Prof. Heinz-Jürgen Axt

Auch eine christliche oder atheistische Türkei wäre für die EU eine große Herausforderung

„Die Türkei ist eben ein besonderes Kaliber“ meint Prof. Dr. Heinz-Jürgen Axt, Inhaber des Jean-Monnet Lehrstuhls an der Universität Duisburg-Essen, zum Beitritt der Türkei in die Europäischen Union. Im Gespräch mit MIGAZIN spricht Professor Axt über die Baustellen der Türkei auf dem Weg zur EU, die Haltung der neuen schwarz-gelben Bundesregierung, die Rolle des Islams und wie die EU in 30 Jahren aussehen wird.

Von Derya Gül Mittwoch, 28.10.2009, 10:09 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.09.2010, 22:33 Uhr Lesedauer: 13 Minuten  |  

MiGAZIN: Was verbinden Sie als EU-Experte mit der EU?

Prof. Dr. Heinz-Jürgen Axt: Das erste Wichtige ist, dass der Wohlstand, den die Bürger der EU auch in Deutschland haben, in hohem Maße durch die EU gesichert wird. Neben dem Wohlstandsaspekt ist eine friedliche Nachbarschaft ein zweiter wichtiger Punkt. Nach dem Krieg war es keineswegs selbstverständlich, dass doch relativ zügig zwischen Deutschland und seinen westlichen Nachbarn wieder ein friedliches Auskommen hergestellt werden konnte. Ich glaube der entscheidende Hebel dafür war die europäische Gemeinschaftsbildung, die dies entsprechend positiv bewirkt hat.

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MiGAZIN: Wie würden Sie das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU nach einem Beitritt einschätzen? Wäre es eine symbiotische Win-Win Situation oder mehr Geben als Nehmen aus EU-Perspektive?

Axt: Der Beitritt neuer Mitgliedsländer zur EU ist eigentlich immer eine Win-Win Situation. Das kann man grundsätzlich sagen denke ich. Sei es nun 1973 im Falle von Großbritannien oder aber Polens im Jahre 2004: beide Seiten haben Vorteile vom Beitritt gehabt. Die Frage ist immer, in welchen Bereichen kommt es zu Vorteilen und in welchen zu Nachteilen? Was die Türkei betrifft, muss man nicht nur auf den finalen Status der Mitgliedschaft gucken. Wichtig ist vielmehr die Heranführung der Türkei an die EU. Ich finde, dass das Land seit 2002 so viele Fortschritte im innenpolitischen und rechtlichen Bereich gemacht hat, die in hohem Maße von der Heranführung der Türkei an die EU und von der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen abhängig waren. So kann man bereits jetzt sagen, dass aus der Sicht der Türkei eine Win-Situation da ist: Beispiele hierfür sind Reformen und Veränderungen der Verfassung, die Demokratisierung des Landes oder aber die Frage von Minderheitenrechten. Aus EU-Perspektive gibt es sicherlich eine Reihe von Ereignissen, die man als Win-Situation begreifen kann: Die Türkei wird in stärkerem Maße als ökonomischer Partner und als Sicherheitspartner wahrgenommen. Die EU kümmert sich um die Türkei.

Prof. Heinz-Jürgen Axt ist Inhaber eines Jean Monnet-Lehrstuhls, Leiter der Jean Monnet-Forschungsgruppe, Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft, München, Leiter der Zweigstelle Duisburg der Südosteuropa-Gesellschaft, Mitglied im Vorstand des Zentrums für Türkeistudien, im International Advisory Board der „Cyprus Review“ und im Advisory Board des Turkish Institute for Security and Democracy (TISD), Washington D.C., Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Kölner Forums für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V. (KFIBS)

MiGAZIN: Wie denken Sie über den Vorwurf, dass die EU im Bezug auf den Beitritt der Türkei mit zweierlei Maß messe? Vor allem, wenn man an den schnellen Beitritt von Ländern wie Bulgarien oder Rumänien denkt.

