13.11.2009 – Marwa, Koch, Beckstein

Islamfeindlichkeit hat keinen Platz in Deutschland
Die Vertreter islamischer Religionsgemeinschaften und deutsche Politiker zeigten sich zufrieden mit dem Urteil des Landgerichts Dresden gegen den Mörder der Ägypterin Marwa el-Scharbini, berichten die ZAMAN und TÜRKIYE. El-Scharbini wurde von dem Täter Alex W. während einer Gerichtsverhandlung brutal ermordet, ihr Ehemann entkam nur schwer verletzt. Die Staatsministerin Mari Böhmer habe erklärt, dass Islamfeindlichkeit keinen Platz in Deutschland habe. Der ZAMAN-Kolumnist Oktay Yaman kritisiert hingegen die Haltung der Bundesregierung. Muslime erfahren alltäglich Diskriminierungen, so Yaman. Die Verantwortlichen müssten dagegen was tun.

Justizministerin gegen Überwachung
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, sie wolle die vom alten Innenminister Wolfgang Schäuble erlassenen Sicherheitsmaßnahmen, die wegen ihrer Auswirkung auf die Bürgerrechte in der Kritik stehen, zurücknehmen, berichtet die ZAMAN. Die scharfen Sicherheitsgesetze führten zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Beckstein: “Migranten haben für die Zukunft Deutschlands eine herausragende Bedeutung“
Der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein sagte in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung ZAMAN, dass die Migranten für die Zukunft Deutschlands eine herausragende Bedeutung haben. Die Bildung sei in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Beckstein empfiehlt den Türkischstämmigen zudem die Einbürgerung. Aber auch ihre Verbindung zur Türkei sei ihm wichtig und legte den Türken in Deutschland nahe, den band zur Türkei nicht zu kappen.

Köln Radyosu
Die türkischen Migrantenselbstorganisationen haben die Pläne des Westdeutschen Rundfunks, mehr als die Hälfte aller türkischsprachigen Sendungen aus dem Programm zu nehmen, kritisiert, ist in der ZAMAN und HÜRRIYET zu lesen.

Körting lädt Muslime zur Martinsgans
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat erstmals Vertreter der Kirchen, der jüdischen Gemeinde und der muslimischen Verbände in Berlin zu einem Martinsgansessen eingeladen. Darüber brichtet die TÜRKIYE. Bei dem Essen sei unter anderem über die Frage diskutiert „Wie schaffen wir Frieden zwischen den Religionen?“. Die friedliche Koexistenz der Religionsgemeinschaften sei entscheidend für die Sicherheit Berlins, so Körting.

Koch betont enge Verbindungen zur Türkei: “Lassen wir die Vergangenheit hinter uns”
Die Türkeireise des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch findet breiten Raum in der ZAMAN. Bei einer Zusammenkunft mit dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan betonte Koch die enge Verbindung beider Länder. Es gebe wichtige Interessen in der kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. “Lassen wir die Vergangenheit hinter uns”, habe Koch hinsichtlich seiner kritischen Äußerungen zur Türkei in der Vergangenheit erklärt.

Öney gegen Integrationsministerium
Bilkay Öney von der Berliner SPD-Fraktion hat sich gegen ein Integrationsministerium ausgesprochen, berichtet die TÜRKIYE. Die Migranten würden dann immer nur als Problemgruppe wahrgenommen. Integration bedeutet Partizipation, so Öney.

Schulreform in Hamburg
Eine Gruppe von Abgeordneten, Gewerkschaftlern und Vertretern von Migrantenorganisationen haben laut TÜRKIYE die Bürgerinitiative gegen die Schulreform in Hamburg kritisiert. Türkische Presse Europa