09.01.2010 – Koalitionsstreit, Sarrazin, Ciftlik

Türkei-Streit in der Koalition
Die Aussagen des Außenministers Guido Westerwelle (FDP) haben zu einem erneuten Streit zwischen den Koalitionspartnern geführt. Darüber berichten SABAH, MILLIYET, HÜRRIYET, TÜRKIYE und ZAMAN. Westerwelle hatte klargestellt, dass die Gespräche mit der Türkei mit offenem Ende weitergeführt werden. Außerdem hatte er auf Investitionsmöglichkeiten in der Türkei verwiesen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verwies jedoch daraufhin, dass die Interessen von Deutschland und EU im Vordergrund stehen müssen. Die Mitgliedschaft der Türkei erscheine nicht als möglich, und das müsse der Türkei gesagt werden.

Kritik daran kam von Ruprecht Pollenz (CDU) und Cem Özdemir (Grüne). Die deutsche Außenpolitik dürfe nicht von „Provinzpolitikern“ der CSU bestimmt werden. Die CSU solle die Außenpolitik lieber denen überlassen, die etwas davon verstünden, sagte Özdemir.

Sarrazins Worte sind rassistisch
Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler, die vom SPD-Kreisverband Spandau mit einem Gutachten zu den Aussagen Thilo Sarrazins beauftragt worden sind, berichten SABAH, TÜRKIYE, MILLIYET, ZAMAN und HÜRRIYET. In dem Gutachten werde auch darauf hingewiesen, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden müsse. Sarrazin werde jedoch alle Wege gehen, um den Parteiausschluss zu verhindern.

Bülent Ciftlik lässt Mandat ruhen
Davon berichten HÜRRIYET, MILLIYET, SABAH und TÜRKIYE. Die Bestürzung bei der SPD über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen das Hamburger Bürgerschaftsmitglied Bülent Ciftlik hält weiter an. Ciftlik habe nun mitgeteilt, dass er für die Dauer der Ermittlungen sein Mandat ruhen lassen werde. Gegen Ciftlik wird wegen der Anstiftung zu einer Scheinehe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels ermittelt.Ciftlik wies die Anschuldigungen zurück. Die in den Ermittlungsakten und der Presse als seine Freundin angeführte Nicole D. sei zu keiner Zeit seine Geliebte oder Freundin gewesen. Er kenne das Brautpaar schon von vorher und wäre deswegen Trauzeuge gewesen. Zu keiner Zeit hätte er jedoch Geld angenommen. Dies hätte die Presse auch nicht von der Staatsanwaltschaft.

Kritik an Bearbeitungsgebühren für Türken
Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Linken, kritisiert Deutschland dafür, dass es nicht nur in Visa-Angelegenheiten die Entscheidungen des EuGH missachtet. Davon berichten ZAMAN, MILLIYET, TÜRKIYE und SABAH. Die Bearbeitungsgebühr, die von türkischen Staatsangehörigen für Aufenthaltsangelegenheiten verlangt werden, widerspreche europäischem Recht. Dagdelen verwies auf eine Entscheidung des EuGH zu einem Fall in den Niederlanden. Dort wurde die Bearbeitungsgebühr für Türken bei aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten beanstandet. Diese hätten in der hinsicht wie EU-Bürger behandelt werden müssen. Dagdelen verwies darauf, dass diese Grundsätze auch für Deutschland ihre Gültigkeit hätten. Die Regierung hatte jedoch in der Antwort auf eine Anfrage Dagdelens dieser Auslegung widersprochen. Türkische Presse Europa