Axt: Dieser Vorwurf ist in der Türkei in der Tat sehr verbreitet. Er trifft aber nur zum Teil zu. Er trifft deshalb nicht zu, weil die EU bei jeder Beitrittsrunde die Beitrittsbedingungen verändert hat. Denken Sie nur einmal an die Beitrittsverhandlungen mit Griechenland 1981. Im Vergleich dazu ist die Schwelle bei der Erweiterungsrunde 2004 schon erheblich hochgeschraubt worden. Auch hier sind also schon die Beitrittskonditionen verändert worden. Also wurde bereits bei der Süderweiterung und der Osterweiterung mit zweierlei Maß gemessen. Es ist aber auch richtig, dass im Verhältnis zur Türkei, die Kopenhagener Kriterien abermals stärker operationalisiert wurden. Deswegen könnte man in der Tat von zweierlei Maß sprechen. Man muss aber auch bedenken, dass die Türkei ein besonderes Kaliber ist. Sowohl ökonomisch gesehen, als auch von der Bevölkerungszahl und der außen- und sicherheitspolitischen Funktion her, ist die Türkei ein viel einflussreicherer und bedeutenderer Akteur, als es die meisten Staaten der Osterweiterung von 2004 waren. Aus türkischer Perspektive kann ich vor allem den Vergleich zum Beitritt von Bulgarien und Rumänien gut nachvollziehen. Als Nachzügler der EU-Osterweiterung sind diese Staaten 2007 mehr oder weniger mit in die EU hineingerutscht. Und zwar ohne dass die EU ernsthaft genug geprüft hätte, ob die Beitrittskriterien erfüllt wurden. Da hätte man auch Vieles kritischer sehen können. Daher kann ich die Kritik am zügigen Beitritt der beiden Länder, ohne dass die Beitrittsvoraussetzungen gegeben waren, durchaus verstehen. Interview

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  1. Erkan sagt:

    für mich steht hier die offensichtlich ehrliche Meinung von Prof. Axt im Mittelpunkt, die wäre, dass die Türkei eine Sonderrolle für die EU hat und diese auch für unbestimmte Zeit weiterhin besitzen wird. Deswegen finde ich es auch als strategisch richtig an, dass die Türkei nun mehrgleisig fährt, indem Sie Syrien, Iran, Irak und Pakistan als Bündnispartner ansieht und mit diesen starke Kooperationen führt. Wenn auch kurzfristig in EUROPA stark kritisiert, wird dies mittel- bis langfristig für die Türkei eher von Vorteil sein, da dessen Hand gestärkt wird. Türkei nimmt immer stärker die Rolle eines Global Players im Nahen Osten ein. Die Türkei nutzt dabei seine geostrategische Position aus, weil es die Tür zu Europa ist. Auf der anderen Seite ist die Türkei als einziger islamischer Staat eine demokratische Republik, die Vorbildscharakter genießt. Wenn sich die Türkei nicht blöd anstellt, wird sie in den kommenden fünf Jahren eines der Global Player im Nahen Osten neben dem Iran und Syrien sein, wobei ich die Türkei dort als stärkste Macht ansehe, weil Sie die Brücke zwischen Orient und Okzident bildet, sowohl politisch als auch wirtschaftlich.
    Wenn sich dadurch die wirtschaftliche Situation in der TR fortlaufend verbessert, wird sich langfristig vielleicht auch das Problem der ungewollten Zuwanderung in DE von selbst lösen. Wer weiß? Vielleicht wird man dann wieder Menschen aus ärmeren Ländern ins Land holen müssen und der gesamte Spaß fängt von vorne an.

  2. Schwarzesrauschen sagt:

    Die Türkei ist geographisch, kulturell und historisch kein Teil Europas. Deswegen wird sie auch nie Teil einer Europäischen Union sein. Das hat mit Diskriminierung nichts zu tun, es ist eine Tatsache. Ebenso wie Thailand oder Kenia nie Teil der Europäischen Union sein werden.
    Dass die Türkei den EU-Beitritt unbedingt erzwingen will, deute ich als Zeichen der Schwäche. Eine starke Türkei könnte als Leitstaat einer demokratischen Union im nahen Osten dienen. Die Wahl der potenziellen Partner dabei ist zugegeben derzeit begrenzt. Die Türkei mit ihrer strategischen Führungsrolle in der Region könnte etwas ändern, und Reformprozesse in Nachbarstaaten fördern. Dies geschieht nicht – vielleicht aus Unwille die dortigen Regime zu kritisieren oder aus mangelndem Gestaltungswillen. Stattdessen klammert man sich zwanghaft an ein widernatürliches Bündnis mit Europa.

    • NDM sagt:

      Komischer Kommentar – er bezieht sich nicht auf den Text, sondern nur auf die zwei Woörter „Türkei“ und „EU“ in der Überschrift. Übrigens wird alles andere erzwungen, als ein Beitritt.

      „Die Türkei ist geographisch, kulturell und historisch kein Teil Europas. Deswegen wird sie auch nie Teil einer Europäischen Union sein.“

      Das bezweifle ich einerseits(Die Türkei ist geographisch wie kulturell ein Teil Europas und ein Teil Asiens zugleich), und andererseits erstreckt sich die EU schon heute über alle Teile der Welt. Die Entwicklung von Staaten und Staatengemeinschaften war noch nie kontinental, kulturell oder historisch begrenzt.

