Volksabstimmung

Reaktionen auf das Schweizer „Nein“ zum Minarettenbau

Der Ausgang des Schweizer Volksentscheids gegen den Neubau von Minaretten hat weltweite Empörung und Enttäuschung ausgelöst. 57,5 Prozent sprachen sich am Sonntag überraschend gegen den Bau von Minaretten in ihrem Land aus. Stimmen aus Deutschland, Europa und der Welt mahnten zur Achtung der Religionsfreiheit.

Dienstag, 01.12.2009, 8:19 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 23.08.2010, 7:07 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), der 57 Länder angeschlossen sind, nannte das Votum „enttäuschend und beunruhigend“. Ekmeleddin Ihsanoglu, der Generalsekretär der Organisation, nannte das Votum ein Beispiel für wachsende anti-islamische Aufhetzung in Europa. Der türkische Kulturminister Ertugrul Günay kritisierte das Verbot als Zeichen religiöser Intoleranz. Auch die schwedische EU-Präsidentschaft hat das Schweizer Votum gegen Minarette kritisiert. In Schweden sei ein Minarett-Verbot zudem wohl kaum durchzusetzen, weil dem die Religionsfreiheit entgegenstehe.

Infobox: Zwei rechtspopulistische Parteien (Schweizerische Volkspartei (SVP) und Eidgenössische Demokratische Union (EDU[/efn_note] hatten die Initiative auf den Weg gebracht. In der Schweiz leben etwa 400 000 Muslime, die bisher insgesammt vier Moscheen mit Minaretten gebaut haben. Die Beteiligung an der Volksabstimmung lag überdurchschnittlich hoch bei 54 Prozent.

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Eine Instrumentalisierung der Religion habe stets „schlechte, giftige Früchte gebracht“, sagte der Chefredakteur der Vatikanzeitung „Osservatore Romano“, Giovanni Maria Vian und brachte sein Bedauern zum Ausdruck. Auch die katholische Kirche müsse Selbstkritik üben, weil es ihr nicht gelungen sei, die Wähler zur Zurückweisung des Minarettverbots zu überzeugen.

Muslimische Vertreter besorgt
Auch in Deutschland waren kritische Stimmen nicht zu überhören. Politik, Kirchen und Vertreter der Muslime warnten vor negativen Folgen für den interreligiösen Dialog in Europa und für Christen in islamischen Ländern.

So reagierte die Deutsche Bischofskonferenz „mit großer Sorge“ auf den Volksentscheid. Den Christen in islamischen Ländern werde die Entscheidung nicht helfen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, bedauerte das Ergebnis des Volksentscheids. Er sei „sehr erschrocken, dass eine rechtspopulistische Bewegung und eine rechtspopulistische Partei eine so überwältigende Mehrheit für so ein Verbot erringen konnte“.

Auch der Vorsitzende des Islamrates für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, war „entsetzt“ über die Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten. Dieses Ergebnis beschädige das Ansehen ganz Europas, sagte Kizilkaya. Er forderte zugleich den neuen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, sich verstärkt für den Abbau von Vorurteilen gegenüber dem Islam einzusetzen.

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Diskussionen à la „Leitkultur“ vermeiden
de Maizière hingegen sagte, dass der Bau von Moscheen in der Bundesrepublik der Religionsfreiheit unterliege. Von der Schweizer Entscheidung könne Deutschland aber lernen, dass Religionsgemeinschaften mit Kommunen zu behutsamen Entscheidungen kommen müssten, die niemanden überforderten.

Grünen-Politiker Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen) warnte vielmehr davor, Grundrechte zum Gegenstand von Volksabstimmungen zu machen. „Grundrechte wie die Religionsfreiheit sind durch die Grundrechte Dritter einschränkbar nicht per populistischen Volksabstimmungen“, so Kilic. Wer den „Kampf der Kulturen“ nicht schüren, sondern vermeiden wolle, müsse eine sachliche und gelassene Diskussion über das Zusammenleben und die Grenzen der Freiheiten führen und herabschauende Diskussionen à la „Leitkultur“ vermeiden.

Politik

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  1. Boli sagt:

    Nur Yasar, wie es empfunden wird ist eine Sache was tatsächlich passiert eine Andere. Es sind immer noch gut 200 Moscheen in der Schweiz in Planung und es gibt keine Bestrebungen diese zu verbieten. Also beten kann man also OHNE Einschränkung der Religionsfreiheit.
    Sie haben bestimmt auch gelesen das Erdogan und Gül sich so wahnsinnig empört gegeben haben:
    Lesen Sie aber diesbezüglich einmal diesen Artikel:
    http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Tuerkei-Minarettvotum;art123,2965429

    Da fallen einem Vorwürfe bezüglich Islamophobie schon schwerer und der letzte Absatz des Artikel sollte auch zu denken geben.
    Und letztlich kann ich also nur feststellen, das man nur verlangen kann was auf anderer Seite gewährt wird (So würde ich es zumindest handhaben). Es kann durchaus sein das sich Europa in diesem Punkt in eine andere Richtung entwickeln wird. Letztlich denke ich wird sich die westliche und islamische Welt vielleicht wohl in der Mitte treffen was religiöse Rechte angeht. Denn ich stehe durchaus hinter der Erwartung der Europäer an die muslimischen Länder das was sie hier in Europa einfordern doch endlich auch anderen Religionen in ihren Ländern zuzugestehen und nicht immer nur auf empört zu machen ohne sich selbst tolerant zu verhalten. Oder stellt sich vielleicht zuallererst einmal das Wort Toleranz zur Definition dar, weil man die ganze Zeit zwar vom gleichen Wort spricht aber unterschiedliche Maßstäbe diesbezüglich ansetzt. Alleine das empfinde ich als fatal und erschreckend da es offensichtlich schon in dieser Frage keine Gemeinsamkeit gibt. Und man erkennt wie meilenweit die Menschen beider Welten im Denken voneinander entfernt sind.

