Statistik

Knapp 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Dezember 2008

28.02.2009

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11804) bezüglich der „Ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2008“ hat die Bundesregierung am 12. Februar 2009 eine Antwort veröffentlicht (16/11992).

Hessen

SPD fordert Runden Tisch zum Thema Islamunterricht

28.02.2009

Eckpunkte für die von ihr befürwortete Einführung eines islamischen Religionsunterrichts hat die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag formuliert, den der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden vorstellte. „Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ist ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung des Verfassungsgebots der Gleichbehandlung der Religionen und der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen.“

Deutsche Presse

28.02.2009 – Islamunterricht, Kopftuchstreit, Integration

28.02.2009

Die MiGAZIN Presschau beinhaltet heute Artikel über den Islamunterricht an hessischen Schulen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert für die Einführung eines Islamunterrichts einen Runden Tisch mit Vertretern des Landes und aller relevanten islamischen Religionsgemeinschaften in Hessen. Außerdem gibt es eine bunte Mischung von Artikeln über Integration und Migration. Von

Türkische Presse Europa

27.02.2009 – Flugzeugabsturz, Angela Merkel, Opel, ausländische Qualifikationen

27.02.2009

Die Europaausgaben türkischer Zeitungen berichten heute ausnahmslos ganzseitig über den Aufstand der Opel-Mitarbeiter in Rüsselsheim. Außerdem Kardelen, Angela Merkel und der Flugzeugabsturz in Amsterdam.

Human Rights Watch

Kopftuchverbote verletzen Menschenrechte

27.02.2009

Human Rights Watch hat am 26. Februar 2009 ein Bericht veröffentlicht, wonach Verbote religiöser Kleidung und Symbole für Lehrkräfte und Beamte in einigen Bundesländern muslimische Frauen diskriminieren. Der Bericht „Diskriminierung im Namen der Neutralität“ stützt sich auf umfangreiche Recherchen über einen Zeitraum von acht Monaten.

Deutsche Presse

27.02.2009 – Flugzeugabsturz, Kopftuchverbot, Willamson

27.02.2009

Der Absturz der türkischen Passagiermaschine in Amsterdam ist auch heute ein Schwerpunktthema. Des Weiteren hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Donnerstag seine Untersuchung "Diskriminierung im Namen der Neutralität" veröffentlicht. Human Rights Watch forderte die Aufhebung der so genannten Kopftuchverbote. Außerdem habe sich der umstrittene katholische Geistliche Richard Williamson nach seiner erzwungenen Ausreise aus Argentinien wegen Holocaustläugnung entschuldigt. Von

Start

Schülerstipendienprogramm für begabte Zuwanderer

27.02.2009

Talent und Leistungsbereitschaft sollten sich unabhängig von Herkunft, Status und Umgebung entfalten und eine Gesellschaft bereichern können. Das Stipendienprogramm START will begabten und engagierten Jugendlichen mit Migrationshintergrund verstärkt die Möglichkeit zu einer höheren Schulbildung und damit bessere Chancen für eine gelungene Integration und zur Teilhabe an der Gesellschaft bieten.

Hessen

Grüne bieten im Koalitionskonflikt um Islamunterricht Hilfe an

27.02.2009

"Wir Grüne unterstützen nachdrücklich das Vorhaben von Kultusministerin Henzler, Islamunterricht bzw. islamische Religionskunde als Unterrichtsfach an unseren Schulen einzuführen", macht die integrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Mürvet Öztürk, deutlich.

HWWI-Schätzung

Irreguläre Migration in Europa

27.02.2009

Nach Schätzung des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts (HWWI) liegt die illegale Migration in der EU deutlich unter der bisher angenommenen Größenordnung von 4,5 bis 8 Millionen. Laut Expertenberichten leben in Europa etwa 2,8 bis 6 Millionen Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Erste Trendanalysen zeigten zudem, dass der Umfang illegalen Aufenthalts abnimmt. Das Institut kommt ferner zu dem Ergebnis, dass die restriktive Zuwanderungspolitik Deutschlands eine fremdenfeindliche Denkart begünstigt.

VG Gießen

Muslimischer Metzger darf unter Auflagen Schächten

27.02.2009

Das Gießener Verwaltungsgericht hat dem muslimischen Metzger Rüstem Altinküpe aus dem mittelhessischen Aßlar die Erlaubnis zum betäubungslosen Schlachten gegeben (Az.:10 L 80/09.GI). Damit gab das Gericht dem Eilantrag Altinküpes statt.