      Französisch-Guyana(Amerika), und (Süd-)Zypern(Asien) beispielsweise gehören eindeutig zur EU, Grönländer sind grundsätzlich Dänische Staatsbürger, damit EU-Bürger.
      http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/2/29/%C3%9Cberseegebiete_der_Europ%C3%A4ischen_Union.png

      Die Türkische Kultur ist zudem in ganz Europa anzutreffen. Ich wüsste daher nicht, in wiefern man da von kulturellen Unterschieden sprechen kann – zudem kennt Kultur keinen Kontinent und keine Grenzen. Die türkische Kultur ist der griechischen Kultur näher, als die griechische der deutschen.

      Es könnten theoretisch auch jederzeit Südafrika, Südkorea, Kanada oder Japan aufgenommen werden, denn die EU ist in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft (deshalb drehen sich sehr viele EU-Gesetze um wirtschaftliche Dinge). Die Basis der EU sind die Menschen- und Freiheitsrechte und das Wirtschaftssystem, angesichts der grundsätzlich positiven Auswirkungen auf die wirtschaftlich schwächeren Länder, was wiederum auch der Wirtschaft der stärkeren Länder zugutekommt, kann man auch „Nationenübergreifende Solidarität“ als zur Wertebasis zugehörig einordnen.

      Die EU hat in vielen dieser Punkte auch schon längst Wurzeln in der Türkei geschlagen.

      Ziel der EU-Integration ist seit jeher nicht weniger, als interkulturelle und internationale Brücken zu schlagen. Schon heute sitzen nicht nur ehemalige Kriegsparteien im Boot. A propos: Die Türkei gehört zu den ehemaligen Kriegsparteien. Kulturelle und nationale Eitelkeiten sind daher fehl am Platze, und richten sich gegen den Gründungsgeist der EU.

  3. Boli sagt:

    @NDM

    Übrigens wird alles andere erzwungen, als ein Beitritt.

    Also das kommt bei vielen Menschen anders an. Diese emotional-hormonellen Schwankungen bei türkischen Politikern ersichtlich in Aussagen und sonstigen hektischen Gestikulationen und plötzlicher völliger Umkehr bzw. Rücknahme bei Aussagen zeigen etwas anderes auf. Ich erinnere nur an das unbeherrschte Verhalten von Erdogan bei der Konferenz mit dem israelischen Präsidenten. Einfach nur kindisch und unreif. Und zuhause wird er wie Saladin der Eroberer gefeiert. Mann, Mann, Mann das ist Nationalismus ala 1. Weltkrieg!! So etwas will und braucht die EU nicht.

    Das bezweifle ich einerseits(Die Türkei ist geographisch wie kulturell ein Teil Europas und ein Teil Asiens zugleich

    Also auf diesen kleinen Zipfel rechts von Griechenland sollte sich die Türkei nun wirklich nicht geographisch stützen. Und im Erdkundeatlas ist der Großteil der Türkei auch nicht mehr drauf wenn es um die europäische Ansicht geht.
    http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Europe_%28orthographic_projection%29.svg&filetimestamp=20090708223754
    Und das Südzypern in der EU ist hat damit zu tun das die Menschen dort der griechisch-europäischen Kultur angehören. Die EU Identität ist also nicht ausschließlich geographisch sondern ebenso kulturell und ethnisch Begründet.

    Die Türkische Kultur ist zudem in ganz Europa anzutreffen

    Also Ihren Sarkasmus finde ich schon reichlich schwarz gefärbt, weil das ist nur deswegen so weil unsere lieben Politiker eine zügellose Besiedelung zugelassen haben. Über Jahrhunderte war dies nicht der Fall. Und wie man dies im Falle der Niederlande, Belgien und Frankreich sehen kann wirkt sich dies immer negativer auf diese Länder aus. In Schweden sind sie schon wieder am überlegen Iraker langsam aber sicher wieder zurück zu schicken weil es immer mehr Probleme gibt. Und was Ihre Aussage „in wiefern man da von kulturellen Unterschieden sprechen kann“ angeht. Es sind bei den Migranten gerade Türken die die Abgrenzung stärker betreiben als kaum eine andere Migrantengruppe. Ihre Aussage steht also der Realität entgegen.

    Die türkische Kultur ist der griechischen Kultur näher, als die griechische der deutschen.

