Top-Wahlkampfthema

EU-Beitritt der Türkei

Knapp eine Woche vor der Europawahl wird in der Bundesregierung die Debatte über die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die Europäische Union erneut aufgerollt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Kandidaten der Unionsparteien warnen vor einer Mitgliedschaft der Türkei.

Donnerstag, 04.06.2009, 6:12 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 0:53 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

„Bei aller Freundschaft, bei aller Bedeutung der Türkei, die volle Mitgliedschaft würde die Chance einer politischen Union dramatisch gefährden, wenn nicht unmöglich machen“, äußerte Schäuble in einer Stellungnahme in der „Welt am Sonntag“. Zudem bekräftigte er die Haltung der Union zu der Mitgliedschaft der Türkei. Es sei ein Stück Ehrlichkeit, während der anstehenden Europawahl zu sagen, dass die EU die Grenzen des europäischen Kontinents nicht überschreiten sollte.

Unterdessen forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen SPE-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel diesbezüglich eine klare Haltung. Schulz kritisierte, dass entgegen der Meinung des Innenministers Schäuble und der geschlossenen Haltung der Union gegen den Türkei-Beitritt die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, bislang jedoch jeder Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels mit der Türkei zugestimmt habe. Unterstützt wird Schulz` Aussage unter anderem vom EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Er hatte sich neulich dazu geäußert und gesagt, „dass die EU überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen, aus politischen, kulturellen und geografischen Gründen“.

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Auch die Kirche zeigt sich mittlerweile solidarisch. „In dem Zustand, in dem ich die Türkei erlebt habe, gehört die Türkei nicht in die Europäische Union“, stellte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber fest. Man solle vielmehr über eine „besondere Nachbarschaftsbeziehung mit der Türkei“ sprechen, die im Sinne von Huber so viel wie „ein gemeinsames Wirtschaftsraum größer als die EU“ bedeute.

CSU Wahlplakat: „Für eine gute Nachbarschaft, Nein zum Türkei-Beitritt“
Unterdessen schlug der Spitzenkandidat von der CSU, Bernd Posselt, für die Europawahl einen härteren Ton gegen den EU-Beitritt der Türkei ein. In München warb Posselt mit Wahlplakaten, auf dem es heißt: „Für eine gute Nachbarschaft, Nein zum Türkei-Beitritt “ für die anstehende Europawahl. Neben der Türkei dürften „auch Russland und andere Mittelmeerländer nicht in die EU aufgenommen werden“, sagte Posselt und fügte hinzu, dass bei diesen Ländern höchstens von einem Brückenland zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geredet werden könne.

Posselt plädiert für die Aufnahme des Gott-Begriffs in das EU-Grundgesetz. Europa sei geprägt vom christlichen Glauben. 80 Prozent der Europäer seien Christen: „Würden die sich alle einbringen, könnte kein Politiker an diesen Grundsätzen vorbeigehen“, mahnte Posselt weiter.

Pöttering: Keine Mitgliedschaft der Türkei in der EU
Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, hat sich ebenfalls gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ausgesprochen. „Ich bin der sehr festen Überzeugung, dass die EU politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen“, sagte er im „Welt“-Interview. Darum setze die Union auf eine privilegierte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Türkei auf politischem und wirtschaftlichem Feld.

Außerdem hat Pöttering neben der Türkei auch Israel und die Ukraine für eine privilegierte Partnerschaft mit der EU ins Gespräch gebracht. „Mit Israel haben wir sehr geordnete Beziehungen. Israel ist uns sehr nahe und kann privilegierter Partner der Europäischen Union werden“, sagte Pöttering dem „Hamburger Abendblatt“. Die Weiterentwicklung der EU-Politik mit den östlichen Nachbarn könne auch dazu führen, „dass etwa die Ukraine einen privilegierten Status erlangt“.

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  1. G.Keldermann sagt:

    @ Fragen Sie bitte Orhan Pamuk nach der Meinungsfreiheit in der Türkei.
    Zum § 301 im türkischen Gesetzbuch.

    Oder andere türkische Schriftsteller.

    Oder Hrant Dink.

    Nein.

    Ihn können Sie nicht mehr fragen.

    Was die Verhandlungen zum Beitritt der Türkei in die EU betrifft:

    Es sind 35 Kapitel zu eröffnen und abzuschliessen.

    ZEHN sind mittlerweile eröffnet.

    ZWEI weitere sollen eröffnet werden.

    Nur EINES ist mittlerweile abgeschlossen.

    Es wurde die Führung von Verhandlungen zum Beitritt in die EU beschlossen. Die Verhandlungen werden ergebnisoffen geführt.

    Sollte die Türkei in den 35 Kapiteln festgelegten Anforderungen erfüllen, wird im europäischen Parlament
    über den Beitritt entschieden.

    SO und nicht anders ist es in den Verträgen festgelegt.

