Die Linke

Bundesregierung will Visumfreiheit für Türken aus politischen Gründen nicht umsetzen

Erneut musste sich die Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zur Visumfreiheit türkischer Staatsbürger beschäftigen und macht erneut keine gute Figur. Insbesondere vermag sie nicht überzeugend darzulegen, weshalb das sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht auch Dienstleistungsempfänger wie Touristen erfassen soll.

Montag, 21.09.2009, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 13:13 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

„Die juristische Argumentation der Bundesregierung, mit der sie eine weitgehende Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit trotz des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs verhindern will, steht immer mehr auf tönernen Füßen. Die Bundesregierung versucht so das Eingeständnis zu umgehen, dass sie das Urteil nicht umsetzen will“, kommentierte Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage (BT-Drs. 16/13931).

Dagdelen weiter: „Die Behauptung, das Soysal-Urteil würde nur für den Bereich der aktiven Dienstleistungserbringung gelten und nicht auch für Touristinnen und Touristen aus der Türkei, wird immer unglaubwürdiger. Denn die zentrale Argumentation der Bundesregierung, der Dienstleistungsbegriff des EG-Vertrages könne nicht auf das EU Assoziierungsabkommen mit der Türkei übertragen werden, ist in keiner Weise nachvollziehbar.“

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In ihrer aktuellen Antwort muss die Bundesregierung zumindest einräumen, dass sich aus einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 1984 „ein Indiz“ dafür ergibt, dass der Begriff der Dienstleistungsfreiheit im EU-Kontext bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls 1973 die passive Dienstleistungsfreiheit mit umschloss.

„Dass das Assoziierungsabkommen und der Gerichtshof keine „vollkommen deckungsgleiche Auslegung des Dienstleistungsbegriffs forderten, wie die Bundesregierung zur Rechtfertigung vorbringt, ändert nichts daran, dass sich nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung und Rechtskommentierung der Dienstleistungsbegriff im Assoziationsrecht aus dem Begriff des EG-Vertrages und der Rechtsprechung des EuGH abzuleiten ist“, so die Linkspolitikerin.

Infobox: Gegen die Bundesrepublik Deutschland sind derzeit zwei Verfahren anhängig, in denen Schadensersatz wegen Nichterteilung von Visa gefordert wird. Beide Prozesse sind noch nicht abgeschlossen. Außerdem sind zurzeit 16 Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin bzw. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, in denen sich die Kläger bzw. Antragsteller für eine Visumbefreiung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Soysal berufen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Weber habe aber ausgesprochen, „was hinter dem juristischen Herumgeeiere der Bundesregierung steckt: die absurde Vorstellung, dass das Soysal-Urteil ein Beleg für den ‚Beitritt der Türkei zur EU durch die Hintertür’ sei. Als ‚Retter des christlichen Abendlandes’ fühlt sich die Bundesregierung deshalb auch nicht an Recht und Gesetz gebunden.“

Was bisher geschah: Das Dossier zur Visumfreiheit von Türken im Zusammenhang mit der Soysal-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Die Weigerung der Bundesregierung, das Soysal-Urteil in Deutschland umzusetzen, dokumentiert nach Ansicht Dagdelens ein mangelndes rechtsstaatliches Verständnis: „Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass die Bundesregierung die weitgehende Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit aus politischen Gründen bewusst nicht umsetzen will.“

Politik
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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. emire sagt:

    Die Muselmanisch-Türkische Weltverschwörung….

    Der einzigste Unschuldige ,wie immer Deutschland..
    Ich habe nicht davon gewußt Mentalität,sie hat sich nicht geändert.

    Es betrifft die Visafreiheit für Türken,die einen Visafreien Aufenthalt für höchstens 3 Monate erlaubt.
    In diesdem Vertrag geht es nicht weder um Arbeit,weder um Sozialhilfe und auch nicht um ein Bleiberecht.