    Und umso beschämender ist es das sich Deutsche und Griechen wesentlich besser Verstehen und gegenseitig schätzen als Griechen und Türken oder Deutsche und Türken.
    Das Einzige was Türken und Griechen in der Vergangenheit ausgetauscht haben waren Dinge aus der Musik und Kochrezepte. Sie haben bis auf Grundzüge der christlichen Sakralarchitektur (für die Moscheen) nichts in den allgemeinen Baustil aus dem Griechischen einfließen lassen (im Gegensatz zu den Europäern, ich sage nur Romanik, Renaissance, Barock) . Auch Dinge wie Philosophie, Karneval haben die Türken von den Griechen nicht übernommen. Die Griechen in Kleinasien haben früher die Türken in der Karnevalszeit immer regelmäßig mit Mehl beworfen nach dem Motto „ey lach doch mal!“
    Vor kurzem gab es einen Fall in Düsseldorf wo ein „Grieche“ (so stand es in der Presse) ein zwölfjähriges Mädchen zwangsverheiratet hatte. Mein bester Freund Panagiotis hat hin und her überlegt „das gibts doch nicht, ein Grieche tut so etwas nicht, die hätten den Mann das niemals tun lassen!!“.
    Und ,was war das Ende vom Lied?? Der Grieche hat sich als türkischstammiger Thrakier rausgestellt. Also die Mentalität hat zwischen Türken und Griechen hat auch wenig gemeinsames.
    Somit ist die Behauptung die Griechen und Türken stehen sich so nahe ein Wunschtraum der weit hergeholt ist und von vielen Griechen nur als provokante Vereinnahmung gesehen wird.

    Es könnten theoretisch auch jederzeit Südafrika, Südkorea, Kanada oder Japan aufgenommen werden

    Also wenn es einmal so weit ist wird bestimmt auch nicht mehr von einer EU gesprochen sondern wohl eher von eine WU (Worldunion).

    Kulturelle und nationale Eitelkeiten sind daher fehl am Platze, und richten sich gegen den Gründungsgeist der EU.

    Find ich lustig. Na, dann soll sich mal die Türkei genau hier ins Zeug legen, weil genau das ist eines ihrer größten Probleme, nämlich die absolute selbstverherrlichende bis zum Chauvinismus betriebene Egozentrik bezogen auf die eigene Nation, Kultur, Flagge, Militär etc..
    Nur ein Beispiel: Heute kam erst in den Nachrichten, das den Kurden viel mehr Selbstbestimmung zugesagt werden soll. Und schon rennen die Ultranationalisten Sturm!! Viel Spaß dabei!! Aber bitte nicht in der EU!!

    • NDM sagt:

      Oh mann, ich sehe ein, dass es ein Fehler war, inhaltlich auf „Schwarzesrauschen“ einzugehen. Kaum widerlegt man solche dumpfen Einlassungen, kommt auch schon der nächste und empört sich fast schon, dass es Türken überhaupt gibt.

  4. Derya sagt:

    Hier scheinen einige wohl nicht das Prinzip der EU zu verstehen!!!
    Dem Term Europa liegen verschiedene Konzepte zugrunde. Hier wird vor allem auf dem geographischen herumgeritten. Tatsache ist aber, dass dieses Konzept Europa – wenn überhaupt – noch lange vor der Entstehung von Nationalstaaten beschreiben konnte. Heute macht es nicht wirklich Sinn, geographische Grenzen zu ziehen. Hierzu wurden oben schon einige gute Argumente genannt. Ich möchte als Ergänzung nur noch die Frage von Russland nennen.
    Um hier mitdiskutieren zu können, sollte man sich mit den Leitideen der EU auskennen. Die ist u.a. Einigkeit in Vielfalt. Jedes Land, das die Anforderungen der EU erfüllen kann, hat das Recht, EU-Mitglied zu werden. Da sind Menschen (wohl hoffentlich) nicht so engstirnig der Religion wegen Nein zu sagen.
    Das Land hat wirklich eine starke Identität und einen ausgeprägten Nationalstolz. Was ist verkehrt daran, solange andere Länder natürlich nicht davon diskriminiert werden? Sind in der EU alle Länder Engel? Was ist mit Ländern wie Irland, die öfter mal aus der Reihe tanzen wollen? Was ist mit Ländern wie Frankreich, die auch ein starkes Nationalgefühl haben? Dass dieses Gefühl in Deutschland nicht ausgeprägt ist, aufgrund historischer Altlasten, sollte andere Länder nicht am EU-Beitritt hindern.
    Die Türkei muss einige interne Konflikte lösen, bevor sie der EU beitreten kann, daran besteht kein Zweifel.
    Ich bin ohnehin für einen Beitritt, weil ich glaube, dass beide Seiten sehr davon profitieren würden.
    Und wenn ich diese immer wiederkehrende leere Argumentation gegen einen Beitritt der Türkei höre, will ich es ehrlich gesagt umso mehr. Damit irgendwann mal ganz schön viele Menschen dumm aus der Wäsche gucken.

