Türkische Presse Europa

30.05.2009 – Kommunalwahl, Doppelstaatler, Auslandstürken

31.05.2009

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Deutschland ist verstimmung wegen der erfolglosen Anträge zum Kommunalwahlrecht für Drittstaatler zu spüren. Von dieser fehlenden Regelung sind immer noch am meisten Türken betroffen. Außerdem wird darüber berichtet, dass Änderungen im Optionsmodell und eine vereinfachte Aufenthaltsregelung für Asylanten anstehen könnten. Letzendlich kommt auch die Teilnahme von Auslandstürken an den Wahlen in der Türkei zur Sprache.

Die Grünen

Schluss mit der Datensammelwut im Ausländerzentralregister!

31.05.2009

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, den Datenschutz zu stärken und dem Datenmissbrauch vorbeugen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung garantiere jedem Menschen, „selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten bestimmen“ zu dürfen – Ausnahmen erfordern eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Heute drohe diese Ausnahme immer mehr zur Regel zu werden. Sicherheitsgesetze und neue Technologien machten eine lückenlose Überwachung möglich.

Union

„Sport fördert die Integration“

31.05.2009

„Die Arbeit der Sportvereine ist von herausragender Bedeutung für die Integration der Migrantinnen und Migranten“, heißt es in einem Antrag (16/13177) der CDU/CSU und SPD vom 27. Mai 2009. Sport biete beste Voraussetzungen, Integration von Zuwanderern in der Gesellschaft zu erreichen.

Josef Philip Winkler

„Kommunales Ausländerwahlrecht fördert die Integration“

31.05.2009

Josef Philip Winkler, Sprecher für Migrationspolitik und interreligiösen Dialog der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat die SPD und die FDP für ihr Abstimmungsverhalten in der Sache kommunales Ausländerwahlrecht scharf kritisiert. Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war am Mittwoch Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag.

Deutsche Presse

30.05.2009 – Bundesverfassungsgericht, Bilgin, Ciftlik, Türkei

30.05.2009

Der hessische CDU-Europakandidat Yasar Bilgin hat eine Todesanzeige für den rechtsextremen türkischen Politiker Muhsin Yazicioglu geschaltet. Des Weiteren hat die SPD in Hamburg am Freitagabend ihren Pressesprecher Bülent Ciftlik beurlaubt. Außerdem wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon am 30. Juni verkünden. Schließlich gitb es diverse Artikel über OPEL, Europawahl und über den EU Beitritt der Türkei. Von

Kritik

Amnesty prangert Menschenrechtsverletzungen in der EU an

30.05.2009

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat in seinem Jahresbericht 2009 das Vorgehen Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus scharf kritisiert. „Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wird das absolute Folterverbot untergraben“, heißt es in dem Bericht.

Studie

Studie zeigt Diskriminierung von Muslimen in der EU

30.05.2009

Viele Muslime fühlen sich in der Europäischen Union diskriminiert, zeigen Benachteiligungen aber nur selten an. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Madrid veröffentlichte Studie der in Wien ansässigen Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA).

Terrorcamps

Deutschland stellt Besuch unter Strafe

30.05.2009

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien unter anderem den Besuch sogenannter Terrorcamps unter Strafe gestellt. Künftig soll derjenige mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant und vorbereitet habe, die beispielsweise die Verfassung Deutschlands gefährden könnte.

Türkische Presse Europa

29.05.2009 – Diskriminierung, Visafreiheit, EU-Beitritt Türkei

30.05.2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen beschäftigen sich heute unter anderem mit Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten. Der Publizist Navid Kermani bezeichnete etwa das deutsche Schulsystem als diskriminierend. Ein Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt überdies, dass sich Muslime in der EU schlecht behandelt fühlen und von alltäglichen Diskriminierungen und rassistisch motivierten Anschlägen und Angriffen berichten. Auch die Instrumentalisierung der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Wahlkampf durch die Unionsparteien wird als verletzend wahrgenommen. Weitere Themen sind unter anderem der islamische Religionsunterricht, Visafreiheit, doppelte Staatsbürgerschaft und die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags in Solingen.

Türkische Presse Türkei

29.05.2009 – EU, Türkei, Frankreich

29.05.2009

Türkische Presse befasst sich heute unter anderem mit folgenden Themen: Bei einem Terroranschlag in der südostanatolischen Stadt Hakkari kamen sechs Soldaten ums Leben. Außerdem erklärte Staatsminister Ali Babacan, dass sich die Wirtschaft mit positiven Signalen erhole und das Ziel, die Türkei in 2023 zwischen die zehn größten Wirtschaften der Welt zu setzen, kein Traum, sondern realistisch sei. Von
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