    Ich bin dafür, das in diesem Fall die Türkei der EU beitreten kann und soll.

    Aber DANN hätten wir eine völlig veränderte Türkei vor uns.

    Aber @ Battal Gazi, sind Sie sicher, das die Mehrheit der Menschen in der Türkei diese „veränderte“ Türkei auch will?

    Denken Sie NUR mal an Zypern.

    Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Artikels eines Landsmannes von Ihnen, aus dem ich nur einen kurzen Auszug hier einstellen möchte, der den Punkt TÜRKISCHER NATIONALISMUS beleuchtet:

    Weshalb die Türkei nicht
    zur EU passt
    Das Verhältnis der EU zur
    Türkei aus türkischer Sicht.

    Zitat

    Europa kooperiert nicht einfach, es vereint sich. Die EU hat eine Fahne, eine Hymne, eine gemeinsame Währung, eine Zentralbank, einen obersten Gerichtshof und Dutzende weiterer Institutionen. Über die Hälfte aller deutschen Gesetze wird in Brüssel entschieden. Wenn man sich aus tiefstem Herzen als Europäer fühlt, dann mag man dies begrüßen. Mir jedoch graut es bei dem Gedanken daran, dass über zwei Dutzend anderer Länder darüber entscheiden, was in meinem Land getan wird und was nicht.

    Ich will nicht die EU schlecht machen, es ist ein hochinteressantes und in vielerlei Hinsicht bewundernswertes Projekt. Doch Europa macht nur Sinn für Menschen, deren Identität europäisch ist. Für Menschen, deren Identität nicht europäisch ist, ist die EU der reinste Wahnsinn. Wenn ich mich als Europäer fühle, dann mag es in Ordnung sein, dass mein Staat weitreichende Kompetenzen an die EU abtritt. Aber wenn ich mich als Türke fühle, dann ist es der reinste Horror, dass Belgier, Österreicher und Franzosen darüber entscheiden, was in meinem Land geschieht.

    Wenn Europäer vom Kulturunterschied zwischen dem Westen und der Türkei sprechen, meinen sie damit immer, dass die Türkei ein islamisches Land ist. Das stimmt auch. Doch das ist nur eine Dimension des Kulturunterschiedes. Die zweite Dimension, die in Europa immer übersehen wird, ist wie wichtig der Nationalismus in der Türkei ist. DIE TÜRKEN SIND EIN ZUTIEFST NATIONALISTISCHES VOLK.

    Zitat Ende
    Quelle

    http://www.zeitjung.de/ZEITGESCHEHEN/artikel_detail,3069,Weshalb-die-Tuerkei-nicht-zur-EU-passt.html

  2. Maria sagt:

    Battal Gazi:

    So ähnlich habe ich mir die Diskussion vorgestellt: Meine Ansicht wird verdreht, Du sagst „solange die Menschen aus Deutschland nicht flüchten…)“. Den Menschen geht es sogar sehr gut in Deutschland, deswegen bleiben sie. Und gerade die Meinungsfreiheit hält sie. Fordert man mehr Integrationsmaßnahmen für die Kindern, wird z.B. Nachhilfeunterricht an den Schulen erteilt (das habe ich selbst schon getan, denn ich lehrte ausländische Kinder Deutsch und Mathematik) und vieles mehr. Meinungsfreiheit ist ein Risiko innerhalb der Türkei, Religionsunterricht für christliche Kinder an den türkischen Schulen – undenkbar. Wie ergeht es türkischen Mädchen, die deutsche Männer heiraten möchten? Wie ergeht es Menschen die vom muslimischen Glauben zum christlichen wechseln wollen?

    Auf meine Fragen habe ich keine Antworten bekommen. Ich lese nur Abwertung und erkenne Herabsetzung von mir als Person und Deutschland und genau das ist das Problem. Sogar ein Anklang von Drohung: Wenn wir erst in der EU sind, dann habt ihr nichts mehr zu sagen…

    Wer sitzt hier auf dem hohen Roß? Eine gute Basis gibt es nur bei gegenseitigem Respekt. Das was man fordert, muss man auch bereit sein, selbst zu geben. Deutschland ist den türkischen Mitbewohnern sehr entgegenkommend, ich bin stolz auf unsere Demokratie und Meinungsfreiheit, deshalb stelle ich auch diese Fragen.

    Wann werden christliche Kirchen in der Türkei gebaut? Mein christlicher Glaube, der u.a. die Kultur Europas geprägt hat, ist mir so wichtig, wir Euch der Islam.

    Und wie G.Keldermann so treffend sagt, beides paßt nicht zusammen. Allein die Mentalitätsunterschiede sind zu groß.

    Dennoch habe ich bei meinem Türkeibesuch als Tourist, Menschen dort kennen und schätzen gelernt, vor allem die Kinderliebe der Frauen war beeindruckend.