  5. municipal sagt:

    @ Derya

    Zitat

    Jedes Land, das die Anforderungen der EU erfüllen kann, hat das Recht, EU-Mitglied zu werden.

    Zitat Ende

    Wie kommen Sie denn DARAUF? Ein Land kann einen Antrag stellen,aufgenommen zu werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen dann Verhandlungen darüber begonnen werden , ob das Land die Voraussetzungen erfüllt, und ob das Land dann aufgenommen wird, entscheiden die Mitglieder der EU, und in manchen Ländern zusätzlich noch die Bürger durch ein Mehrheitsvotum.

    • Mehmet sagt:

      „und in manchen Ländern zusätzlich noch die Bürger durch ein Mehrheitsvotum.“

      Mich interessiert hierbei, ob die Bürger der einzelnen Länder in den 90er Jahren für eine EU gestimmt hätten… :-)

  6. Boli sagt:

    Die Türkei muss einige interne Konflikte lösen, bevor sie der EU beitreten kann

    Na ja, Na ja, Na ja also selbst DAS wird noch nicht reichen. Sie vergessen nur allzu leicht das die Türkei wie ein Stachel in den Nahen Osten und das Kaukasusgebiet hineinreicht. Ich sage nur Iran, irak (und dahinter lauern Afghanistan und Pakistan) , Armenien, Syrien, Jordanien, Georgien. Alles Länder die bisher nicht wirklich durch eine seriöse Politik und (gesellschaftlichen) Frieden geglänzt haben. Wer würde denn diese zusätzlich um etliche tausend Kilometer verlängerte EU Grenze zuverlässig gegen Illegale überwachen wollen? Und wer soll den Schei… alles bezahlen? Nee, das Mittelmeer ist eine gute weil wesentlich schwerer zu überwindende Grenze.
    Außerdem scheinen hier alle beflissentlich zu ignorieren, das ein Land wie Kroatien alleine schon aufgrund seiner Größe wesentlich einfacher und unkomplizierter in die EU integrierbar ist und ein Klagen der Türkei sich bezüglich Aufnahmebereitschaft Europas diskriminiert zu fühlen eine völlige Verkennung der Realität ist, zumal das Geld bei den Staaten eh nicht mehr locker sitzt. Nein, alleine die Tatsache das die Türkei in ihrem unmittelbaren Umkreis einen zukünftigen Führungsanspruch erhebt lässt sie als Kandidaten völlig ausfallen genauso wie Rußland auch. Die EU ist erst einmal auf Jahre hinweg höchstens noch für den Balkanraum zur Aufnahme bereit und vor allem auch fähig.

    Damit irgendwann mal ganz schön viele Menschen dumm aus der Wäsche gucken.

    Ich glaube eher das da dann ganz viele Menschen mit Wut im Bauch auf der Straße demonstrieren werden um sich das nicht mehr länger gefallen zu lassen.

    Ein Beitritt der Türkei würde bedeuten das diese zur Führungsmacht der EU wird. Das will keiner außer der Türkei und schon gar nicht mit Politikern die sich hin und wieder mal unzivilisiert im Parlament prügeln.
    Außerdem und gerade wenn erst einmal das ehemalige Jugoslawien in der EU sind wird es für die Türkei noch schwerer werden rein zu kommen, da die Menschen speziell auf dem Balkan nie vergessen haben was ihnen die Türken angetan haben.
    3. März Tag der Befreiung vom türkischen Joch in Bulgarien
    25. März Beginn des Befreiungskampfes vom türkischen Joch in Griechenland
    15. Februar Erster serbischer Aufstand gegen die Osmanen
    2. August Aufstand gegen die Osmanen

    Und in einer EU Erklärung ist eindeutig verlangt das die Türkei den Völkermord an den Armeniern uneingeschränkt anerkennen muß um aufgenommen werden zu können. Es sieht also nicht wirklich gut aus.

  7. Derya sagt:

    @ municipal:

    ja, natürlich muss es sich bewerben, beitrittsverhandlungen müssen stattfinden und die fortschritte anerkannt und gemacht werden.

    Ich meinte: wenn ein Land in diesem Prozess den Anforderungen der EU gerecht wird, hat es auch Recht, EU-Mitglied zu werden.

