ist auf positiven Zuspruch bei türkischstämmigen Migranten gestoßen. In der ZAMAN äußerten sich die Befragten zuversichtlich dahingehend, dass die Abschaffung des Optionszwanges die Zahl der Einbürgerungen steigern werde.

Muslime in Deutschland: Wir werden ausgegrenzt
Die HÜRRIYET berichtet von der Studie der Open Society Institute in London (OSI) „At home in Europe – Muslims in Europe“ (wir berichteten). Die Mehrheit der Muslime hätte in der Studie angegeben, dass sie von Deutschen als „Andere“ gesehen werden. Viele fühlen sich ausgegrenzt. Trotz der zahlreichen Integrationsmaßnahmen der letzten Jahre hätten nur 11 Prozent der Befragten den Eindruck, dass sie als Staatsbürger dieses Landes akzeptiert werden.

Integrationsratswahlen in NRW
In NRW stellen sich 3500 türkischstämmige zu den Integrationswahlen, berichtet die HÜRRIYET. Insgesamt stehen 1200 Integrationsratsposten zur Wahl, die für fünf Jahre quasi die ehrenamtlichen Abgeordneten der Migranten sein sollen. Insgesamt gebe es cirka 6000 Kandidaten in 450 Listen, davon 131 türkischstämmige Listen. In einer Pressekonferenz rief der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet zur Teilnahme an den Wahlen auf. Türkische Presse Europa