Oktober 2009

Wolfgang Bosbach (CDU) fordert Sanktionen für ausländische Arbeitslose. Wer nicht an Deutschkursen teilnehmen wolle und „sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt“. Bosbach zufolge liegt die Verweigerer-Quote bei 40 Prozent.

Thilo Sarrazins Äußerungen über Migrantengruppen sind, um in der Sprache deutscher Banker zu bleiben, keine Peanuts. Wer öffentlich über den Verlust deutscher "Qualität" durch eine hohe Geburtenrate der Türken schwadroniert oder zum Beleg für die jeweilige Nützlichkeit von Zuwanderergruppen auf unterschiedliche IQs zwischen Juden und Türken verweist, begeht kein Kavaliersdelikt. Diese Äußerungen sind schlichtweg rassistisch, und die Staatsanwaltschaft hat zu Recht die ersten Schritte zur Eröffnung eines Verfahrens wegen Volksverhetzung eingeleitet. Von GastautorIn

Die FDP will die Ausländerpolitik aufwerten und deshalb ein neues Ressort schaffen. Am Wochenende schloss sich Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dieser Forderung an - Zuwanderung und Integration seien zentrale Zukunftsfragen. Diese müssten in einem zentralen Ministerium gebündelt werden. Innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit.

An muslimischen Feiertagen sollten nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, alle Schüler in Deutschland frei haben. Des Weiteren will Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach den Druck auf arbeitslose Migranten erhöhen, die sich Deutschkursen verweigern. Außerdem muss Thilo Sarrazin nach seiner heftig kritisierten Äußerung über Migranten einen von drei Zuständigkeitsbereichen bei der Bundesbank aufgeben. Schließlich gibt es diverse Artikel über Koalitionsverhandlungen, Sauerland-Gruppe und über die Türkei. Von Ümit Kücük

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Dienstag wendet sich die Grünen-Vorsitzende Roth an die neu zu bildende Regierung, Migranten nicht zu vergessen. Neben einer Initiative für neue Ausbildungsplätze wird auch der Ablehnung gegenüber einem Bundesintegrationsminister durch Uwe Schünemann Platz eingeräumt. Auch werden Stimmen aus der Bundesbank gegen Sarrazin wiedergegeben.

Die heutigen Tageszeitungen berichten schwerwiegend über die Auswirkungen der zwischen der Türkei und Armenien unterzeichneten Protokolle sowie über das morgige WM-Qualifikationsspiel zwischen den Fußballmannschaften beider Länder. Des Weiteren erklärt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Sozialrolle der Religion während dem Demokratischen Fortschrittsprozess nicht übersehen werden solle. Von GastautorIn

Vier Städte und zwei Landkreise Hessens sollen Motor für die Entwicklung einer wegweisenden und erfolgreichen Integrationspolitik sein. Mit den ausgewählten Kommunen und Kreisen soll bis zum Jahr 2013 ein ganzheitliches Handlungskonzept entwickelt werden - Modellregion für Integration.

Die hessische Landesregierung legte einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern vor. Das Bundesgesetz läuft aus und wird wegen zurückgehenden Zugangszahlen nicht verlängert.

Im August 2009 wurden insgesamt 1 396 Straftaten gemeldet (Vormonat 1 228), die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 56 Gewalttaten und 872 Propagandadelikte. 243 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 22 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 159 Straftaten, darunter 35 Propagandadelikte und 19 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen der Debatte um die Ausländer-Schelte von Thilo Sarrazin breiten Raum ein. Außerdem ist die Lebensmittelmesse ANUGA Tagesthema, auf der die Türkei Gastland ist. Die Helal-Lebensmittelindustrie wird ebenfalls thematisiert. Weitere Themen runden die türkische Tagespresse ab.