    @ Boli:

    „Ein Beitritt der Türkei würde bedeuten das diese zur Führungsmacht der EU wird. Das will keiner außer der Türkei “

    Ich verstehe wirklich nicht, wo diese seltsamen, ja paranoiden Ängste herkommen. Das Land ist keine Diktatur, es ist eine demokratische Republik!!!! Die Türkei pflegt so einen Führungsanspruch nicht, genauso wenig wie die anderen Länder, die der EU beigetreten sind. Es ist so sinnlos! Nicht einmal die Gründungsstaaten erheben einen solchen Führungsanspruch. Ich finde, das ist ein absolut unfundierter Vorwurf…

  8. Boli sagt:

    @Derya

    Sie scheinen aber zu vergessen das die Sitzverteilung im EU Parlament von der Einwohnerzahl eines Landes abhängt. Was allerdings glücklicherweise bedeutet das ein Land trotzdem nicht machen kann was es will. Jedoch ist es so schon schwer genug die EU am Laufen zu halten. Eine „stolze“ Türkei könnte das Ganze noch komplizierter machen. Der EU Prozess wurde im Rahmen der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland iniziiert. Die Aussöhnung zwischen den EU Völkern und den Türken steht noch aus. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

    Also der Beweis das die Türkei eine wirkliche Demokratie ist steht ebenso noch aus. Die Letzten 90 Jahre hat sie sich nicht wirklich so gebärdet. Vielmehr ist sie in ihrem Atatürkführerkult und Flaggenfetischismus zurückgeblieben wo sich schon längst sämtliche ehemalige faschistische Regime in Demokratien gewandelt haben. Es gab mehrere Militärputsche. Das also die Armee sich nicht mehr in die Politik ein zu mischen hat ist unabdingbare Voraussetzung das sich ein Land oder System als Demokratie bezeichnen darf. Das sehen Sie doch hoffentlich auch so, weil an sonsten reden wir aneinander vorbei und haben offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie.
    Und von wirklich vernunftbetonten türkischen Politikern hört man auch nicht viel. Die türkische Parteienlandschaft hat einen Hang zum Extremismus in egal welche Richtung.
    Liste türkischer Parteien:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_der_T%C3%BCrkei
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ayd%C4%B1nl%C4%B1k_T%C3%BCrkiye_Partisi
    = Nationalisten, rechtsradikal
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ba%C4%9F%C4%B1ms%C4%B1z_T%C3%BCrkiye_Partisi
    = Nationalisten, rechts
    http://de.wikipedia.org/wiki/Cumhuriyet_Halk_Partisi
    = Kemalistisch, Nationalistisch, Sozialdemokratisch
    http://tr.wikipedia.org/wiki/Emek_Partisi
    = Marxistisch – Leninistisch also Kommunistisch
    http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Partei
    = nationalistisch, rechtsradikal
    http://de.wikipedia.org/wiki/Halk%C4%B1n_Y%C3%BCkseli%C5%9Fi_Partisi
    = Kemalistisch, nationalistisch (?)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_%28T%C3%BCrkei%29
    = Linksradikal, nationalistisch u. somit rechts
    http://de.wikipedia.org/wiki/Milliyet%C3%A7i_Hareket_Partisi
    = Nationalistisch, rechtsradikal (Bozkurt)
    Es gibt im übrigen ca. 300 Ülcücü (Idealistenverein) ALLEINE in Deutschland. Das sind rosige Aussichten für den zukünftigen Gesellschaftsfrieden in Deutschland.
    http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96zg%C3%BCrl%C3%BCk_ve_Dayan%C4%B1%C5%9Fma_Partisi
    = sozialistisch, kommunistisch also linksradikal
    http://de.wikipedia.org/wiki/Saadet_Partisi
    = islamistisch also religiös radikal
    http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkiye_Kom%C3%BCnist_Partisi_%282001%29
    = kommunistisch also linksradikal

    Zugegebenerweise sind lange nicht alle Parteien im Parlament weil diese die 10 % Hürde nicht überwunden haben, jedoch möchte ich damit eigentlich nur aufzeigen wie dürftig wirklich demokratisch eingestellte Parteien in der Türkei vertreten sind und die AKP auch öfters mit einem Hang zum Islamismus (Mili Görüs) aufgefallen ist.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Liberal_Demokrat_Parti = Eine der wenigen vernunftbetonten Parteien die bisher IMMER an der 10% Hürde gescheitert ist. Das spricht aus meiner Sicht Bände für den Zustand eines Volkes UND Staates. Ich meine wie glücklich würden Sie sich schätzen wenn die NPD im Bundestag sitzen würde? Sehen Sie und ich kann einer Türkei und einem Volk eben nicht trauen das sich so dermaßen als das Allergrößte sieht und keinerlei Interesse für andere Menschen und Kulturen hat (Außnahmen gibt es) bzw. überhaupt ein Gespür für Rücksicht und Anerkennung darauf hat.

