13.10.2009 – Integrationsministerium, Neue Regierung, Sarrazin

Regierung darf Migranten nicht vergessen
Im Gespräch mit der HÜRRIYET forderte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth von der neuen Regierung, die Migranten nicht zu vergessen. Die Möglichkeiten zur doppelten Staatsbürgerschaft sollten ausgeweitet, das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert und das Optionsmodell abgeschafft werden.

Die Regierung dürfe sich nicht auf Integrationsgipfel oder Islamkonferenz beschränken. Statt solcher vorgeschobener Gipfel sollte lieber sinnvolle Politik umgesetzt werden. Im Bildungssystem sollte Wert auf die Vermittlung interkultureller Kompetenzen wert gelegt werden. „In diesem Land müssen Junge Menschen mit dem selben Diplom und den selben Noten auch gleich behandelt werden“, sagte Roth der Zeitung.

Türkische Botschaft und BA starten Initiative für neue Ausbildungsplätze
Die türkische Botschaft und die Bundesagentur für Arbeit haben in Berlin eine Initiative für mehr Ausbildungsplätze für Migrantenkinder gestartet. Der türkische Botschafter in Berlin, Ahmet Acet, wies darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit unter türkischen Migranten dreimal so hoch sei, als in der einheimischen Bevölkerung. Außerdem hätte nur einer von drei Türken eine Berufsausbildung, während dies unter den Deutschen zwei von drei hätten, zitieren ZAMAN und TÜRKIYE den Botschafter.

Schünemann lehnt Integrationsministerium im Bund ab
Nach einem Bericht von SABAH und MILLIYET spicht sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gegen die Einführung eines Integrationsministeriums im Bund aus. Um die Integration von Ausländern sollte sich danach das Innenministerium kümmern. Dagegen fordert der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) die Einführung eines Integrationsministeriums auch im Bund. Als Minister solle auch an einen Politiker mit Migrationshintergrund gedacht werden.

Sarrazin soll sich selbst integrieren
Die SABAH berichtet von der steigenden Kritik an Sarrazin aus den Reihen der Bundesbank. Während Sarrazin weiterhin einen Rücktritt ablehne, haben nun die anderen Vorstandsmitglieder die Kompetenzen des Neu-Bundesbankers beschnitten. Sarrazin missbrauche die Bundesbank als Plattform, um seine persönlichen Ansichten zu verbreiten. Damit schader er dem Ansehen der Bank, hieß es aus Bundesbank-Kreisen. So wie Sarrazin von anderen erwarte, sich zu integrieren, erwarte man auch von ihm, dass er sich in die Bundesbank integriert. Türkische Presse Europa