16.09.2009 – Grußbotschaft Ramadan, Doppelstaatigkeit, Kommunalwahlrecht

Grußbotschaft von Bundespräsident Horst Köhler zum Fest des Fastenbrechens
Bundespräsident Horst Köhler hat zum Fest des Fastenbrechens eine Grußbotschaft veröffentlicht. „Die Muslime in Deutschland sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft geworden”, betonte Köhler. Die Islamkonferenz habe gezeigt, dass es möglich ist, offen und zielgerichtet an einem Tisch miteinander zu diskutieren, Probleme zu besprechen und Weichen zu stellen für die Zukunft. „Ich denke: Wir sind auf einem guten Weg. Deshalb möchte ich Sie ermutigen, an diesem Weg der Verständigung und des vertrauensvollen Austausches weiter mitzuwirken. So können wir auch helfen, dass islam- und ausländerfeindliche Tendenzen in unserem Land keine Chance haben und niemand das friedliche, gute Miteinander mit Hassparolen gefährdet.“ (SABAH, HÜRRIYET)

Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat den Muslimen in Deutschland zum bevorstehenden Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan gratuliert, berichtet die SABAH. In seiner Grußbotschaft betont Erzbischof Zollitsch die gegenseitigen Bemühungen um einen aufrichtigen Dialog zwischen Muslimen und Katholiken in Deutschland. Dazu habe auch die 30-jährige Arbeit der Arbeitsstelle der Deutschen Bischofskonferenz für den Dialog mit dem Islam (CIBEDO) beigetragen.

Zweite Einbürgerungskampagne in NRW
Das Land Nordrhein-Westfalen hat erneut eine Einbürgerungskampagne gestartet, berichtet die SABAH. Bundesweit sollen insgesamt 500 Werbeplakate für die Einbürgerung von Migranten werben, davon 60 in Nordrhein-Westfalen. Der Integrationsbeauftragte von NRW, Thomas Kufen, habe zusammen mit dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland die Kampagne der Öffentlichkeit vorgestellt. Laut einem Bericht der MILLIYET zufolge lehnte Kufen dabei die Doppelstaatigkeit ab. Das sei überall auf der Welt eine Ausnahme und müsse auch als Ausnahme bleiben. Die Integrationsbeauftragte der Stadt Duisburg, Leyla Özmal, habe hingegen die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Drittstaatler gefordert.

Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt
Die Grünen in Niedersachen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour “Gekommen, um zu bleiben” eine kritische Bilanz gezogen (wir berichteten). “Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. Viele Möglichkeiten zur Steigerung der Anerkennungszahlen bleiben dadurch ungenutzt”, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat. (SABAH)

Erste Hessische Integrationskonferenz
Vergangenen Montag fand die Erste Hessische Integrationskonferenz unter dem Motto „Vielfalt leben und gestalten“ statt. Darüber berichten die MILLIYET, ZAMAN und TÜRKIYE (wir berichteten). Die ZAMAN kritisiert in diesem Zusammenhang, weil der muttersprachliche Unterricht künftig nicht mehr staatlich unterstützt werden soll. Die Bildungsministerin Dorothea Henzler habe in ihrer Ansprache erklärt, dass das Land künftig nur noch die deutsche Sprache fördern werde, der muttersprachliche Unterricht könne nicht mehr finanziell bezuschusst werden. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, forderte hingegen, dass Türkisch als Fremdsprache in den Lehrplan aufgenommen wird. Die ZAMAN-Kolumnisten Ismail Kul und Ismail Cevik beziehen hierzu Stellung. Türkische Presse Europa

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