    Ich verstehe wirklich nicht, wo diese seltsamen, ja paranoiden Ängste herkommen.

    Hmm also angesichts der seit jahrzehnten grassierenden Verschwörungstheorie und der daraus folgenden Parteienlandschaft in der Türkei frage ich mich wer hier eigentlich paranoid ist. Und es waren keine Deutschen die sich in der Vergangenheit mit was weiß ich wem in sagen wir mal Istanbul auf offener Straße gewalttätig geprügelt haben. Nein es waren Türken und Kurden in Berlin.
    Derya, Sie müssen doch einsehen das wir das alles in Deutschland nicht gebrauchen können und das wir deswegen eine Türkei in der EU umso weniger gebrauchen können so lange dieser ellenlange Rattenschwanz an Problemen nicht FRIEDLICH gelöst ist. Glauben Sie mir, die Visaverweigerung bezüglich Türken haben mit all diesen Problemen zu tun und haben auch bisher eine schnellere Aufnahmebereitschaft verhindert.
    Hierzu habe ich noch 2 recht interessante Artikel bezüglich Türkei und seine Menschen entdeckt und was passieren muß damit man überhaupt zusammenkommt:
    http://www.welt.de/welt_print/article2915836/Die-einbandagierte-Seele.html
    http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-25878270&Ressort=pol&Ausgabe=a&RessLang=&BNR=0

    Derya, ich hoffe Sie nehmen meine scharfe Kritik nicht persönlich, da ich nichts gegen Sie habe. Ich habe Ihren Werdegang gelesen und kann Ihnen sagen das ich solche Menschen eben nicht als Bedrohung sehe und Sie persönlich sogar nur in Ihrem Tun bestärken kann . Nur dürfen Sie nicht vergessen das Ihr Verhalten erst einmal in der Masse und zwar bei Türken in Europa UND bei den Türken in der Türkei ankommen MUSS bevor man wirklich frei miteinander umgehen kann.

    • BiKer sagt:

      ach boli, wer nichts weiß, muss alles glauben. nach ihrer kategorisierung gibt es in deutschland auch nur extreme parteien. schlafen sie gut.

    • NDM sagt:

      Ich könnte jetzt stundenlang schreiben, um vieles von mehreren Schreibern zu widerlegen, was so nicht korrekt, oder tendenziös dargestellt wurde, da fehlt jedoch die Zeit. Ich bin kein Rentner. :-)

      Zu den Parteien in der Türkei jedoch eines:

      Man sollte nicht die Liste der existierenden Parteien betrachten, sondern die Liste der relevanten Parteien. Wenn man bei Wikipedia schaut, ergibt sich folgende Liste der Parteien, die 2007 >1% erhalten hatten(Absteigend sortiert):

      http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_T%C3%BCrkei#Parteien

      (AKP) – gemäßigt islamisch-konservativ
      (CHP) – kemalistisch, nationalistisch, säkular
      (MHP) – nationalistisch
      (DTP) – kurdisch nationalistische, PKK-nahe Partei
      (DP, 2007) – säkular-konservativ
      (GP, 2002) – Junge Partei – nationalistisch
      (SP) – Partei der Glückseligkeit – islamistisch

      Ganz so schlimm ist es also nicht…

      Der in der Türkei recht verbreitete kemalistische Nationalismus ist hier im Ansatz erklärt:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Kemalismus#Die_sechs_Pfeile_des_Kemalismus

      Ich hoffe mal, ich bekomme noch alles zusammen, was ich in letzter Zeit darüber gelesen hatte…

      Er diente seinerzeit dazu, den Zerfall des multikulturellen und multiethnischen Osmanischen Reiches nach dem verlorenen Krieg zu begrenzen, Anti-Nationalismus oder das Eintreten für Minderheitenrechte wird daher auch häufig als Staatsfeindlichkeit eingestuft, weil man die Zersplitterung der Türkei in Einzelstaaten befürchtet – denn Minderheiten siedeln regional recht homogen.

      Dass Islamistische Parteien und Bewegungen in der Türkei keine reelle Chance auf nennenswerten Einfluss haben, versteht sich übrigens von selbst, und ist ebenfalls ein Vermächtnis von Atatürk.