    Dieses wunderschöne Land das sich Deutschland nennt hat ohne Gewalt von außen also auf freiwilliger Basis Verträge unterzeichnet.
    Diese Verträge sollten auch eingehalten werden,es sei Deutschland ist hat gelogen und versucht sich auf betrügerischer weise aus der Schlinge zu befreien.

    Was bleibt:
    Sie wird es Akzeptieren und seine Ehrlichkeit zementieren oder sie wird die Türkei überfallen,ab 5:45 wird zurückgeschossen.

    • Selçuk sagt:

      „… oder sie wird die Türkei überfallen,ab 5:45 wird zurückgeschossen.“

      Hää?

    • Johanna sagt:

      Emire, wie immer, hetzend über Deutschland. Was machen Sie eigentlich noch hier bei dieser permanenten Unzufriendenheit?

      Am Ende wird Allah Sie fragen:

      War die Welt nicht groß genug?

  2. Yili sagt:

    Vielleicht möchte man gar nicht so viele gebildete Türken sehen.
    Stellt Euch mal vor in Berlin wären alle Ärzte und Lehrer Türken.
    Wer will das denn?

    • elimu sagt:

      Ehrlich gesagt weiss ich jetzt nicht, was ich aus Ihrem Kommentar entnehmen soll. Strotzt Ihr Kommentar voller Sarkasmus oder hab ich Probleme Ihre Sichtweise zu verstehen????

    • Markus Hill sagt:

      Ich verstehe den Kommentar nicht. Ich würde es begrüssen, wenn der % Anteil der gebildeten Türken (Schule, Ausbildung, Universität etc.) rasant ansteigen würde. Mit diesen Leuten kann man sich in der Regel sehr angenehm reden. Was genau bezwecken Sie mit Ihrer Äusserung? (Nur Spass? Provokation?)

  3. Pingback: EU-Recht – Grüne fordern Visumfreiheit für Türken | Migration und Integration in Deutschland | MiGAZIN

  4. halb und halb sagt:

    Deutschland bricht das Gesetzt es nimmt Türkischenbürgern ihr recht Visums frei einzureisen und es wird hier über Quoten und Wohlstand diskutiert ist es nicht erschreckend das ein Land wie Deutschland sich nicht an die Gesetze hält wie soll hier im land intregation mit freiem willen statt finden wenn man seinen Onkel,Tante, Opa,Schwiegereltern nicht ohne Hindernisse einreisen lässt all die kinder die nach 2000 geboren sind wie sollen die für die deutsche Staatsbürgerschaft begeistert werden.Begeht man nicht unrecht mit den Familien hier lebender Türken, Wie soll sich ein Mesut Özil wohl vorkommen für ein land zuspielen in dem seinen Landsleuten ihr recht auf einreise weggenommen wir, die Bundesregierung ist blind und Taub ,die eigenen Gerichte geben urteile gegen die Regierung raus, aber das juckt keinen in dieser Regierung
    jede Einnahme aus den Visas ist Rechtlos also Beschiss. Was kommt als nächstes die Abschaffung der Rechte hier lebender Türken den es gibt bestimmt hier oder dort zu viele.

  5. Pragmatikerin sagt:

    @ halb und halb,

    Sie schrieben: „wie soll hier im land intregation mit freiem willen statt finden wenn man seinen Onkel,Tante, Opa,Schwiegereltern nicht ohne Hindernisse einreisen lässt…“

    „Ein Schelm, wer böses dabei denkt“ ;-)

    Pragmatikerin

  6. Boli sagt:

    @halb und halb

    Was kommt als nächstes die Abschaffung der Rechte hier lebender Türken den es gibt bestimmt hier oder dort zu viele.

    Sagen Sie es nicht zu laut. Könnte in Zukunft durchaus in Gegenden von NRW und in Berlin so weit kommen wenn ein Bürgerkrieg drohen würde.
    Die deutschen Kommunen stehen mit 10 Milliarden Euro in der Kreide. Das Städte auch mal stark Federn lassen können ist normal. Aber noch kein Staat hat sich freiwillig seine Souveränität auf eigenem Territorium nehmen lassen.