  2. Kosmopolit sagt:

    Versteht das politisch/religiöse Establishment das Volk nicht mehr??
    H.Bosbach hat recht. H.Broder und andere, wie N.Kelek, S.Ates die sich mit den islamischen Parallelgesellschaften beschäftigen, werden nur belächelt. Wer die Leserkommentare der deutschsprachigen Presse (CH,Ö,D) im Internet am Montag, über die Abstimmung in der Schweiz, gelesen hat, stellt eine über 70-80 %ige Zustimmung fest. Hier spiegelt sich die gelebte Erfahrung mit diesem Kulturkreis wieder.
    Größer kann eine Diskrepanz zwischen dem politisch/religiösen Establishment und der Volksmeinung nicht sein. In Deutschland würden ähnliche Ergebnisse erzielt werden.
    Das man hier nachdenklich werden würde, war aus den Kommentaren der Politiker nicht erkennbar. Nein, aus Angst oder aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül wird eine Appeasementpolitik gegenüber dem Islam betrieben. Die Ängste der eigenen Bevölkerung werden aus der politischen Debatte ausgeblendet und weil es einfach ist, in die rechte Ecke gestellt. Medien tun ihr übriges dazu.
    Während andere Kulturen/Ethnien sich an unsere Hausordnung halten, bringt der islamische Kulturkreis seine eigene Hausordnung mit, um diese auch letztendlich flächendeckend einzuführen. Ansätze der Scharia sind schon da, wie Kleider- und Speiseordnung, Schächten, Sonderwünsche im Schulbereich (getrennter Unterricht, Klassenfahrten), religiöse Bauten und deren Rituale, die kaum Rücksicht auf andere nimmt. Die Schweizer haben nicht nur aus Angst vor Fundamentalismus für ein Minarettverbot gestimmt. Sie setzten auch ein Signal gegen Überfremdung. Die Kritik von Erdogan setzt dem Ganzen die Krone auf. Gerade die Türkei meckert, obwohl die EU ständig der THR mangelnende Religionsfreiheit attestiert. Von anderen islamischen Staaten nicht zu sprechen. Ich würde mir auch die Landschaft nicht verschandeln lassen, da der Islam mit Toleranz und Rücksicht nichts anfangen kann und nicht auf seiner Agenda steht ( Bsp. Köln, Maxloh).

  3. delice sagt:

    Heue im spiegel-online wird der Versuch gemacht bzw. unternommen die vergangene Hetze etwas zurückzufahren, weil man wohl auch erkannt hat, dass es so nicht mehr weitergehen kann, das Ganze wird zusehends verfahrener und undurchsichtiger. Komisch nur, warum das nicht auch einer erzählen kann, der keinen orientalisch klingenden Namen, schließlich haben diese die Losung zur Hatz bisher gemacht:

    Es ist wohl eine besondere Art von Missionierung auf diesem abendländischen Kontinent von Nöten den abendländischen Christen, ursprünglich von Cesar und den Römern mit übernommenen Bezeichnung der Barbaren, eindeutig klar zu machen und ihnen ins Bewusstsein, und auch in ihr Gewissen zu rufen, dass auch Jesus und alle Apostel, wie auch alle einflussreichsten und ernstzunehmenden Kirchenmänner, wie auch Heiligen und Schutzpatrone, ganz einfach aus dem Orient oder auch aus Nord-Afrika stammen.

    […]

    ´“03.12.2009
    Wirre Logik des Minarettverbots
    Wie du mir, so ich dir

    Ein Kommentar von Yassin Musharbash
    Wir gegen die: So versteht Europas Rechte das Schweizer Minarettverbot – schließlich ergehe es den Christen in der islamischen Welt nicht besser. Doch in diesem Argument offenbart sich die geballte Macht der Denkfaulheit. Die beiden Gruppen lassen sich keineswegs gleichsetzen. …“

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664752,00.h

  4. Kosmopolit sagt:

    Sollte zum Nachdenken anregen.
    Ein Kommentar eines intelekturellen Muslim im Berliner Tagesspiegel
    Abdel-Samad: „Muslime sind zu empfindlich“
    http://www.tagesspiegel.de/meinung/anderemeinung/Minarette-Schweiz-Integration-Islam;art22196,2963775
    In Europa wird ein Maulkorb schneller gefertigt als jedes Gegenargument. Ein Tagesspiegel Gastkommentar des Politikwissenschaftlers und Historikers Hamed Abdel-Samad.