Dezember 2009

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, das Ausweisungsrecht zu reformieren. Vorgesehen ist, die Anforderungen für eine Ausweisung eines straffälligen Ausländers deutlich abzusenken. Laut Uwe Schünemann soll die neue Regelung „wieder zu mehr Ausweisungen“ führen.

In Deutschland lebende Migranten sollen künftig schneller erfahren, ob ihre im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse hierzulande anerkannt werden. Des Weiteren hat nach der Volksabstimmung über Minarett-Verbote Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Zurückhaltung bei der Religionsausübung aufgerufen Von Ümit Kücük

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Dienstag wird die fehlende Umsetzung des Soysal-Urteils erneut aufgegriffen. Außerdem wird die geplante Integrationsvereinbarung und neue Initiativen gegen das Schweizer Minarett-Verbot thematisiert.

Die Tageszeitungen berichten heute ausführlich über den USA-Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Des Weiteren bekräftigte Innenminister Besir Atalay, dass die demokratische Öffnung und die Demokratie selbst nicht Opfer des Terrors werden. Von GastautorIn

Kerim Pamuk, der türkische Kabarettist und Buchautor aus Hamburg, spricht mit MiGAZIN über Chancengleichheit, Integration und die Rolle der Hodschas. Mit neun Jahren nach Deutschland gekommen, beleuchtet er kritisch Versäumnisse auf beiden Seiten und fordert mehr Eigeninitiative. Über seine Leidenschaft – das Schreiben - sagt er: „Man muss es tun.“ Von Burak Altas

Der German Marshall Fund untersucht, wie Europäer und Amerikaner ihre Einwanderer beurteilen. Ergebnis: Wirtschafts- und Finanzkrise keinen bedeutenden Einfluss - die politische Orientierung umsomehr. In Deutschland findet die Einwanderungspolitik breiten Zuspruch.

Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) möchte Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und diese auch auf den Linksextremismus und gegen den sog. islamistischen Extremismus ausrichten. Dieses Vorhaben stößt bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei auf Kritik - man dürfe Bundesmittel gegen Rechtsextremismus nicht splitten.

In den Europaausgaben türkischer Tageszeitungen liegen die Schwerpunkte beim Minarett-Verbot in der Schweiz. Außerdem werden Integrationspolitische Themen behandelt sowie die Visumspflicht für türkische Staatsbürger, die in die Bundesrepublik einreisen möchten.

Grüne und Linke haben den Umgang der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) mit dem Thema Rechtsextremismus scharf kritisiert. Des Weiteren denkt die Schweizerische Volkspartei (SVP) nach der Minarett-Abstimmung bereits über die nächste Volksabstimmung gegen Ausländer nach. Von Ümit Kücük

Die heutigen Tageszeitungen räumen der USA-Reise von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die er gestern antrat, und dem heute beginnenden Klimagipfel in Kopenhagen breiten Platz ein. Des Weiteren wies in einem Interview mit dem griechischen Staatsfernsehen NET Außenminister Ahmet Davutoglu darauf hin, dass man im Zypern-Problem nicht alles von der türkischen Seite erwarten kann. Von GastautorIn