      Das wirken von Atatürk erklärt also einerseits die grundsätzliche Europa-Zugewandtheit der Türkei(Europäische Gesetze und kulturelle Elemente wurden übernommen), andererseits eben auch den Nationalismus , der etwa mit dem übersteigerten Patriotismus der USA vergleichbar ist, sowie „Staats-Souveränismus“. Letzteres ist wohl noch heute der Hauptgrund für die CHP-Ablehnung eines EU-Beitritts.

      Anders als der Nationalismus der MHP, die man analog vielleicht als Mischung von NPD und REP betrachten kann. Der ist nicht nur gegen die EU gerichtet, sondern er ist antieuropäisch und türkisch-kulturalistisch ausgerichtet, und propagiert etwas wie einen nach außen starkes und nach innen ideologisch gleichgerichtetes Volk als Staat. Volk und Staat wird also kollektivistisch als ideologische Einheit betrachtet. Für sie steht die Nation damit über der Demokratie, und auch über den Menschenrechten. Diese werden in der türkischen Verfassung jedoch drei mal erwähnt. In Bezug auf den Gebrauch von Grundrechten und -freiheiten, in Bezug auf das Wirken von Parteien, und das Bekenntnis zu den Menschenrechten ist laut Verfassung Teil des Amtseides. Also ich persönlich würde diese Partei als Verfassungsfeindlich einstufen – aber ich kenne die Rechtsprechung der türkischen Verfassungsgerichte nicht.

      http://www.tuerkei-recht.de/Verfassung.pdf

      Die AKP unter Erdogan ist momentan meiner Einschätzung nach die einzige große Partei, die aufgrund der inhaltlichen Grundausrichtung und der Parteiprogrammatik Fortschritte in Richtung EU-Beitritt, Menschenrechten und weitergehende Demokratisierung zu bewerkstelligen in der Lage ist, denn sie ist weniger Nationenfixiert, und setzt auch nicht auf kulturelle Gleichschaltung. Diese Tendenz bewegt protagonisten der Paneuropa-Union, die ein etwas veraltetes Europaverständnis(„Europa den Christen“) hegen, dazu, nach jedem Strohhalm fassen, der irgendwie gegen einen EU-Beitritt verwendet werden könnte.

  9. municipal sagt:

    @ BiKer

    Wenn Argumente nicht mit Gegenargumenten zu widerlegen sind, erfolgt die „typische Masche“ des „ins Lächerliche ziehen“. Kennt man zur Genüge.

    Was die „demokratische Republik Türkei“ und deren Regierungsvertreter betrifft, nun,Sie können sich doch wohl denken, das Europa mit einem Herrn Erdogan, der öffentlich bekundet
    das ….

    Zitat

    An diesem Wochenende beglückte Erdogan die Welt mit der Erkenntnis: „Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen.“ Folglich könne der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir auch gar nicht für das Morden in Darfur verantwortlich sein. Und deshalb fühle er sich auch wohler, mit al-Baschir zu reden als mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Forderung der EU, al-Baschir von der Gästeliste der Konferenz Islamischer Staaten in Ankara zu streichen oder aber ihn zu verhaften, wies die türkische Regierung als Einmischung zurück.

    und weiter

    Erdogan nennt den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, einen notorischen Holocaustleugner, sogar „ohne Zweifel einen Freund“.Während Ahmadinedschad die iranische Opposition im Juni niederknüppeln ließ, gratulierte die türkische Regierung ihm herzlich zur Wiederwahl.

    und weiter

    Beispiel Hamas: Die Einseitigkeit, mit der die türkische Regierung sich im Gazakrieg auf die Seite der extremistischen Hamas schlug und Israel pauschal „Staatsterrorismus“ vorwarf, macht Erdogan populär in der arabischen und islamischen Welt.

    Zitate Ende
    http://www.ftd.de/politik/europa/:tuerkische-aussenpolitik-erdogans-falsche-freunde/50035995.html

    erhebliche Probleme hat. Mit Erdogan geht der Zug imme schneller in Richtung Islam, weg von der EU. Erdogan war NIE an einem Beitritt zur EU interessiert, die zu Erfüllenden Forderungen der EU dienten ihm lediglich dazu, den Einfluss des Militärs zu schwächen, das bisher in der Türkei der Garant dafür war, das die Laizität der Türkei bestand hatte.

  10. Boli sagt:

    Warten wir doch einfach einmal ab. Der Beweis das die Türkei ein Land der gemäßigten Menschen ist kann man sehr gut daran sehen oder auch nicht ob die Kurden jetzt endlich mehr Rechte bekommen. Wie ich schon sagte. Kaum hat die Regierung das ausgesprochen laufen die Nazis Sturm.